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Julija Timoschenko : „Wir brauchen neue Transitwege für Gas"

  • Aktualisiert am

Julija Timoschenko Bild: dpa

Die ukrainische Regierung will das Land in die Nato führen. In der Bevölkerung gibt es dagegen heftige Widerstände. Die Ministerpräsidentin erläutert im Gespräch mit der F.A.Z. ihr Verhältnis zum Westen und die Abhängigkeit von Russland.

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          Frau Ministerpräsidentin, die Ukraine hat die Nato vor kurzem gebeten, ein Beitrittsverfahren für Ihr Land zu eröffnen. Früher sind Sie angesichts der skeptischen Stimmung im Land einer solchen Festlegung immer aus dem Weg gegangen. Wollen Sie jetzt tatsächlich den Beitritt?

          Ich habe tatsächlich zusammen mit dem Präsidenten und dem Sprecher des Parlaments ein Dokument unterzeichnet, in dem die Nato um einen Mitgliedschafts-Aktionsplan gebeten wird. Wir müssen aber die politische Situation der Ukraine verstehen. Das Thema Nato-Mitgliedschaft spaltet die Nation, und beide Lager vertreten hier überaus radikale Positionen. 25 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Beitritt zum Bündnis. Der andere Teil steht dieser Aussicht dagegen ausgesprochen feindselig gegenüber. Diese Frage gehört damit zu jenen kontroversen Themen, welche die Integrität und die Einheit der Ukraine berühren. Sie darf deshalb nicht aufgeworfen werden, ohne den Ukrainern zu erklären, was die Nato ist, was für Programme sie verfolgt und was der Beitritt uns bringt.

          Könnte an dieser Frage das Land zerfallen?

          Für uns ist unsere Unabhängigkeit und unsere territoriale Integrität absolut das Wichtigste. Wir dürfen also den Prozess der Nato-Integration nur Schritt für Schritt einleiten. Dabei könnte die gegenwärtige Situation für eine Kampagne, die das Wesen der Nato erklärt, durchaus günstig sein. Präsident, Regierung und Parlament sind sich schließlich über die strategischen Ziele der Ukraine einig.

          Wenn jetzt ein Umfrageinstitut bei Ihnen anriefe und die Frage stellte: Nato, ja oder nein - was würden Sie da sagen?

          Über Themen, die unser Land entzweien, sollten alle Politiker der Ukraine sich so maßvoll äußern wie möglich. Alle politischen Abkommen, die der Präsident, die Parlamentsmehrheit und die Opposition in unserem Land je unterschrieben haben, enthalten die Festlegung, dass der Beitritt zur Nato zuletzt nur durch ein nationales Referendum beschlossen werden kann.

          Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas nach Europa, aber weil Kiew und Moskau sich immer wieder über den Gaspreis gestritten haben, stellen manche die Verlässlichkeit der Lieferungen in Frage. Was haben wir zu erwarten?

          In den vergangenen Jahren hat es tatsächlich immer wieder Spannungen gegeben. Das hatte zwei Gründe. Erstens haben wir kein objektives, marktkonformes System für die Bildung der Gas- und Transitpreise gefunden. Zweitens stören seit dem Jahr 2004 korrupte Vermittler die Handelsbeziehungen beim Erdgas.

          Sie meinen den Liefermonopolisten RosUkrEnergo, den manche als Reptilienkasse undurchsichtiger Interessen betrachten.

          Die korrupte, skrupellose Schattenfirma RosUkrEnergo, die als Zwischenhändler zwischen der Ukraine und Russland auftritt, muss beseitigt werden. Der russische Gasmonopolist Gasprom hat kürzlich wissen lassen, dass er der Ausschaltung dieses Mittlers zustimmen könnte und zu direkten Lieferabkommen mit der Ukraine bereit wäre.

          Was kann die Ukraine tun, um ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern?

          Wir müssen zusammen mit anderen Ländern neue Transitkorridore für Erdgas entwickeln. Eines dieser Projekte trägt den Namen „White Stream“ und soll eines Tages Gas von Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan in die Ukraine bringen - und zwar durch das Kaspische Meer und das Schwarze Meer. In dieses Projekt sollte Russland als Teilhaber eingebunden sein. So etwas würde ohne Zweifel zur Diversifizierung beitragen und die Spannungen in der Region vermindern.

          Was ist die Ursache dieser Spannungen?

          Seit dem Jahr 2006 hat Russland die Preise um das Dreieinhalbfache gesteigert. Andererseits sind die Transitpreise, die Moskau uns für seine Exporte nach Mitteleuropa bezahlt, fast unverändert geblieben. Hier sollten wir nicht mit zweierlei Maß messen. Wenn es schon Marktpreise geben soll, wie Russland will, sollten sie für alle Güter und Dienstleistungen gelten - auch für Transit und für die Lagerung von Erdgas in unseren Tanks. Ich bin hier für eine formelgestützte Preisbildung bei Gas und Transit.

          Werden steigende Transitpreise dazu führen, dass das Gas für Europa teurer wird?

          Solche Fragen sollte der Markt beantworten, nicht die Politik. Ich glaube jedenfalls, die Länder der EU sind an einer langfristigen Politik der Preisfindung interessiert. Der Marktpreis für das Gas, das Russland an die Ukraine liefert, sollte dann dem Lieferpreis an der Grenze zur EU entsprechen - abzüglich des Entgelts für den Transit durch unser Land. Diesem Niveau nähern wir uns gegenwärtig an.

          Glauben Sie, Russland wird jemals bereit sein, durch ein solches Abkommen auf die politische Waffe Erdgas zu verzichten?

          Dieser Handel hat immer einen politischen Aspekt gehabt, und jedem Führer Russlands wird es schwerfallen, der Versuchung zu widerstehen.

          Die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Präsident Juschtschenko war immer krisenanfällig. Sie haben gemeinsam die Revolution in Orange gewonnen, danach hat er Sie entlassen, und jetzt hat er Sie wieder eingesetzt. Wie steht es zwischen Ihnen beiden?

          Ich war in unserer Zusammenarbeit immer berechenbar und verlässlich. Bei seiner Wahl im Revolutionsjahr 2004 habe ich den Präsidenten unterstützt, und seither habe ich immer das Konzept einer ausschließlich demokratischen Koalition gefördert. Gegenwärtig ist die Einheit der demokratischen Mannschaft als Grundlage für Reformen und europäische Integration ein Wert an sich. Ich werde alles tun, um unsere Zusammenarbeit harmonisch und ausgewogen zu gestalten. Unter dieser Bedingung bin ich auch bereit, den Präsidenten bei der Bewerbung um eine zweite Amtszeit zu unterstützen.

          Heißt das, Sie wären bereit, für sich selbst zurückzustecken, wenn die Koalition bis zur nächsten Wahl hält?

          Meine politischen Ambitionen und Pläne werden diese Chance für unser Land, auf die wir so lange hingearbeitet haben, nicht zunichte machen. Allerdings darf das alles keine Einbahnstraße sein. Der Präsident und ich müssen aufeinander zugehen und unsere Zusammenarbeit gemeinsam gestalten.

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