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Julian Assange : Ein Asylant ohne Asyl

Jubel in London: Unterstützer Assanges am Donnerstag vor der Botschaft Ecuadors nach Bekanntwerden der Entscheidung
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          Schon am Donnerstagmorgen, Stunden bevor der Außenminister Ecuadors vor die Kameras trat und das Zerwürfnis mit Großbritannien manifestierte, war die Spannung im Londoner Botschaftsviertel zu spüren. Immer mehr Polizisten tauchten vor der ecuadorianischen Vertretung in Knightsbridge auf, und nach den diplomatischen Ereignissen der Nacht konnte man nicht mehr sicher sein, ob sie die Botschaftsangehörigen beschützen oder einschüchtern wollten.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Vor dem Gebäude versammelten sich Anhänger Julian Assanges, des schillernden Gründers des Enthüllungsportals Wikileaks, der sich seit mehr als sechs Wochen als Asylbewerber in der Botschaft aufhält. Hätte Ecuador gegen Assanges Asylantrag entschieden, wäre es am Nachmittag womöglich zu Protesten gekommen.

          Patiño: „Ecuador ist keine Kolonie“

          Aber die Regierung des kleinen südamerikanischen Landes wagte den Angriff auf das Vereinigte Königreich - und mindestens so sehr auf die Vereinigten Staaten. Außenminister Ricardo Patiño erklärte Assange, einen Staatsbürger Australiens, in Quito zu einem „politisch Verfolgten“, dessen Angst um seine Freiheit und sein Leben nachvollziehbar sei. Er begründete dies mit der Möglichkeit, dass Assange nach der ihm drohenden Auslieferung nach Schweden - dort wird gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts ermittelt - nach Amerika weitergereicht werden könnte, wo wiederum, ob des Unmuts über die Wikileaks-Enthüllungen über die Kriege im Irak und in Afghanistan, mit einem politischen Prozess zu rechnen sei.

          Nun rätselt man in der britischen Hauptstadt, wie es weitergehen soll. Sobald Assange auf den Weg zum Flughafen gebracht werden würde, ist mit einem Zugriff der Polizei zu rechnen. In der Botschaft selbst kann Assange aber nicht viel länger bleiben - zudem London offenbar mit dem Gedanken spielt, den diplomatischen Schutz der Botschaft aufzuheben und Assange in seinem Unterschlupf zu verhaften.

          Julian Assange
          Julian Assange : Bild: dpa

          Diese Drohung hatte erst offenkundig gemacht, wie sehr sich das Verhältnis zwischen London und Quito hinter den Kulissen in den vergangenen Wochen verschlechtert hatte. Am Mittwoch war der ecuadorianische Außenminister Patiño wütend vor die Presse seines Landes getreten und hatte der britischen Regierung vorgeworfen, schriftlich mit dem „Sturm“ der Botschaft in London zu drohen. Er sprach von einem „feindlichen Akt“, der eines demokratischen und zivilisierten Rechtsstaates nicht würdig sei. „Ecuador ist keine Kolonie“, schäumte Patiño.

          Der umstrittene Brief, den britische Diplomaten der Regierung in Quito überreicht haben, wird von London als „Darstellung der Rechtslage“ bezeichnet, lässt sich aber kaum anders lesen, als er von Patiño verstanden wurde. Nach der Erläuterung, dass Großbritannien im Rahmen des europäischen Rechts zu einer Auslieferung Assanges an Schweden verpflichtet sei, heißt es in dem Schreiben: „Sie sollten sich darüber bewusst sein, dass es eine Rechtsgrundlage im Königreich gibt - den ,Diplomatic and Consular Premises Act‘ von 1987 -, die es uns erlauben würde, Maßnahmen zur Inhaftierung Herrn Assanges auf dem Gelände der Botschaft zu ergreifen.“

          Gegen den „westlichen Imperialismus“

          Noch unmissverständlicher ist der Folgesatz formuliert: „Wir hoffen sehr, nicht zu diesem Punkt zu kommen, aber wenn Sie die Affäre um die Anwesenheit Herrn Assanges auf Ihrem Gelände nicht beenden können, steht uns dieser Weg offen.“ Von „Erpressung“ sprach Patiño am Donnerstag, und von „Bestrafung für Ungezogenheit“.

          Assange hat sein Asylland schlau gewählt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa, der sich demnächst wiederwählen lassen will, gilt als Mitglied im südamerikanischen Bund sozialistischer Staatschefs, die sich als Kraft gegen die Vereinigten Staaten und den „westlichen Imperialismus“ inszenieren. Erst im Februar hatte er Sanktionen gegen Großbritannien gefordert, nachdem die Krise um die Falklandinseln wieder aufgeflackert war. Etwas später tauchte Correa dann als Gast in Assanges Talkshow auf. Sie wurde im englischsprachigen Sender Russia Today ausgestrahlt, der von der russischen Regierung finanziert wird. Laut Medienberichten wurde Assange schon 2010 eingeladen, in Ecuador zu leben und zu unterrichten.

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