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Jugoslawien-Tribunal : Ein Sturm von Kriegsverbrechen

  • -Aktualisiert am

Ante Gotovina war Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Gotovina-Prozess erschüttert Kroatiens Selbstverständnis: Den Angeklagten werden schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, die sie 1995 im Zuge eines „gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ an der serbischen Zivilbevölkerung begangen haben sollen.

          Am Montag hat vor dem Jugoslawien-Tribunal der Vereinten Nationen (ICTY) in Den Haag der Prozess gegen die mutmaßlichen kroatischen Kriegsverbrecher Ante Gotovina, Ivan Čermak und Mladen Markač begonnen. Die Anklage hält ihnen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, die sie 1995 im Zuge eines „gemeinsamen kriminellen Unternehmens“ an der serbischen Zivilbevölkerung begangen hätten.

          Die Anklageschrift war noch von Chefanklägerin Carla Del Ponte vorbereitet worden, die ihr Amt am 1. Januar an den Belgier Serge Brammertz abgab. Del Ponte ging es dabei offensichtlich nicht nur darum, die individuelle Schuld der drei Angeklagten zu beweisen, sondern um die Aufdeckung und Ahndung einer „ethnischen Säuberung“, die sie als Staatsverbrechen schildert. Die politische Brisanz der Anklage liegt darin, dass sie radikal das bis heute dominierende Selbstverständnis des kroatischen Staates in Frage stellt, sich als Opfer der serbischen Aggression lediglich verteidigt und selbst keiner „ethnischen Säuberungen“ schuldig gemacht zu haben. Individuelle Verfehlungen werden in Zagreb zugegeben, der Vorwurf einer geplanten und systematischen Vertreibung der Serben aber wird stets zurückgewiesen.

          An der Operation „Sturm“ beteiligt

          Unter den „vielen Personen“, die sich mit Gotovina, Čermak und Markač an dem „gemeinsamen kriminellen Unternehmen“ beteiligt hätten, nennt die Anklageschrift namentlich die vier ranghöchsten Exponenten der politischen und militärischen Führung Kroatiens der neunziger Jahre: Präsident Franjo Tudjman, Verteidigungsminister Gojko Šušak sowie die beiden Generalstabschefs Janko Bobetko und Zvonimir Červenko. Alle vier sind verstorben. Der Prozess erinnert in seiner politischen Bedeutung dennoch an den gegen Slobodan Milošević.

          Auch Mladen Markač  ist vor dem Jugoslawien-Tribunal angeklagt

          Verhandelt wird über die Vorgänge in der südlichen Krajina – dem Gebiet zwischen Knin und Zadar – im Sommer und Herbst 1995. Nach der kroatischen Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 hatten die Jugoslawische Volksarmee und serbische Verbände etwa ein Drittel des kroatischen Territoriums besetzt und im Dezember die „Republik der Serbischen Krajina“ (RSK) ausgerufen. Dieses Gebiet wurde zwischen Anfang August und Mitte November 1995 von den kroatischen Streitkräften wieder in Besitz genommen. Die Anklage zieht die Rechtmäßigkeit der Operation „Sturm“ nicht in Zweifel, doch seien in ihrem Verlauf systematisch schwere Verbrechen begangen worden, um die Krajina von der serbischen Zivilbevölkerung zu „säubern“ und dieser die Möglichkeit zur Rückkehr zu nehmen.

          Ante Gotovina, geboren 1955, ein ehemaliger Fremdenlegionär, war damals Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte in der südlichen Krajina. Er war im Dezember 2005 in Spanien nach langer Flucht verhaftet und dem Tribunal überstellt worden. Ivan Čermak, geboren 1949, war Kommandant der Garnison Knin und vertrat Kroatien in allen die Operation „Sturm“ betreffenden Angelegenheiten gegenüber der Staatengemeinschaft. Mladen Markač, geboren 1955, war Kommandant der Sonderpolizei des Innenministeriums, die an der Operation „Sturm“ beteiligt war. Čermak und Markač hatten sich dem Gericht gestellt; sie waren auf freiem Fuß, als gegen sie Anklage erhoben wurde. Markač wurde aber im Dezember wegen Verstößen gegen die Auflagen des Tribunals festgenommen.

          „Soldaten öffneten das Feuer auf Zivilisten“

          Die Anklageschrift beschreibt ein veritables Staatsverbrechen, ohne jedoch diesen Begriff selbst zu verwenden. Desinformation, Propaganda und psychologische Kriegführung haben nach ihrer Darstellung die „ethnische Säuberung“ der Krajina vorbereitet. Über Rundfunk und Fernsehen seien den Serben Straßen für ihren „freiwilligen Abzug“ aus „exklusiv kroatischen“ Gebieten bekannt gegeben worden. Zahlreiche Dörfer seien ohne militärische Notwendigkeit mit Artillerie beschossen worden. Kroatische Soldaten seien in Häuser eingedrungen und hätten die Bewohner in die Flucht getrieben.

          Serbisches Eigentum sei systematisch geplündert und mit Armeelastwagen abtransportiert worden. Zahlreiche Wohngebäude seien in Brand gesteckt worden, desgleichen Ställe mit lebendem Vieh. „Soldaten öffneten das Feuer auf Gruppen von Zivilisten. Leute wurden erschossen, während sie aus ihren Häusern flohen ... viele wurden gezwungen, zuzusehen, wie ihre Familienangehörigen getötet wurden. Einige wurden lebend verbrannt, andere in Brunnenschächte geworfen.“ Besonders grausam sei man gegen die „am meisten verletzlichen Opfer“ vorgegangen, unter ihnen alte Frauen und Krankenhauspatienten.

          Es lässt sich schwer voraussehen, wie die kroatische Öffentlichkeit auf die Enthüllung dieses Schreckens in einem internationalen Verfahren reagieren wird. Die Bereitschaft, die Verbrechen der eigenen Seiten zu ahnden, wurde jüngst wieder in Zweifel gezogen: Das kroatische Parlament lehnte einen Antrag der Justiz ab, den Abgeordneten und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Branimir Glavaš in Untersuchungshaft zu nehmen. Glavaš soll 1991 in der von Serben belagerten Stadt Osijek die Folterung und Ermordung serbischer Zivilisten angeordnet haben.

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