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Brexit-Aufschub : Juncker rechnet fest mit Teilnahme der Briten an Europawahl

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Die britische Premierministerin Theresa May und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz in Straßburg Bild: Reuters

Dennoch warnt der EU-Kommissionschef weiterhin vor der Möglichkeit eines harten Brexits: Unendlich oft könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden. In jedem Fall werde der Austritt negative Folgen haben – „für die Briten mehr als für die EU“.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet fest mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai. „Die Briten sind aller Wahrscheinlichkeit nach am Tag der Europawahl noch in der Europäischen Union. Dann gilt der EU-Vertrag, wonach EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten das Recht haben, an den Europawahlen teilzunehmen“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir können ja nicht jetzt die Bürger dafür bestrafen, dass es die Briten nicht geschafft haben, zum vereinbarten Termin auszutreten.“

          Die EU hatte Großbritannien vergangene Woche eine neue Frist für den EU-Austritt bis zum 31. Oktober eingeräumt. Juncker rief das Unterhaus auf, dem Austrittsvertrag bis dahin doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin „nutzen und nicht wieder vergeuden“, so der EU-Kommissionschef. Unendlich oft könne das Austrittsdatum nicht verschoben werden. „Einmal muss Schluss sein mit diesem Brexit-Gezeter.“

          Trotz des Brexit-Aufschubs sieht Juncker die Gefahr eines ungeordneten Ausstiegs der Briten aus der EU nicht gebannt. „Die Angst besteht immer noch, dass es zu einem harten Brexit ohne vertragliche Regelungen kommt“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Das hätte lang anhaltende konjunkturdämpfende Auswirkungen.

          „Verantwortung zu hundert Prozent auf britischer Seite“

          Nachverhandlungen an dem mehrfach im britischen Parlament gescheiterten Ausstiegsvertrag könne es nicht geben, bekräftigte Juncker. Lediglich über die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könne man reden. Die EU müsse vorbereitet sein auf einen sanften wie auf einen harten Brexit. „In jedem Fall wird der Austritt negative Folgen haben – für die Briten mehr als für die EU.“ Eine Lösung im Sinne des Binnenmarkts werde es nicht geben. „Die Verantwortung dafür sehe ich zu hundert Prozent auf der britischen Seite.“

          Großbritannien hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Doch das britische Parlament lehnte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag bereits drei Mal ab. Die britische Premierministerin Theresa May verhandelt derzeit mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse im Parlament, um einen ungeordneten EU-Ausstieg zu vermeiden.

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