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Journalist Drareni : Freiheit für eine algerische Symbolfigur

Khaled Drareni am Freitagabend in Algier Bild: AFP

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune versucht mit versöhnlichen Gesten, die Protestbewegung in seinem Land zu beruhigen. Ob das gelingt, ist zweifelhaft. Der „Hirak“ will weiter demonstrieren.

          3 Min.

          Seine Anhänger mussten bis spät in die Nacht warten, bis Khaled Drareni das Gefängnis im Osten von Algier verlassen durfte. Der 41 Jahre alte Journalist gilt als die wichtigste Symbolfigur der algerischen Protestbewegung. Seit elf Monaten war er schon in Haft. „Wir werden alle frei sein, wenn alle Gefangenen frei sind. Eure Unterstützung ist ein Beweis für unsere Unschuld“, sagte Drareni vor den Toren des Koléa-Gefängnisses. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der „Hirak“-Protestbewegung, die vor zwei Jahren das Regime des kranken und greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika hinweggefegt hatte, hatte dessen Nachfolger Abdelmadjid Tebboune die Freilassung von bis zu 60 Oppositionellen angekündigt. Laut Regierungsangaben waren bis Samstag insgesamt 33 von ihnen auf freiem Fuß.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Nach Organisationen wie Amnesty International und HRW hatte sich im vergangenen Dezember auch das Europäische Parlament für Drareni und alle Algerier eingesetzt, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung angeklagt oder inhaftiert sind. Der Mitgründer der Nachrichtenseite „Casbah Tribune“ und Algerien-Korrespondent von „Reporter ohne Grenzen“ sowie weiterer Medien war im März 2020 bei einer Demonstration festgenommen worden. Im Sommer wurde er dann wegen „Gefährdung der nationalen Einheit“ und „Illegaler Versammlung“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

          Die Vorwürfe bezogen sich auf seine Berichte über die Hirak-Bewegung, bei Twitter hatte er fast 150.000 Follower. Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Rachid Nekkaz wurde aus der Haft entlassen. Der französisch-algerische Millionär Rachid Nekkaz war in einen Hungerstreik getreten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe dazu aufgerufen, sich gegen Vertreter des Staates zu bewaffnen und auf Facebook Nachrichten gegen das „nationale Interesse“ veröffentlicht. Nach Angaben des „Nationalen Komitees zur Befreiung von Gefangenen“ waren zu Jahresbeginn bis zu 90 Hirak-Unterstützer in Haft.

          Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns der Hirak-Proteste am Montag bemüht sich der 75 Jahre alte Präsident Abdelmadjid Tebboune unter den Algeriern um neue Legitimität. Zuvor hatte er sich wegen einer Corona-Infektionen monatelang zur Behandlung in Deutschland aufgehalten. Nach seiner Wahl Ende 2019 machte der Präsident seinen Kritikern von Hirak zunächst ein Dialogangebot. Doch es kam zu keiner Annäherung. Stattdessen verschärften die Sicherheitskräfte die Repression.

          In seiner Rede der Nation kündigte Tebboune jetzt nicht nur die jüngsten Freilassungen an. Der Präsident versprach zugleich einen „grundlegenden Wandel“, dazu eine neue Regierung und vorgezogene Parlamentswahlen im April. Im vergangenen November hatte er schon einmal erfolglos einen politischen Neustart versucht: Das Referendum über die reformierte Verfassung wurde zu einem Misstrauensvotum. 66 Prozent stimmten mit Ja, aber nur gut 23 Prozent der Wähler beteiligten sich.

          Der Hirak hatte zum Boykott aufgerufen und eine verfassunggebende Versammlung gefordert, an der die gesamte Bevölkerung mitwirken sollte. Nachdem es die Demonstranten im April 2019 geschafft hatten, Bouteflika und den größten Teil der Führung des alten Regimes zum Rückzug zu bewegen, wollen sie sich auf dem Weg zu einer Demokratie in Algerien auf keine politischen Kompromisse mehr einlassen.

          Lässt sich die Protestbewegung so beruhigen?

          In Algier ist deshalb die Skepsis groß, ob sich die Protestbewegung durch solche versöhnlichen Gesten beruhigen lässt. Am 13. März 2020 war Hirak das letzte Mal auf den Straßen – es war der 56. Protestfreitag, der gewaltlosen „Revolution des Lächelns“, wie sie die Hunderttausenden von Demonstranten gerne nannten. Seitdem waren wegen der Corona-Pandemie öffentliche Versammlungen verboten, der Hirak musste sich ins Internet zurückziehen. In der vergangenen Woche gab es jedoch in mehreren Provinzstädten wieder erste Demonstrationen.

          In den sozialen Netzwerken kursieren Aufrufe, am Montag im ganzen Land zu demonstrieren. Die Unzufriedenheit ist in den vergangenen Monaten noch gewachsen. Immer mehr Algerier verlassen wegen der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise ihre eigentlich rohstoffreiche Heimat, die schon vor Corona stark unter dem Verfall des Ölpreises gelitten hatte. Mehr als 11.000 Algerier kamen im vergangenen Jahr über das Mittelmeer nach Spanien. Es waren so viele wie in keinem Jahr zuvor.

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