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Machtkampf in Venezuela : Guaidó: Es gab heimliche Treffen mit Militärs

  • Aktualisiert am

Juan Guaidó am Mittwoch in Caracas Bild: Reuters

Donald Trump schaltet sich direkt in Venezuelas Machtkampf ein. Auch Vizepräsident Pence will aktiv werden. Und Interimspräsident Guaidó berichtet in der „New York Times“ von heimlichen Treffen mit Militärs.

          Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat sich nach eigenen Angaben heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen, um eine Ablösung von Staatschef Nicolás Maduro zu erreichen. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die „New York Times“ (Donnerstag). Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien.

          „Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben“, schrieb Guaidó, der Neuwahlen in Venezuela fordert. Der 35 Jahre alte Parlamentschef hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen. Die von der Opposition kontrollierte, aber entmachtete Nationalversammlung hatte zuvor ein Amnestiegesetz gebilligt, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen.

          Trump stellt sich abermals hinter Guaidó

          Bislang halten die Generäle öffentlich noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es Medienberichten zufolge brodeln. Die Vereinigten Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder haben Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt.

          Am Mittwoch gingen in Venezuela abermals zahlreiche Menschen gegen Maduro auf die Straße gegangen. „Streitkräfte, findet eure Würde wieder“ und „Guaidó Präsident“ oder „Maduro Usurpator“ stand auf Schildern, die Demonstranten bei verschiedenen Protesten im Land trugen. Bei einer Kundgebung in der Universität in Caracas forderte Guaidó das Militär abermals auf, sich der Opposition anzuschließen – und keine Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden.

          Wie hier in Caracas demonstrieren tausende Venezolaner auf den Straßen für Juan Guaido.

          Amerikas Präsident Donald Trump stellte sich am Mittwoch abermals klar hinter Guaidó. Mit Blick auf die Demonstrationen schrieb er auf Twitter: „Der Kampf für die Freiheit hat begonnen!“ Es gebe in ganz Venezuela „große Proteste“ gegen Maduro. Zuvor hatte Trump mit Guaidó telefoniert und ihm zur „historischen Übernahme“ seines Amtes gratuliert.

          Derweil will Amerikas Vizepräsident Mike Pence unter Exil-Venezolanern um Unterstützung für Guaidó werben. Nach Angaben des Präsidialamts wird Pence am Freitag nach Miami reisen, um auf einer Kundgebung für den Machtwechsel in Venezuela zu werben.

          Im Miami lebt die größte Gemeinde von Exil-Venezolanern in den Vereinigten Staaten. Neben Pence sollen bei der Demonstration auch Floridas Senatoren Marco Rubio und Rick Scott sprechen. Es gehe Pence darum, „die unverbrüchliche Unterstützung der amerikanischen Regierung für das Volk in Venezuela" zu zeigen und für dessen Recht, für die eigene Freiheit einzutreten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

          In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Maduro und Parlamentspräsident Guaidó, der sich vor einer Woche zum Übergangspräsidenten erklärt hatte. Der seit 2013 amtierende Maduro wirft den Vereinigten Staaten einen Umsturzversuch vor.

          Maduro bei Militärmanövern

          Maduro wohnte unterdessen Militärmanövern in Caracas bei. Der Staatschef appelliert immer wieder an die Streitkräfte, Einigkeit zu wahren. „Wollt ihr, dass eine Marionette der Gringos in Venezuela regiert?“, fragte er nach einem Treffen mit jungen Venezolanern. Im Chor schallte ihm ein langgezogenes „Nein!“ entgegen. Für Samstag sind weitere Großdemonstrationen beider Lager angekündigt. In einer Videobotschaft warnte Maduro Amerika außerdem vor einem militärischen Eingreifen in seinem Land. Im Falle einer Intervention drohe den Vereinigten Staaten ein „Vietnam in Lateinamerika“. 

          Venezuelas Führung verschärfte derweil ihr Vorgehen Guaidó. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte am Dienstag ein Ausreiseverbot gegen den 35 Jahre alten Politiker und fror seine Konten ein. Zur Begründung der Ermittlungen gegen Guaidó hieß es, dass dieser „den Frieden in der Republik gestört“ habe. Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfe Guaidó das Land nicht verlassen. Das Gericht wird von Maduros Gefolgsleuten dominiert.

          Maduro zeigte sich zu begrenzten Zugeständnissen bereit: Er bot der Opposition Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an. „Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion“, sagte Maduro der staatlichen russischen Agentur RIA Nowosti. Zugleich beharrte er darauf, dass er im vergangenen Jahr rechtmäßig bis 2025 als Präsident wiedergewählt worden sei. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen werde es nicht geben.

          Auch für Journalisten wird die Lage in Venezuela zunehmend heikel. Zwei französische und zwei chilenische TV-Reporter wurden in der Nähe des Präsidentenpalastes festgenommen. Die Chilenen sollten nach 14 Stunden im Gewahrsam am Mittwoch aus Venezuela abgeschoben werden, wie das chilenische Außenministerium mitteilte.

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