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Slowenien gegen Kroatien : Juncker verzögert Einigung in Grenzstreit

  • Aktualisiert am

Parteifreunde: Andrej Plenkovic und Jean-Claude Juncker Bild: EPA

Slowenien hat nach Ansicht des juristischen Dienstes der EU im Grenzstreit mit Kroatien das Recht auf seiner Seite. Kommissionschef Juncker verzichtet laut Medienberichten aber darauf, tätig zu werden.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll sich im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien über den Rat seiner hauseigenen Juristen hinweggesetzt haben. Zwar hätten die Kommissionsbeamten in ihrer achtseitigen Ausarbeitung an die Adresse von Junckers Kabinettschefin keinen Zweifel daran gelassen, dass die Slowenen in dem Konflikt das Recht weitgehend auf ihrer Seite haben. Trotzdem verzichtete die Kommission gegen den Rat der Juristen darauf, eine „begründete Stellungnahme“ abzugeben, berichtet der „Spiegel“. „Der Juristische Dienst ist der Ansicht, dass ein Großteil der seitens Sloweniens zur Begründung einer Unionsrechtsverletzung durch Kroatien vorgebrachten Klageanträge als festgestellt gilt“, heiße es in dem Papier, das in der Kommission unter Verschluss gehalten werde und dem „Spiegel“ vorliegt. „Das Ergebnis des Schiedsgerichtsverfahrens muss von der EU akzeptiert werden“.

          Nach Informationen des Spiegel habe die Kommission sich auch deshalb dazu entschieden, sich aus dem Streit herauszuhalten, weil der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković Juncker darum gebeten hatte. Plenković gehört wie Juncker der Parteifamilie der Europäischen Volkspartei an. Auf Anfrage verwies die Kommission auf einen Presseauftritt Junckers mit Plenković. Darin sagte Juncker, die Kommission wolle hilfreich sein.

          Kroatien und Slowenien ringen seit Jahren um einige Quadratkilometer Küstenmeer. Slowenien ließ sein Veto gegen einen EU-Beitritt Kroatiens 2009 nur deshalb ruhen, weil Kroatien zustimmte, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Dessen Urteil sprach den Slowenen Mitte vergangenen Jahres drei Viertel der Bucht zu, einschließlich eines Zugangs zu internationalen Gewässern, Kroatien erkennt den Schiedsspruch nicht an. Im Juli verklagte Slowenien deswegen Kroatien vor dem EuGH.

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