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Aufstand in Venezuela : Guaidó bietet Maduro die Stirn

  • Aktualisiert am

Anhänger feiern ihren neuen Staatschef Guiado Bild: AFP

Im Machtkampf in Venezuela unterstützt Amerika den selbsternannten Staatschef Juan Guaidó. Dessen Gegner Nicolás Maduro will deshalb amerikanische Diplomaten aus dem Land werfen. Doch die weigern sich, zu gehen.

          Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. „Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung (einzusetzen) und freie Wahlen abzuhalten“, sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. „Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.“ Am Abend kam es zu Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Demonstranten und der Polizei. Das Militär stellte sich hinter Präsident Nicolás Maduro. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, twitterte Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch.

          Weil die Vereinigten Staaten Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannten, brach Maduro am Abend die diplomatischen Beziehungen ab. Das diplomatische Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, hieß es. Die Amerikaner wollen der Anweisung nicht folgen. „Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. „Folglich sind die Vereinigten Staaten nicht der Ansicht, dass der frühere Präsident Nicolás Maduro die rechtliche Befugnis hat, diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten abzubrechen oder unsere Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.“

          „Diese Regierung wird stürzen“

          Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. „Im Laufe dieses Tages kann nicht ausgeschlossen werden, dass es auf der Straße auch zu Ausschreitungen kommt“, warnte Maas nach einem Gespräch mit Pompeo in Washington. „Deshalb wollen wir alle einen Beitrag dazu leisten, dass wir hier nicht Gewalt auf der Straße sehen und Menschen zu Schaden kommen.“ Aktuell sei die Situation in Venezuela „sicherlich kritisch“, urteilte Maas. „Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert.“

          Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Straßen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind frei“ und skandierten „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen“.

          Sicherheitskräfte sicherten die beiden Großkundgebungen in Venezuelas Hauptstadt Caracas ab. Die politische Stimmung ist in dem Land seit Wochen aufgeheizt. Bilderstrecke

          Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen. Auch Maduros Anhänger gingen auf die Straßen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

          Guaidó hatte zuvor die Streitkräfte aufgerufen, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen – erfolglos. Dass es Maduro unterstützt, kommt nicht von ungefähr: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

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