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Borrell warnt Migranten : „Die Grenze ist nicht offen“

Migranten an der türkisch-griechischen Grenze nahe Edirne Bild: AP

Die EU-Außenminister versichern Griechenland ihrer Solidarität. Kritik am Vorgehen der Grenzschützer gibt es nicht. Athen beschuldigt die Türkei, Migranten aktiv bei der Überwindung der Grenze zu unterstützen.

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          Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Freitag mit einer „klaren Botschaft“ direkt an Migranten in der Türkei gewandt. „Gehen Sie nicht zur (griechischen) Grenze. Die Grenze ist nicht offen... Vermeiden Sie eine Situation, in der Sie sich in Gefahr bringen... Bewegen Sie sich nicht zu einer Tür, die geschlossen ist“, sagte Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister in Zagreb.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Minister versicherten Griechenland ein weiteres Mal ihrer „vollen Solidarität“. „Illegale Grenzübertritte werden nicht hingenommen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Darin fand sich keine Kritik an griechischen Grenzschützern, nur der Hinweis, dass „alle notwendigen Maßnahmen im Einklang mit europäischem und internationalem Recht“ ergriffen würden.

          Borrells Appell erinnerte an einen dramatischen Auftritt des damaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im März 2016, bevor die Westbalkanroute geschlossen wurde. „Kommen Sie nicht nach Europa!“, hatte Tusk seinerzeit den Migranten zugerufen. Borrell wollte den Botschaften der türkischen Regierung entgegenwirken, dass die Grenze zu Griechenland „offen“ sei. Mitte der Woche hatte er bei mehreren Gesprächen in Ankara darauf gedrungen, dass die Regierung diese Botschaften einstelle. Doch türkische Vertreter stritten ab, dass sie Migranten ermutigten, sich auf den Weg zur Grenze zu machen. Es hieß lediglich, die Türkei werde diese Menschen nicht aufhalten.

          Am Freitag ging die griechische Polizei wiederum mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Migranten vor, die von der türkischen Seite aus Grenzbefestigungen zu durchbrechen versuchten. Die griechische Regierung beschuldigte türkische Einsatzkräfte, Tränengas und Rauchgranaten gegen Beamte in Griechenland einzusetzen. Dabei handelt es sich nach Athener Darstellung um „koordinierte Angriffe“, bei denen die türkische Seite den Migranten unter anderem Schneidbrenner und andere Geräte zur Verfügung stelle, um die griechischen Grenzanlagen zu überwinden.

          Josep Borrell am Freitag in Zagreb

          Ein westlicher Diplomat sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die 1000 zusätzlichen Sondereinsatzpolizisten, die Ankara an die türkische Nordwestgrenze verlegen will, sollten die dort kampierenden Migranten bei deren Versuchen unterstützen, auf griechisches Territorium zu gelangen.

          Am Freitag ging die griechische Polizei bei dem seit Tagen geschlossenen Grenzübergang Kastanies in der Nähe der Stadt Edirne wiederum mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Migranten vor, die die Grenzbefestigungen an einer Stelle zu durchbrechen versuchten. Die Unruhen an den Grenzen währten laut Augenzeugenberichten jedoch nur kurz. Danach hätten sich einige hundert Migranten in der Nähe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule versammelt und „Freiheit“, „Frieden“ oder auch „Öffnet die Tore“ skandiert.

          Der griechische Außenminister Nikos Dendias sagte am Freitag, seinem Land lägen „klare Beweise“ dafür vor, dass die jüngsten Migrationsbewegungen „von der Türkei geschaffen und orchestriert werden“. Die Europäische Union werde es jedoch nicht zulassen, dass menschliches Leid missbraucht werde, um politische Ziele zu erreichen.

          Sein türkischer Gegenpart Mevlüt Cavusoglu hatte Griechenland zuvor bezichtigt, gezielt Falschinformationen zu verbreiten und die griechische Regierung aufgefordert, sie müsse „Flüchtlinge als Menschen behandeln“. Griechenland werde seinen Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht derzeit nicht gerecht, so Cavusoglu außerdem.

          Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu sagte in Zagreb, dass auch der Einsatz von Gummigeschossen zur Grenzverteidigung als „verhältnismäßig“ gesehen werden könne. Die Kritik, die an Griechenland geäußert werde, sei „nicht relevant“. Andere Außenminister äußerten sich vorsichtiger, machten aber deutlich, dass jetzt nicht der Moment sei, um Griechenland zu kritisieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die Minister von Russland und der Türkei „eine unmittelbare und nachhaltige Waffenruhe“ und Garantien für den Schutz von Zivilisten.

          Migranten sofort verhaftet

          Griechische Minister heben seit Tagen hervor, dass es sich bei den Menschen, die vor der griechischen Nordostgrenze gestrandet sind, nicht etwa um Flüchtlinge aus dem umkämpften syrischen Gebiet von Idlib handele, sondern vornehmlich um Migranten ohne Asylanspruch in Europa.

          Nachdem sie das Grundrecht auf Asyl in dieser Woche de facto ausgesetzt hat, plant die Regierung in Athen laut griechischen Medienberichten nun die Errichtung eines zusätzlichen geschlossenen Aufnahmelagers. Dorthin wolle man alle Migranten bringen, die seit dem 1. März in Griechenland nach irregulären Grenzübertritten aufgegriffen und gemäß der neuen Athener Linie sofort verhaftet wurden. Der Plan der Regierung ist es offenbar, den Aufgegriffenen nicht zu gestatten, Asylanträge abzugeben, sondern sie in ihre Heimatländer zu deportieren.

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