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Jugendprotest in Spanien : Belagerung der politischen Klasse

  • -Aktualisiert am

Bild: reuters

Die Kommunalwahlen stehen in Spanien unter dem Eindruck der Jugendproteste. Die Stimme der „Empörten“ wird im ganzen Land vernommen. Versuche der Parteien, sich bei ihnen anzubiedern, sind erfolglos.

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          Spanien erwachte am Wahlsonntag und die „Empörten“ hatten sich keineswegs in Luft aufgelöst. Von der Madrider Puerta del Sol bis zu den zentralen Plätzen nahezu aller großen Provinzstädte schälte sich die „Bewegung 15. Mai“ aus ihren Schlafsäcken. Freiwillige verteilten Milchkaffee, räumten Müll beiseite, hielten Durchgangsstraßen für den Verkehr frei und riefen zu peinlicher Einhaltung der demokratischen Regeln auf.

          Kein einziger der 34 Millionen zur Stimmabgabe bei Kommunal- und Regionalwahlen aufgerufenen Spanier sollte auf dem Weg zu den Urnen gestört werden. Keinem einzigen sollten parteiische Empfehlungen mit in das Wahllokal gegeben werden. Die Akteure und Sympathisanten der sozialpolitischen Eruption unter dem Motto „Wahre Demokratie jetzt“ gingen zum Teil selbst hin, überlegten es sich zumindest.

          Seit fast einer Woche machen junge Spanier es den jungen Arabern nach. Zwar geht es bei ihrem Protest von der Basis nicht um Leben und Tod oder Freiheit und Diktatur, aber doch um ein paar andere vergleichbare Dinge: Arbeit, Wohnung, Lebenschancen, soziale Gerechtigkeit, Spekulation und Korruption. Die Sit-ins verwirren nicht nur die Soziologen, sondern vor allem die „politische Klasse“.

          Auch am Wahlsonntag harren die jungen Demonstranten an der Puerta del Sol aus

          Unter der Gloriole des zivilen Ungehorsams

          Im Spanien der tiefen Wirtschaftskrise mit mehr als zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit – 45 Prozent gar bei Jugendlichen – kam der Anstoß, wie in der arabischen Welt, von Betroffenen, die über Facebook, Twitter und andere soziale Netze zu spontanen Versammlungen aufriefen. Diese wurden in der entscheidenden Schlussphase des Wahlkampfes nicht ruppiger, lauter oder sogar gewalttätig, sondern blieben bemerkenswert friedlich und wohlerzogen. „Alkoholfreie Zonen“ wurden eingerichtet, die Bierflaschen und Weintüten verschwanden. Nur ab und zu glühte ein Joint auf.

          Weil die Medien sich plötzlich weniger auf die orchestrierten Kundgebungen der Parteien und die Eigenwerbung der Kandidaten konzentrierten, sondern der überraschenden Übung in direkter Demokratie unter der Gloriole des zivilen Ungehorsams Zeit und Raum gaben, erhielten die Proteste ungeahnte Publizität. Sie steigerte sich noch, nachdem die nationale Wahlkommission die Besetzung der Plätze am Samstag, dem eigentlich propagandafreien „Tag des Nachdenkens“ für illegal erklärte.

          Regierung Zapatero unter Druck

          Das brachte die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, die ohnehin eine schwere Schlappe befürchtete, in ein zusätzliches Dilemma. Bilder von Straßenschlachten zwischen aufgebrachten Jugendlichen und der Polizei waren das Letzte, was sie sich wünschen konnte. So erhielten die Uniformierten Weisung, den Demonstranten zwar zu sagen, dass das, was sie da taten, nicht gestattet sei, aber auch solange nicht geahndet würde, als die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei. Dieser seltsame Friedenspakt gegen das Gesetz und für die praktische Vernunft hielt.

          Weil der Rechtsstaat also die Foren der Bürgerproteste nicht räumen konnte und wollte, blieben sie Blickfang und zogen tagsüber noch zusätzliches Publikum an. Das milde Wochenendwetter, das spanische Vergnügen, sich nicht zuhause einzuschließen, sondern auf der Straße zu unterhalten und die Neigung, auch aus Manifestationen eine Fiesta zu machen, begünstigten das Unternehmen. So hatten die Jugendproteste, denen sich allmählich Ältere aus allen Berufssparten oder den Reihen der Arbeitslosen anschlossen, eine unleugbare Ventilfunktion. Obschon thematisch diffus, organisatorisch improvisiert und von unklarer politischer Zielrichtung kamen unversehens jene Leute zu Wort, die sonst nur stumm ihre Stimmen abgaben – oder auch nicht.

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