https://www.faz.net/-gpf-9eb3a

Letzte Rede zur Lage der EU : Juncker: „Ich werde ein aufgeklärter Patriot bleiben“

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede vor dem Parlamentsplenum in Straßburg Bild: EPA

Der scheidende Kommissionschef Juncker richtet einen eindringlichen Appell an die Europäer, sich den mannigfaltigen Herausforderungen zu stellen. Auch zur Zeitumstellung sei eine Entscheidung gefallen, sagt er.

          Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eindringlich für mehr europäische Souveränität geworben. Um die Europäische Union intern und international zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union. „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, fügte er an, die EU sei „ein Garant des Friedens“.

          „Ich liebe mein Land, aber ich hasse nicht die anderen Länder“, sagte der Luxemburger am Mittwoch nach seiner Rede . „Ich will nicht in dieser Welt der Ablehnung, in dieser Welt des Hasses leben.“ Nationaler Patriotismus und europäischer Patriotismus schlössen sich dabei nicht aus, sagte der Kommissionschef. „Ich werde ein Patriot bleiben, aber ein aufgeklärter Patriot.“

          Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten EU-Parlamentsplenum in Straßburg. Der Kommissionschef stellt darin traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz zum Zustand der EU. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an.

          Werden EU-Asylagenturen ausgebaut?

          Der luxemburgische Kommissionschef drängt in der Migrations- und Asylpolitik angesichts des jahrelangen Streits zwischen den EU-Staaten auf Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in Europa lähmt derzeit die Union – vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

          Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte Juncker weiter. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können. Dafür müssen einerseits mindestens 16 der 28 EU-Staaten zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Länder mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

          Juncker schlug zudem den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut, illegale Migranten müssten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika ins Spiel.

          Abschaffung der Zeitumstellung 2019

          Darüber hinaus hat Juncker die Abschaffung der Zeitumstellung für das kommende Jahr angekündigt. Die Europäer würden nicht zufrieden sein, wenn aufgrund europäischer Regulierungen weiterhin zwei Mal im Jahr die Zeit umgestellt würde, so Juncker. Die Entscheidung, ob sie die Sommer- oder die Winterzeit behalten wollen, sollen die Mitgliedstaaten demnach selbst treffen.

          Die Kommission veröffentlichte derweil einen konkreten Vorschlag, wie die Abschaffung der Zeitumstellung funktionieren soll. Demnach würden am 31. März 2019 das letzte Mal die Uhren in den EU-Staaten verpflichtend umgestellt. Beim nächsten Termin, dem 27. Oktober 2019, wäre die Zeitumstellung für die Mitgliedstaaten freiwillig. Danach soll es keine weiteren Umstellungen zwischen Sommer- und Winterzeit geben.

          „Ich erwarte, dass das Parlament und der Rat (der Mitgliedstaaten) dies ebenso sehen und dafür sorgen, dass regionale, binnenmarktkonforme Lösungen gefunden werden“, sagte Juncker weiter.

          Das Europaparlament hatte im Februar von der Kommission eine Überprüfung der Zeitumstellung gefordert. Bei einer nicht-repräsentativen Online-Befragung im Juli sprachen sich 84 Prozent der rund 4,6 Millionen Teilnehmer gegen die Zeitumstellung aus. Auf ein besonders hohes Interesses stieß die Befragung in Deutschland. 3,79 Prozent der Bundesbürger nahmen teil.

          Terrorinhalte schnell löschen

          Wahlen in Europa sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig besser gegen Manipulationsversuche geschützt werden. Sollte eine Partei gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, müsste diese demnach eine Strafe zahlen. Hintergrund dieser Debatte ist auch der massive Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica.

          Außerdem will die EU-Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. Das sei „das kritische Zeitfenster, in dem der größte Schaden angerichtet“ werde. Bisher setzte die Brüsseler Behörde ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.

          Um die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren, will die EU-Kommission die globale Bedeutung des Euro stärken. Ein Großteil der europäischen Energieimporte werde derzeit in Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das sei „völlig unsinnig“. Der Euro müsse stattdessen zum „Gesicht und Werkzeug“ der neuen europäischen Souveränität werden.

          Weitere Themen

          Imperiale Achse im Gepäck

          Salvini in Washington : Imperiale Achse im Gepäck

          Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini preist bei seinem ersten Besuch in Washington Rom als verlässlichsten Partner in Europa an. Und verteilt Seitenhiebe gegen Paris, Berlin und Brüssel.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.