https://www.faz.net/-gpf-9bjuq

Mahnung zum Jahrestag : Johnson warnt Premierministerin vor „Klopapier-Brexit“

  • Aktualisiert am

Setzt die Premierministerin unter Druck: Außenminister Boris Johnson Bild: AFP

Die britische Regierungschefin dürfe den Austritt aus der EU nicht „weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang“ gestalten, so Boris Johnson. Gegner des Austritts wollen am zweiten Jahrestag an das Referendum erinnern.

          1 Min.

          Am zweiten Jahrestag des Brexit-Referendums hat der britische Außenminister Boris Johnson eine Warnung an Premierministerin Theresa May gerichtet: May dürfe den EU-Austritt nicht durch zu viele Zugeständnisse zu einem „Klopapier-Brexit“ werden lassen, schrieb Johnson in einem Beitrag für die Boulevardzeitung „The Sun“ vom Samstag. Darunter versteht Johnson nach eigenen Angaben einen Brexit, der „weich, nachgiebig und anscheinend unendlich lang“ sei – so wie eine Rolle Toilettenpapier.

          May müsse den Austritt aus der EU komplett vollziehen und ihr Land nicht durch Kompromisse in ein „Niemandsland“ führen, wo es „halb drinnen und halb draußen“ sei, forderte der Minister. Sie müsse „das Mandat des Volkes erfüllen und einen vollständigen Brexit liefern“.

          Großbritannien soll die EU im März kommenden Jahres verlassen, mit der EU verhandelt es über die Einzelheiten. Allerdings herrscht derzeit in der britischen Regierung immer noch Uneinigkeit, wie das Verhältnis des Landes zur EU künftig genau aussehen soll. In der Diskussion ist auch ein Verbleib in der Zollunion, was von den Befürwortern eines harten Brexit wie Johnson aber abgelehnt wird.

          Auch Handelsminister Liam Fox, ein Brexit-Hardliner, rief May zu einer harten Haltung auf. Sollte bei den Verhandlungen mit der EU keine Einigung über das künftige Verhältnis erzielt werden, müsse Großbritannien einen klaren Schnitt vollziehen und ohne Abkommen aus der EU austreten, sagte Fox am Samstag der BBC. „Kein Deal ist immer noch besser als ein schlechter Deal“, sagte der Minister.

          Die Brexit-Gegner haben für den Nachmittag eine Kundgebung zum zweiten Jahrestag des Referendums geplant. Sie wollen zum Unterhaus ziehen und ein „Votum des Volkes“ über den Vollzug des EU-Austritts durchsetzen. Den ganzen Sommer über wollen die Aktivisten dafür demonstrieren, den Wählern ein Mitspracherecht über die genauen Umstände des Brexit einzuräumen.

          Laut EU-Vertrag muss Großbritannien die EU am 29. März kommenden Jahres verlassen. Nachdem beim Brexit-Referendum im Juni 2016 knapp 52 Prozent der Wähler für den EU-Austritt gestimmt hatten, reichte May vor einem Jahr den Austrittsantrag in Brüssel ein. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Entscheidende Hürden sind die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

          Weitere Themen

          Die Queen liest Johnson

          Brexit-Streit : Die Queen liest Johnson

          Elisabeth II. trägt an diesem Montag im Unterhaus das Regierungsprogramm des Premierministers Boris Johnson vor. Im Zentrum steht der Brexit-Prozess, der gerade in einer entscheidenden Phase ist.

          Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Polen : Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

          In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

          Topmeldungen

          In Offenbach wird gebaut – aber wie teuer wird die Grundsteuer?

          Bundestag stimmt am Freitag ab : Protokollnotiz soll die Grundsteuer retten

          Die Bundesregierung steht unter Druck: Ohne Einigung in Sachen Grundsteuer müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die geplante Reform ermöglichen werden.
          Dorothee Blessing, Deutschlandchefin von JP Morgan.

          JP-Morgan-Chefin im Gespräch : „Frankfurt wird wichtiger“

          Befindet sich die deutsche Industrie im Ausverkauf? Für Dorothee Blessing ist das keine plötzliche Erscheinung. Im Interview spricht die Deutschlandchefin von JP Morgan, über Brexit-Folgen rebellische Investoren – und die Angst vor der Börse.
          Der amtierende indische Ministerpräsident Narendra Modi

          Hohe Verschuldung : Weltbank warnt vor indischer Krise

          Die Lage der Banken wird prekärer. Von faulen Krediten im Volumen von rund 150 Milliarden Dollar ist die Rede. Nun schlagen die Probleme aus dem Finanzsektor auf die Binnenwirtschaft durch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.