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Johnsons Reaktion auf Biden : Hier spricht der Multilateralist

Boris Johnson am 6. November 2020 in London Bild: Reuters

In seinen Glückwünschen an Joe Biden hebt Boris Johnson die Gemeinsamkeiten hervor. Einem Thema geht er dagegen tunlichst aus dem Weg.

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          In seinem Glückwunsch-Tweet zum Wahlausgang hob Boris Johnson die Gemeinsamkeiten mit der nächsten Regierung in Washington hervor. „Die Vereinigten Staaten sind unser wichtigster Verbündeter, und ich freue mich, eng zusammen an unseren gemeinsamen Prioritäten zu arbeiten, vom Klimawandel bis zur Handels- und Sicherheitspolitik.“ Es ist vor allem die Handelspolitik, die in London mit Nervosität betrachtet wird.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Biden, der zum Zeitpunkt des EU-Referendums Vizepräsident war, hatte keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen den Brexit gemacht. Die Ankündigung der Brexiteers, nach dem Austritt aus der EU einen umfassenden Freihandelsvertrag mit Amerika abzuschließen, quittierte die Regierung Obama damals mit den Worten, Großbritannien werde „am Ende der Schlange stehen“. Später knöpfte sich Biden Boris Johnson auch persönlich vor. Der sei der „körperliche und emotionale Klon“ von Präsident Trump, was niemand in London als Kompliment verstand.

          Johnson war stets um einen gewissen Abstand bemüht. Trump pries den Brexit nach Kräften und äußerte sich auch mehrfach lobend über Johnson, aber der erwiderte die Liebkosungen nicht. Er beließ es dabei, Trumps Versprechen auf einen „großartigen“ Handelsvertrag zu begrüßen. Johnson wusste, dass der amerikanische Präsident nicht nur im Volk, sondern in weiten Teilen seiner eigenen Partei als toxische Figur wahrgenommen wurde.

          Auch politisch trennte Johnson viel von Trump. In zahlreichen Streitfragen schlug er sich auf die Seite der Europäer. Johnson unterstützte das zu Obama-Zeiten ausgehandelte Iran-Abkommen und folgte Trump nicht in dessen Israel-Politik. Er kritisierte Trumps Ausscheren aus der internationalen Klimapolitik, und als Amerika die Weltgesundheitsorganisation verließ, erhöhte Johnson die Beiträge. Als Multilateralist und Anhänger der (gesteuerten) Einwanderung dürfte er mit Biden besser zurechtkommen.

          Trumps Nato-Kurs wurde in London mit gemischten Gefühlen betrachtet. Einerseits begrüßte man, dass Trumps Drohungen zahlungsscheue Mitglieder auf dem Kontinent zu mehr Anstrengungen brachte, andererseits sah man mit Sorge, wie Trump die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsbündnisses untergrub. Auf ein gemischtes Echo stieß auch Trumps China-Politik. Ein Teil der Konservativen wollte sich nicht in die Konfrontation mit Peking hineinziehen lassen, ein anderer betrachtete sie als unausweichlich. Letzterer setzte sich durch; London beteiligt sich am Ausbremsen des chinesischen Kommunikationskonzerns Huawei.

          Im Klimaschutz verbunden

          Johnson, der sein Land gerne als „Kraft für das Gute“ beschreibt, glaubt an die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt. In den letzten Monaten wurden Sanktionen gegen Staatsdiener in Russland und Burma verhängt. Auch mit dieser Ausrichtung ist er näher bei Biden als bei Trump. Mit der größten Gemeinsamkeit rechnet Johnson aber beim Klimaschutz. Der nächste Welt-Klima-Gipfel findet im kommenden Jahr in Glasgow statt. Dort möchte er sich als Vorreiter präsentieren. Ein Durchbruch ist wahrscheinlicher, wenn der Gastgeber die größte Volkswirtschaft mit im Boot hat.

          All dies lässt Beobachter vermuten, dass Johnson das Verhältnis nicht mit dem Brexit belasten will. Der irischstämmige Biden hatte im Sommer unmissverständlich sein Missfallen über Johnsons Verhandlungstaktik bekundet. Das Friedensabkommen für Nordirland dürfe nicht das „Opfer“ des Verhandlungsprozesses mit der EU werden, hatte er gewarnt und die Aussicht auf einen Handelsvertrag davon abhängig gemacht. Biden stieß sich insbesondere am britischen Binnenmarktgesetz, mit dem Teile des Austrittsvertrags mit der EU überschrieben werden sollen.

          Das Gesetz, das im Unterhaus gegen mäßigen Widerstand angenommen wurde, wird derzeit im Oberhaus beraten. Am Wochenende kursierten Spekulationen, dass die „Lords“ die umstrittenen Passagen zu Nordirland nun streichen würden. Johnson könnte dann, um ein Zeichen des guten Willens nach Washington zu senden, seine Abgeordneten anhalten, die Veränderungen zu akzeptieren. Dies dürfte, nebenbei, auch den Schlussspurt der Verhandlungen mit der EU günstig beeinflussen.

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