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Jordanien und die Annexion : König Abdullahs schwierige Entscheidung

König Abdullah am 25. Mai bei einem Empfang zum jordanischen Unabhängigkeitstag in Amman. Bild: AFP

Die Beziehungen zwischen Jordanien und Israel sind auf einem Tiefpunkt – und durch Netanjahus Annexionspläne im Westjordanland droht eine weitere Krise. Könnte der jordanische Monarch den Friedensvertrag kündigen?

          3 Min.

          Bislang gilt Jordanien als Ruhepunkt im aufgewühlten Nahen Osten. Den Israelis dient es als Puffer zu Syrien und zum Irak, wo Iran großen Einfluss ausübt. Für Europa ist Jordanien ein Auffangbecken von Kriegsflüchtlingen, die man gern in der arabischen Weltregion halten würde. Auch Amerika anerkennt das rigorose Vorgehen von König Abdullah gegen Dschihadisten im eigenen Land: Der „Islamische Staat“ und nichtwestliche ausländische Bedrohungen haben in Jordanien nicht Fuß gefasst. Vergangenes Jahr zahlte Washington dafür mehr als eine Milliarde Euro, vorrangig zur Stärkung der jordanischen Sicherheitskräfte. Mehr als 3000 amerikanische Soldaten sind hier stationiert.

          Jochen Stahnke
          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Die Ankündigung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach dem 1. Juli große Teile des an Jordanien grenzenden palästinensischen Westjordanlands zu annektieren, schwächt dieses Gefüge und bedroht das jordanische Königshaus. „Eine Annexion gefährdet die jordanische nationale Identität“, sagt der Analyst Oraib al Rantawi im Gespräch mit dieser Zeitung, der über Verbindungen ins Königshaus verfügt. Mehr als die Hälfte der jordanischen Bevölkerung hat palästinensischen Hintergrund. Neben dem Druck von der Straße sieht sich Abdullah dem weit mächtigeren Druck der eigenen Führungselite ausgesetzt: Sie hat keinen palästinensischen Ursprung, sondern ist in den mächtigen (Beduinen-)Stämmen Jordaniens verwurzelt, die auch das jordanische Militär dominieren. Und die haben kein Interesse an einer weiteren „Palästinensierung“ Jordaniens.

          Kein Interesse an weiteren palästinensischen Flüchtlingen

          König Abdullah steht vor der wohl wichtigsten Entscheidung seiner Amtszeit. Wie soll er auf die Annexion reagieren? Die Beziehungen zwischen Jordanien und Israel sind so schlecht wie nie, seit Abdullahs Vater Hussein 1994 den Friedensvertrag mit Israel schloss. Es heißt, König Abdullah nehme seit Monaten keine Anrufe Netanjahus mehr entgegen. Überhaupt haben sich beide in den vergangenen zwei Jahren nur einmal getroffen; Abdullah hatte damals verlangt, dass Fotografen fernblieben. Das 25-Jahre-Jubiläum des Friedensvertrags im vergangenen Oktober feierte keines der beiden Länder.

          Das jordanisch-israelische Abkommen war für Amman eng mit dem parallelen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern verknüpft: Die Oslo-Abkommen über eine palästinensische Autonomie sind für Jordanien mit Blick auf die darin erwähnten Endstatusverhandlungen über die Palästina-Flüchtlinge bedeutsam. Jordanien war stets daran gelegen, dass wenigstens ein Teil der in Jordanien noch als Flüchtlinge registrierten Menschen ins Westjordanland übersiedeln kann, aus dem sie oder ihre Vorfahren einst geflohen und vertrieben worden waren. Rund zwei der viereinhalb Millionen Palästinenser in Jordanien haben diesen Flüchtlingsstatus.

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          Der König hat kein Interesse daran, dass weitere Palästinenser aus dem von Israel besetzten oder bald annektierten Westjordanland nach Jordanien übersiedeln. Netanjahu hat jüngst klargestellt, dass Palästinenser keine israelische Staatsbürgerschaft erhalten würden, sondern in ihren Enklaven verbleiben. Rantawi fürchtet eine Verelendung dieser Enklaven. „Wir werden keine Flüchtlingsströme sehen, aber langfristig mehr Palästinenser, die nach Jordanien kommen, was die einzige Möglichkeit für sie ist, aus Israel wegzukommen.“

          Für Jordanien bedeutet eine israelische Annexion das Ende der Idee eines palästinensischen Staates. „Das Gerede der israelischen Rechten, dass Jordanien Palästina sei, ist existenzbedrohend“, sagt Rantawi. Der König ist zwar mit einer Palästinenserin verheiratet, legitimiert seine Herrschaft des haschemitischen Königshauses aber durch eine direkte Nachfahrenschaft zum Propheten Mohammed. In dieser Rolle wirkt Abdullah auch als Hüter der islamischen Stätten in Jerusalem, allem voran auf dem Al-Aqsa-Plateau.

          „Deutschland wirft kein Gewicht in die Waagschale“

          In die Planungen zu Donald Trumps „Jahrhundert-Deal“ wurde Jordanien nicht eingebunden. Im vergangenen November sprach der König von einem „beispiellosen Tiefpunkt“ in den Beziehungen zu Israel, während er mit Washington vorsichtig ist. Netanjahus seit Monaten wiederholte Ankündigungen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, stellen den vorläufigen Gipfel der Krise dar. Im Mai sagte Abdullah dem „Spiegel“, eine Annexion werde „nicht ohne Folgen“ bleiben. Premierminister Omar al Razzaz sagte, der Friedensvertrag sei in Gefahr. Daran werde auch der Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch in Israel und Jordanien wenig ändern, glaubt Rantawi. „Wir schätzen alles, was Deutschland tut – aber es wirft kein Gewicht in die Waagschale, um eine Annexion zu verhindern.“

          Allerdings nutzt der Frieden, wie Netanjahu zuletzt bekräftigte, beiden Seiten. Israel leitet Gas im Vertragsumfang von insgesamt zehn Milliarden Dollar nach Jordanien, das damit einen großen Teil seines Strombedarfs deckt. Eine Kündigung des Friedensvertrags würde auch dieses Abkommen betreffen. Und das just in einer Zeit, in der das ohnehin von einer Wirtschaftskrise betroffene Jordanien durch das Coronavirus einen weiteren Einbruch seiner Wirtschaftsleistung zu bewältigen hat: Der Tourismus ist eingebrochen, die wichtigen Überweisungen der in den Golfstaaten beschäftigten Jordanier bleiben aus. Das Parlament hat bereits eine Kündigung des Gasvertrags beschlossen, was das Oberste Gericht im Sinne des Königshauses wieder zurückgewiesen hat. „Man sollte unterscheiden zwischen dem, was der König tun sollte, und dem, was er tun kann“, sagt Rantawi. Der Friedensvertrag und die militärisch-geheimdienstliche Kooperation zwischen Israel und Jordanien würden wohl nicht angetastet. Symbolische, diplomatische Schritte seien wahrscheinlicher. Ob ein schwacher König die Sicherheit der Region langfristig weiter erhöhen wird, bleibt ungewiss.

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