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Julian Assange verhaftet : Für die freie Presse steht viel auf dem Spiel

  • -Aktualisiert am

Julian Assange nach seiner Verhaftung am Donnerstag in London. Bild: Reuters

Mit der Verhaftung und der Auslieferung von Julian Assange haben die Amerikaner einen Grund mehr, dem Bericht von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller entgegenzufiebern. Bürgerrechtler tun gut daran, wachsam zu bleiben.

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          Wenn Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert und dort wegen Verschwörung zum Hacking verurteilt wird, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Doch die Pressemitteilung, in der eine Bundesstaatsanwaltschaft ihre Anklage nach Assanges Festnahme in London bekanntgab, enthält einen ungewöhnlichen Satz: „Die tatsächlichen Strafen ... sind üblicherweise geringer.“ Wer sollte beschwichtigt werden? Ecuadors Regierung, die sich lange geweigert hatte, ihren australischen Asylanten vor die Tür zu setzen? Der britische Richter, der mutmaßlich im Mai über eine Auslieferung befindet? Die Bürgerrechtler auf der ganzen Welt, die um die Pressefreiheit bangen? Oder Donald Trump?

          Kein anderer amerikanischer Politiker von Rang hat Wikileaks so überschwänglich gerühmt wie der heutige Präsident. Denn im Wahlkampf 2016 hatte das von Assange gegründete Portal seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton geschadet, indem es Mails veröffentlichte, die Hacker Russlands bei Demokraten erbeutet hatten. Die Amerikaner haben nun einen Grund mehr, dem Bericht von Sonderstaatsanwalt Robert Mueller entgegenzufiebern, der zu klären versuchte, wer in Trumps Umfeld wann was über die Wikileaks-Pläne wusste.

          Hat sich Wikileaks zum Werkzeug Russlands gemacht?

          Der Präsident und dessen Leute haben stets auf die Dementis von Assange und Präsident Putin verwiesen. Hat sich Wikileaks zum Werkzeug Russlands gemacht? Es ist unwahrscheinlich, dass diese Frage in einem amerikanischen Gerichtssaal geklärt wird. Die Anklage gegen Assange hat allein mit dem Datenleck von 2010 zu tun, als die Gefreite Chelsea Manning Wikileaks hunderttausende vertrauliche Dokumente aus dem Pentagon und dem State Department überließ. Sie wurde zu 35 Jahren Militärgefängnis verurteilt, 2017 von Präsident Obama begnadigt und sitzt nun wieder in Haft, weil sie gegen Assange nicht aussagen will.

          Dem wird vorgeworfen, er habe Manning ermutigt sowie (vergeblich) versucht, technische Hilfe beim Hacking zu leisten. Das wäre qualitativ etwas anderes als klassischer Investigativjournalismus. Dennoch steht für die freie Presse viel auf dem Spiel, wenn ein amerikanisches Gericht demnächst die Veröffentlichung geheimer Dokumente bestrafen sollte. Bürgerrechtler tun deshalb gut daran, wachsam zu bleiben – auch wenn der Angeklagte Assange mit zwei Präsidenten verbandelt scheint, die für die Pressefreiheit wenig übrig haben.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

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