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Juncker trifft Kurz : Der ehrliche Makler hat eigene Interessen

Bild: EPA

Bei Junckers Besuch in Österreich zur neuen EU-Ratspräsidentschaft wird klar: Hauptthema ist der Schutz der Außengrenzen – auch wenn Kanzler Kurz etwas anderes sagt.

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          Das Motto für ihre Ratspräsidentschaft haben die Österreicher vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geklaut. Der Inhalt aber, mit dem die ÖVP-FPÖ-Koalition das Motto „ein Europa, das schützt“ füllen will, unterscheidet sich grundlegend von dem Macrons. Geht es dem französischen Präsidenten allen voran um den Schutz der Menschen vor der Globalisierung und um soziale Sicherheit, konzentriert sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) faktisch auf ein Thema: den Schutz der europäischen Außengrenzen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zwar sprach Kurz am Freitag nach dem Auftakttreffen mit der EU-Kommission zu Beginn des Vorsitzes der Österreicher im Ministerrat von der Vielzahl an Themen, die er bis Jahresende vorantreiben will. „Wir sind keine monothematische Präsidentschaft“, wiederholen Kurz und seine Minister gebetsmühlenartig. Am Ende aber ist offenkundig, dass es ihm vor allem darum geht, die Flüchtlingspolitik neu auszurichten.

          Die aktuelle Diskussion in Deutschland und das Gipfeltreffen in der vergangenen Woche in Brüssel haben Kurz dafür den nötigen Rückenwind verschafft. „Es geht darum, den Wandel in den Köpfen auf den Boden zu bringen“, sagt er. Konkret heißt das aus Sicht von Kurz, den Schutz der Außengrenzen voranzutreiben und mit Drittstaaten über die Einrichtung von „Ausschiffungsplattformen“ zu verhandeln, in die Migranten und Asylsuchende nach der Rettung im Mittelmeer gebracht werden könnten.

          Ausweitung von Frontex

          Kurz gab sich in Wien optimistisch, in den kommenden Monaten konkrete Abkommen mit Staaten in Nordafrika aushandeln zu können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte seinerseits an, bis September einen Vorschlag für die Aufstockung des Personals der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Kräfte bis 2020 und eine Ausweitung des Mandats von Frontex vorzulegen. Die „EU-Grenzpolizei“ könnte dann auch in Nicht-EU-Gewässern patrouillieren. Bis zur Europawahl soll die Reform, zu der auch eine regelrechte EU-Asylagentur gehören soll, beschlossen sein.

          Keine Rede war in Wien hingegen mehr davon, die Reform des Dublin-Systems voranzutreiben und bis Ende des Jahres zu klären, wie die EU die Flüchtlinge auf die einzelnen Länder verteilt werden. Politisch ist das durchaus nachvollziehbar. Schließlich gibt es in dieser entscheidenden Frage seit langem keinerlei Fortschritt, weil sich allen voran Länder wie Polen und Ungarn dagegen sperren. Formal ließe sich die Reform zwar mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Aus politischen Gründen müsse das Votum aber im Konsens fallen, argumentiert Kurz. Zudem betont er, dass die Flüchtlinge sich ohnehin nicht daran hindern lassen werden, in das Land ihrer Wahl zu ziehen.

          Inhaltlich ist diese Linie nicht neu. Bemerkenswert ist es dennoch, weil Kurz damit die Rolle des EU-Ratspräsidenten neu interpretiert. Traditionell sind die Mitgliedsländer während ihrer halbjährigen Präsidentschaft angehalten, die eigenen Positionen zurückzustellen und zwischen den Interessen der anderen Mitgliedstaaten zu vermitteln. Entsprechend hat Kurz in den vergangenen Tagen mehrfach betont, „ehrlicher Makler“ und „Brückenbauer“ sein zu wollen. Im Fokus hat er dabei aber vor allem, die Interessen der in der Migrationspolitik auf seiner Linie liegenden Staaten wie Ungarn oder auch Rumänien vertreten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn spricht deshalb schon von „Außengrenzfetischismus“ und mangelndem Fokus auf der Solidarität.

          Kurz weist das zurück. Der Zugang von Asselborn habe sich „als nachweislich falsch“ erwiesen. Dabei gibt es im Europäischen Rat durchaus Stimmen, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die reine Konzentration auf den Schutz der Außengrenzen kritisieren und Solidarität mit einer fairen Lastenteilung anmahnen. Für Kurz scheinen das Ideologen zu sein, welche die von ihm ausgerufene „Zeitenwende“ in der Asylpolitik nicht erkennen. Er überließ es am Freitag Juncker, die Brücke zwischen beiden Positionen zu bauen und zu betonen, dass Solidarität und der Schutz der Außengrenzen zwei Dinge sind, die zusammengehören.

          „Wir müssen sparsam sein“

          Auch bei den anderen Themen, die oben auf der Agenda stehen, legt die österreichische Regierung wenig Ehrgeiz an den Tag. Das ist der Brexit, bei dem die Aufgabe der Österreicher vor allem darin besteht, die Europäische Kommission bei den Verhandlungen mit den Briten zu unterstützen. Die Gespräche stocken seit Monaten. Kaum jemand geht derzeit davon aus, dass sich das mit der anstehenden Vorlage des „Weißbuchs“ von Premierministerin Theresa May ändern wird. So brachte Kurz in Wien schon eine Verlängerung der Verhandlungen über den 29. Mai 2019 hinaus ins Spiel. „Wir müssen einen harten Brexit vermeiden, wenn es keine Einigung gibt“, sagte er.

          Eine entscheidende Rolle könnten die Österreicher auch bei der Aushandlung des Finanzrahmens 2021 bis 2027 spielen, mit der sich die EU vorab eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte setzt. Die Kommission dringt darauf, das Budget bis zur Europawahl im Mai 2019 zu verabschieden, um ein Zeichen der Handlungsfähigkeit zu setzen. Dafür aber müssten die Österreicher die Verhandlungen im Ministerrat bis Jahresende abschließen. Schließlich müssen sich Ministerrat und Europaparlament anschließend noch auf eine gemeinsame Position einigen.

          Auch hier wäre Kurz als „ehrlicher Makler“ gefragt und auch der ideale Kandidat. Die Einigung in den immer schwierigen Verhandlungen über den Finanzrahmen haben oft die Hauptkritiker hoher Ausgaben wie die Briten als Ratspräsidenten erreicht, weil sie sich selbst zurückgenommen haben. Die Kritiker-Rolle haben wegen des Brexits die Österreicher mit den Niederländern und den Dänen eingenommen. Vizekanzler Hans-Christian Strache sagte: „Wir müssen sparsam sein wie eine schwäbische Hausfrau.“

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