Seenotrettung : Italiens Justiz beschlagnahmt „Jugend Rettet“-Schiff
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Das beschlagnahmte Schiff „Iuventa“ vor der libyschen Küste Bild: AFP
Italienische Behörden lassen der Diskussion um private Seenotretter Taten folgen: Erstmals beschlagnahmten sie nun das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation.
Die italienische Küstenwache hat am Mittwoch im Hafen von Lampedusa ein Schiff der deutschen Seenotretter von „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Es bestehe der Verdacht, die Besatzung der „Iuventa“ habe mehrfach Migranten an Bord genommen, die noch in Begleitung von Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien, teilte der zuständige Staatsanwalt mit. Die Festsetzung des Schiffs sei „präventiv“, um die Wiederholung so eines Vergehens zu verhindern. „Dass es einen Plan zwischen NGOs und Schleppern gibt, scheint mir zum aktuellen Zeitpunkt Science-Fiction“, sagte der Staatsanwalt und ergänzte, die Beschlagnahmung habe nichts damit zu tun, dass „Jugend Rettet“ den neuen Verhaltenskodex des Innenministeriums für NGOs nicht unterschrieb. Ein Sprecher der Organisation bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass das Schiff durchsucht wurde. Man weise alle Anschuldigungen zurück, sagte er: „Wir haben nichts zu verbergen.“
„Jugend Rettet“ ist eine von sechs Organisationen, die sich in den vergangenen Tagen geweigert hatten, einen Verhaltenskodex von Innenminister Marco Minniti für die Rettung von Migranten aus Seenot im Mittelmeer zu unterschreiben. Dabei ging es unter anderem darum, dass die Organisationen nur noch in Notfällen in libysche Gewässer einfahren sollen und bewaffnete italienische Polizisten an Bord nehmen.
Derweil stimmten beide Kammern des italienischen Parlaments einer Mission der italienischen Marine in libyschen Gewässern zu, bei der es um Hilfe für die Küstenwache der international anerkannten Übergangsregierung im libyschen Tripolis geht. Etwa 900 Soldaten sollen mit einer Fregatte, einem Patrouillenboot sowie mit zwei Hubschraubern den schon bestehenden Hilfseinsatz Italiens für Libyen verstärken. Ministerpräsident Paolo Gentiloni bezeichnete den Einsatz als „möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise“, weil seit Juli die Migrantenzahlen deutlich abnähmen. Rom erhofft sich die Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes; dafür müsse es fähig gemacht werden, „schlagkräftig gegen Schlepper vorzugehen und das Territorium sowie die Grenzen besser zu bewachen“, heißt es in der Entschließung des Parlaments.
