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Schlag gegen Opposition : Jordaniens Regierung macht Lehrer mundtot

Der jordanische Premierminister Omar al Razzaz während einer Pressekonferenz im April 2019 Bild: Reuters

In Jordanien ist die Lehrergewerkschaft eine der größten Bastionen der Opposition. Jetzt hat die Regierung sie verboten.

          3 Min.

          Die jordanische Regierung hat eine der größten Oppositionsgruppen verboten. Sicherheitskräfte stürmten am Samstag den Sitz der einflussreichen Lehrergewerkschaft und verhafteten deren Spitzenfunktionäre. Die regimetreue Nachrichtenagentur Petra meldete, die Staatsanwaltschaft habe der Gewerkschaftsführung ein Betätigungsverbot von zwei Jahren auferlegt. Die Vorwürfe lauten auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und Volksverhetzung, nachdem der Vorsitzende der Gewerkschaft den Premierminister Omar al Razzaz kritisiert hatte.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die Lehrergewerkschaft mit mehr als hunderttausend Mitgliedern ist eine der größten Organisationen in Jordanien, die eine Reihe von Protesten gegen das Regime organisiert hat, im ganzen Land vernetzt ist und Einfluss auf die Mittelschicht hat. Vergangenes Jahr hatte sie mit einem Streik die Schulen des Landes einen Monat lang geschlossen gehalten. Dies hatte Befürchtungen hervorgerufen, der Streik der von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützten Lehrer könnte sich auf andere Sektoren ausweiten.

          Relikt des Arabischen Frühlings

          Zuletzt hatte die Gewerkschaft zu neuerlichen Protesten aufgerufen, da die Regierung ihren Versprechungen einer Gehaltserhöhung von fünfzig Prozent nicht nachgekommen war, was die Regierung mit der Corona-Krise begründet, die Jordanien wirtschaftlich hart getroffen hat. Lehrer erhalten im Schnitt wenig mehr als fünfhundert Euro im Monat, während die Lebenshaltungskosten in Jordanien stark gestiegen sind, was an einer Kürzung der Subventionen etwa für Benzin und an verringerten Zuwendungen aus Saudi-Arabien liegt. Die Corona-Krise hat die Wirtschaftskrise weiter verschärft und Diskussionen über Korruption im Herrscherapparat vermehrt.

          Die Bildung der Lehrergewerkschaft gilt als eine der wenigen zivilgesellschaftlichen Errungenschaften des sogenannten Arabischen Frühlings in Jordanien, sie wurde 2011 genehmigt. Anderen arabischen Staaten nicht unähnlich, begann die auch in Jordanien weit verbreitete Muslimbruderschaft gleichzeitig ihren Einfluss in dieser Gewerkschaft auszubreiten. Wesentliche Entscheidungsträger der Gewerkschaft gehören der panislamistischen Bruderschaft an, und so war es auch die Partei Islamische Aktionsfront, welche die Maßnahmen der jordanischen Führung als Erste kritisierte.

          Der Schlag gegen die Gewerkschaft „verschärft die politischen Spannungen durch die Regierung in einer Zeit, in der das Volk unter der harten Wirtschaftslage leidet“, sagte Murad Adailah, der Vorsitzende der Partei, die als politischer Arm der Muslimbruderschaft mit 16 von 130 Sitzen im Parlament vertreten ist. Die Aktion der Behörden „scheint wegen der proislamischen Haltung der (Gewerkschafts-)Entscheidungsträger politisch motiviert zu sein“, vermutet der Journalist Daoud Kuttab. Die Gewerkschaft hält die Vorwürfe islamistischer Umtriebe für eine politisch motivierte Verleumdungskampagne. Allerdings hat die Muslimbruderschaft über Jahrzehnte hinweg großen Einfluss auf das Bildungssystem ausgeübt, bis 2016 stellte sie sogar den Bildungsminister von Jordanien.

          Amman förderte Spaltung der  Muslimbruderschaft

          König Hussein, Vater des derzeitigen Herrschers Abdullah, hatte die 1928 von einem Lehrer in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft im Kalten Krieg als Gegengewicht zur arabisch-sozialistischen Baath-Partei etabliert. Die Baath-Partei hatte sich damals in den Nachbarländern Syrien und Irak ausgebreitet und die jordanische Monarchie bedroht. Die Muslimbruderschaft kann heute entsprechend auf ihre historische Treue zum Königshaus verweisen. Doch sucht Abdullah die Macht der Muslimbrüder, die in Jordanien auch selbst Schulen betreiben, zurückzudrängen und geht daran, die an vielen Stellen reaktionären Lehrpläne zu reformieren. Die Plattform „7iber“ zitierte am Sonntag Bildungsminister Taysir al Nuaimi, der der Gewerkschaft eine Einmischung in die Lehrpläne und die Bildungspolitik vorwarf. Im Gegensatz zu Staaten wie Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte Jordanien die im Land verwurzelte Muslimbruderschaft nicht zur Terrororganisation erklärt und keine drakonischen Maßnahmen gegen sie verhängt.

          Im Jahr 2014 beschuldigte Abdullah die Bruderschaft zwar, sie habe „den Arabischen Frühling entführt“. Gleichwohl sucht er ein Auskommen mit deren gemäßigten Vertretern, um diese nicht in die Illegalität zu treiben. Vor fünf Jahren nutzten die jordanischen Dienste Spannungen innerhalb der Bruderschaft und sorgten dafür, dass sie sich spaltete.

          So wurde eine innerjordanische Abspaltung einer selbsternannten „Muslimbruderschaft-Gesellschaft“ unter Führung moderater selbsterklärter Reformer für rechtens erklärt, mit dem Ziel, die Bruderschaft von panislamischen Netzwerken zu lösen. Dieser Gesellschaft übertrug der Staat konfiszierte Besitztümer der alten Muslimbruderschaft. Dagegen hatte diese geklagt und jetzt verloren: Mitte Juli urteilte ein Gericht in Amman, dass die alte Muslimbruderschaft in Jordanien aufgelöst sei und keinen Anspruch mehr auf ihre Besitztümer habe. Ein Sprecher der Muslimbruderschaft kündigte Berufung an. Und die Gewerkschaft rief für kommende Woche zu neuerlichen Demonstrationen auf.

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