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Brexit-Treffen mit Juncker : Johnson zuversichtlich über Einigung

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Trifft heute Jean-Claude Juncker: Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson. Bild: AP

Der britische Premierminister verbreitet vor seinem Treffen mit Kommissionspräsident Juncker Optimismus. Der jedoch dämpft die Erwartungen.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson hält im Brexit-Streit eine Einigung mit der Europäischen Union bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober noch für möglich. „Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt“, schrieb Johnson am Montag in der britischen Zeitung „Telegraph“. „Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, betonte Johnson kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg.

          Juncker ist in dieser Frage verhaltener. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, dass der mit Johnsons Vorgängerin ausgehandelte Austrittsvertrag nicht mehr aufgemacht werde. Besonders beim Thema Backstop, der Grenzkontrollen auf der irischen Insel nach dem Ausscheiden des Königreichs verhindern soll, sieht er Probleme. „Ich bin der Meinung, dass wir mit Großbritannien ein ordentliches Verhältnis behalten müssen und bin eigentlich nicht optimistisch, wenn es darum geht, alternative Vereinbarungen zu finden, die es uns erlauben, das Thema Backstop in Irland einzugrenzen“, sagte Juncker. Er wisse jedoch auch nicht, was die Briten wollten, so Juncker weiter. Ein No-Deal-Brexit wäre in jedem Fall ein heilloses Chaos und es brauchte Jahre, „um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“, so Juncker. Eine weitere Verschiebung des Brexits sei allerdings auch kein Selbstläufer, sagt Juncker. Vielmehr müsse die britische Seite vernünftige Gründe vorbringen.

          Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen und hatte wiederholt mit einem chaotischen Brexit gedroht, falls es zu keiner Einigung komme. Im „Telegraph“ lehnte er eine Verschiebung des Brexits abermals ab. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen wird mit erheblichen Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

          Johnson und Juncker sind für Montagmittag zu ihrem ersten direkten Treffen verabredet, seitdem Johnson im Juli Premierminister wurde. Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz. Der britische Regierungschef hatte schon am Wochenende Zuversicht verbreitet. EU-Diplomaten erwarteten in Luxemburg jedoch keinen Durchbruch.

          Vor dem Treffen fordert die europäische Wirtschaft dringend eine Einigung. Der Unternehmerverband Businesseurope verlangte am Montag, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag definitiv auszuschließen, weil er für Bürger und Wirtschaft auf beiden Seiten ein „Desaster“ wäre.

          Businesseurope mahnte, ein No-Deal sollte definitiv ausgeschlossen werden. Ein harter Bruch wäre aus Sicht des Verbands extrem schädlich für beide Seiten: Waren würden schwieriger erhältlich und teurer, auch das Reisen würde komplizierter.

          „Wir müssen einen glatten Übergang von der heutigen zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien sicherstellen, mit einem klaren Rahmenvertrag, der Bürgern und Unternehmen Zuversicht gibt“, erklärte Verbandschef Markus Beyrer. „Wir fordern beide Seiten auf, alles Vernünftige zu versuchen und einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen No-Deal abzuwenden“.

          Problemfrage Backstop

          Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits sei zwar nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband. Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln.

          Doch obwohl die damalige Premierministerin Theresa May das Abkommen schon voriges Jahr mit der EU schloss, ist er vom britischen Parlament noch immer nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops für Irland.

          Johnsons Plan vor Gericht

          Darin geht es um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine abermalige Teilung der erst vor gut 20 Jahren befriedeten Insel könnte Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

          Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte zuvor die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

          Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses „nicht fit für das 21. Jahrhundert“ ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig.

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