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NATO-Gipfel in Brüssel : Boris Johnson will keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China

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Ist für den NATO-Gipfel in Brüssel eingetroffen: der britische Premierminister Boris Johnson am Montag Bild: dpa

Kurz vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel warnen der britische Premierminister Boris Johnson und Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der Bedrohung durch China. Man stehe aber nicht vor einem neuen Kalten Krieg.

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          Vor Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel hat der britische Premierminister Boris Johnson betont, dass das westliche Bündnis keinen „neuen Kalten Krieg“ mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei zwar ein „gigantischer Faktor in unserem Leben“ und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag vor dem Gipfeltreffen in Brüssel. Er fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand heute hier am Tisch einen neuen kalten Krieg mit China will.“

          Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber NATO-Staaten zu verändern. Mit Blick auf das für Mittwoch geplante Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.“ China und Russland zählen zu den Hauptthemen des ersten NATO-Gipfels mit Biden mit dem neuen amerikanischen Präsidenten

          Stoltenberg: China teilt die Werte der Bündnispartner nicht

          Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor Beginn des Gipfels in Brüssel deutlich vor den von China ausgehenden Bedrohungen gewarnt. Das Land habe in den vergangenen Jahren militärisch erheblich aufgerüstet und auch stark in atomare Fähigkeiten und moderne Waffensysteme investiert, sagte der frühere norwegische Regierungschef am Montagvormittag. Zugleich investiere das Land stark in die Infrastruktur von NATO-Staaten und versuche sie zu kontrollieren.

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          Hinzu kommt laut Stoltenberg, dass China die Werte der Bündnispartner nicht teile, Minderheiten im eigenen Land verfolge und soziale Medien und Technik zur Gesichtserkennung nutze, um seine eigene Bevölkerung in nie gesehenem Ausmaß zu überwachen. „All das ist für unsere Sicherheit relevant, und kein Land und kein Kontinent wird es schaffen, das allein zu bewältigen“, sagte er.

          Zusammenarbeit bei Klimawandel und Rüstungskontrolle

          Zugleich betonte Stoltenberg, dass man mit China weiter bei Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel oder Rüstungskontrolle zusammenarbeiten wolle. „Wir treten nicht in einen neuen Kalten Krieg ein, und China ist nicht unser Gegner und nicht unser Feind“, sagte er. Man müsse allerdings gemeinsam die Herausforderungen angehen, die der Aufstieg Chinas für die Sicherheit mit sich bringe.

          Biden sagte bei seinem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag: „In den vergangenen zwei Jahren gab es die zunehmende Einsicht, dass wir vor neuen Herausforderungen stehen.“ Und er fügte hinzu: „Wir haben Russland, das nicht so handelt wie von uns erhofft, sowie China.“

          Biden bekräftigte zudem sein Bekenntnis zur kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikpakts. „Nato ist Artikel fünf, den wir als heilige Verpflichtung betrachten“, sagte er. Er weise seine Landsleute beständig darauf hin, dass die Nato nach den Angriffen vom 11. September 2001 zur Stelle gewesen sei, als „Amerika zum ersten Mal seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs auf seinem Territorium angegriffen worden ist“. „Sie haben Artikel fünf eingelöst, und ich möchte, dass ganz Europa weiß, dass die Vereinigten Staaten da sind und glücklich, wieder da zu sein.“

          Die Verteidigungsallianz sei von „entscheidender Bedeutung“ für die Interessen der Vereinigten Staaten. „Wenn es sie nicht gäbe, müssten wir so etwas erfinden“, fügte Biden hinzu und widersprach damit seinem Amtsvorgänger Donald Trump, der die Nato als „obsolet“ bezeichnet hatte.

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