https://www.faz.net/-gpf-9eao9

Rede des EU-Kommissionschefs : Juncker will Abschiebung von Migranten erleichtern

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will in seiner Rede zur Lage Europas die „Weltpolitikfähigkeit“ der EU stärken. Bild: Reuters

EU-Kommissionschef Juncker wird eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Darin geht es um den Umgang mit Migranten, aber auch darum, Europas Einfluss weltweit zu stärken.

          Die Abschiebung von Migranten ohne Recht auf Asyl soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit vereinfacht werden. Entsprechende Vorschläge für „klare, harmonisierte Regeln“ wolle EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg vorstellen, hieß es vorab von EU-Diplomaten.

          Juncker wolle aber auch mögliche legale Wege für gut ausgebildete Migranten nach Europa öffnen. Insgesamt seien vier Vorschläge zum Thema Migration zu erwarten, darunter die Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

          Juncker wird in seiner alljährlichen Rede die Prioritäten der Brüsseler Behörde darlegen. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, für Juncker dürfte es vor der Europawahl im Mai die letzte Gelegenheit sein, seine politischen Ziele auf großer Bühne zu präsentieren.

          Der Luxemburger wolle den Fokus in der Ansprache auf Europas „Weltpolitikfähigkeit“ legen, hieß es weiter aus Diplomatenkreisen. Damit ist die Fähigkeit der Union gemeint, sich international mit ihren Interessen zu behaupten. Ein Problem dabei sei bislang, dass viele Entscheidungen innerhalb der Union von den EU-Staaten einstimmig getroffen werden müssten. Juncker wolle konkrete Politikbereiche benennen, in denen dieses Prinzip abgeschafft werden könne.

          Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Mitgliedstaaten international nicht positionieren kann. Bei der Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik herrscht zudem seit geraumer Zeit Streit.

          Weitere Themen

          Warten auf ein erstes Blinzeln

          Johnson besucht Berlin : Warten auf ein erstes Blinzeln

          Der britische Premierminister Boris Johnson droht der EU mit einem harten Brexit und lockt mit vagen Zugeständnissen – doch in Brüssel und Berlin wächst nur das Unverständnis.

          Topmeldungen

          Wegen Amazonas-Bränden : Europa droht Bolsonaro mit Blockade

          Der Streit mit Brasilien um die Waldbrände eskaliert: Finnland prüft ein Einfuhrverbot für brasilianisches Rindfleisch in die EU. Irland und Frankreich drohen, ein Handelsabkommen zu blockieren. Politiker aus Europa schießen gegen Präsident Bolsonaro.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.