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Wikileaks-Gründer : Britische Regierung genehmigt Auslieferung von Assange an die USA

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Der Wikileaks-Gründer Julian Assange im Mai 2017 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London Bild: AFP

Die britische Innenministerin hat ihr Plazet zur Auslieferung Assanges gegeben. Der kann die Entscheidung jedoch noch anfechten. Die Vereinigten Staaten werfen ihm Spionage vor.

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          Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Assange hat demnach 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorzugehen. Dem Australier droht in Amerika wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.

          Die Innenministerin müsse gemäß der Gesetzeslage eine Auslieferungsanweisung unterzeichnen, „wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen“, erklärte das Ministerium. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

          Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem „schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie“ und kündigte Widerspruch an.

          Die Bundesregierung verwies darauf, dass die Entscheidung Großbritanniens noch anfechtbar ist. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Demnach sei das an diesem Freitag ergangene Auslieferungsurteil „noch nicht unanfechtbar, also noch nicht letztinstanzlich“, erklärte Hoffmann. „Da ist nach jetzigem Kenntnisstand wohl auch noch ein weiterer Rechtsweg möglich.“ Die Bundesregierung würde diesen, wenn er beschritten würde, „sehr genau beobachten“, sagte Hoffmann. Darüber hinaus werde die Bundesregierung auch die nun gefällte Entscheidung vor einer detaillierten Bewertung „zunächst einmal anschauen“, erklärte sie. Das Urteil sei gerade erst ergangen und müsse noch geprüft werden.

          Ein britisches Gericht hatte im April nach jahrelangem juristischen Tauziehen formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die Vereinigten Staaten genehmigt. Die endgültige Entscheidung lag damit bei der britischen Innenministerin.

          Assange drohen 175 Jahre Haft

          Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht eine Auslieferung Assanges unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko noch verboten. Die Vereinigten Staaten hatten das Urteil jedoch angefochten und Recht bekommen.

          In den Vereinigten Staaten ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die amerikanischen Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

          Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50 Jahre alte Australier und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft

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