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Aufstand in Venezuela : Guaidó bietet Maduro die Stirn

  • Aktualisiert am

Anhänger feiern ihren neuen Staatschef Guiado Bild: AFP

Im Machtkampf in Venezuela unterstützt Amerika den selbsternannten Staatschef Juan Guaidó. Dessen Gegner Nicolás Maduro will deshalb amerikanische Diplomaten aus dem Land werfen. Doch die weigern sich, zu gehen.

          Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung (einzusetzen) und freie Wahlen abzuhalten“, sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“ Am Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Demonstranten und der Polizei. Das Militär stellte sich hinter Präsident Nicolás Maduro. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, twitterte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch.

          Weil die Vereinigten Staaten Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannten, brach Maduro am Abend die diplomatischen Beziehungen ab. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, hieß es. Die Amerikaner wollen der Anweisung nicht folgen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. „Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.“

          „Diese Regierung wird stürzen“

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. „Im Laufe dieses Tages kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf der Straße auch zu Ausschreitungen kommt“, warnte Maas nach einem Gespräch mit Pompeo in Washington. „Deshalb wollen wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir hier nicht Gewalt auf der Straße sehen und Menschen zu Schaden kommen.“ Aktuell sei die Situation in Venezuela „sicherlich kritisch“, urteilte Maas. „Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert.“

          Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“.

          Sicherheitskräfte sicherten die beiden Großkundgebungen in Venezuelas Hauptstadt Caracas ab. Die politische Stimmung ist in dem Land seit Wochen aufgeheizt. Bilderstrecke

          Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

          Guaidó hatte zuvor die Streitkräfte aufgerufen, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen – erfolglos. Dass es Maduro unterstützt, kommt nicht von ungefähr: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

          „Nicolás Maduro muss weg“

          Die amerikanische Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. „Die Krise Venezuelas wird sich verschlimmern, bis die Demokratie wiederhergestellt ist“, schrieb Vizepräsident Mike Pence in einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ (Dienstag). „Nicolás Maduro muss weg.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump erkannte Guaidó umgehend als „Übergangspräsidenten“ an. Guaidó vertrete „das einzige legitime“ Staatsorgan des Landes, weil er „ordnungsgemäß“ vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

          „Die Menschen in Venezuela haben mutig die Stimme gegen Maduro und dessen Regierung erhoben und haben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert“, erklärte Trump und rief andere westliche Staaten auf, ebenfalls Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

          Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkannte Guaidó als Übergangspräsident an. „Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter. Die Regierung Mexikos will hingegen nach eigenen Angaben an Maduro festhalten.

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat den venezolanischen Parlamentschef ebenfalls anerkannt. Brasilien unterstütze einen Übergang politisch und wirtschaftlich, damit in Venezuela wieder Frieden und Demokratie einkehre, schrieb Bolsonaro am Mittwoch auf
          Twitter. Auch Paraguays Regierungschef Marito Abdo erklärte auf Twitter, Guaidó als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Das Land könne mit der Unterstützung Paraguays rechnen, schrieb Abdo

          Wir kommen zusammen, damit Guaidó zum Präsidenten ausgerufen werden kann“, sagte der 32-jährige Lehrer und Oppositionsanhänger Argenis Ramos der Nachrichtenagentur AFP. „Wir haben Maduro satt, er ist ein Usurpator. Wir sind hier, damit die Demokratie wiederhergestellt wird.“ Die 47-jährige Yelitze Pariata ging für die Regierung auf die Straße. Sie wolle „friedlich demonstrieren, um den Präsidenten zu unterstützen und der Welt zu zeigen, dass der Chavismus geeint ist.“

          Derweil wies der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Staatsanwaltschaft an, gegen die Mitglieder des Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Das Gericht warf der Nationalversammlung vor, sich missbräuchlich die Befugnisse des Staatschefs Maduro anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hieß es in einer verlesenen Erklärung.

          Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

          Bei Protesten in der Nacht zu Mittwoch waren vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 16 Jahre alter Junge. Er starb bei einer Versammlung in einem Arbeiterviertel im Osten der Hauptstadt, wie die Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) erklärte. Er habe eine tödliche Schussverletzung erlitten.

          Die anderen drei Toten gab es nach Polizeiangaben bei Plünderungen in Ciudad Bolívar im Südosten des südlichen Bundesstaats Bolívar, der an Brasilien grenzt. In der Stadt San Felix im selben Bundesstaat setzten mehrere Dutzend Demonstranten eine Statue des 2013 gestorbenen linksnationalistischen Staatschefs Hugo Chávez in Brand. Das Denkmal war bereits im vergangenen Jahr mutwillig beschädigt worden.

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