Nach Abstimmungsniederlage : Britische Regierung wirft Abweichler aus Fraktion
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David Gauke und Philip Hammond am Dienstag in Westminster Bild: Reuters
21 konservative Abgeordnete werden bei der nächsten Sitzung des britischen Unterhauses als Unabhängige im Parlament sitzen. Damit macht die Regierung von Boris Johnson eine Drohung wahr, die sie vor der gestrigen Abstimmung ausgesprochen hatte.
Die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson hat die 21 konservativen Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, die am Dienstag den Willen der Regierung missachtet hatten. Sie hatten sich der Opposition angeschlossen und dafür gestimmt, dass am heutigen Mittwoch im Unterhaus über einen Gesetzentwurf debattiert werden darf, der Johnson in seinen Verhandlungen mit der EU über den Austritt Großbritanniens insoweit die Hände binden würde, als dass er keinen No-Deal-Brexit mehr riskieren dürfe, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Nach der Abstimmung seien die Abweichler vom parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion angerufen worden, um ihnen den Ausschluss mitzuteilen, berichten englische Medien. Rory Stewart berichtete am Mittwochmorgen, er habe eine Kurznachricht erhalten.
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Unter denjenigen, die nun als Unabhängige im Unterhaus sitzen sind so prominente Namen wie Kenneth Clarke, der dienstälteste Abgeordnete, Greg Clark, früherer Wirtschaftsminister, David Gauke, früherer Justizminister, Justine Greening, frühere Bildungsministerin, Dominic Grieve, früherer Generalstaatsanwalt für England und Wales, Philip Hammond, früherer Verteidigungs- und Außenminister, Nicholas Soames, Enkel von Winston Churchill und Rory Stewart, früherer Entwicklungshilfeminister.
Johnson hatte schon vor der Abstimmung mit diesem Schritt gedroht und auch angekündigt, dass keiner der Abweichler mehr für die Konservative Partei bei einer Wahl antreten werde. Ob seine Macht jedoch so weit geht, ist umstritten. So wurde Philip Hammond von seinem Ortsverein schon für die nächste Wahl nominiert. Ob die Regierung dies rückgängig machen kann, ist unklar.
Kenneth Clarke, der 1970 zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt wurde und mehrere Kabinettsposten unter Margaret Thatcher und John Major inne hatte, sagte am Dienstagabend, er erkenne seine Partei nicht mehr. Die Konservative Partei unter Boris Johnson sei eine Brexit-Partei unter anderem Namen. Die Partei sei „übernommen worden von einem klamaukigen Menschen, der eine bizarre drück-es-durch-Philosophie hat [gemeint ist Boris Johnsons Berater Dominic Cummings; d. Red.]“. Das Kabinett sei das rechteste, welches die Konservative Partei jemals hervorgebracht habe, so Clarke.
Rory Stewart wiederum, der gegen Boris Johnson bei der Suche nach einem neuen Parteioberhaupt angetreten war, sagte am Mittwochmorgen im britischen Radio, er wolle auch künftig für die Konservative Partei Wahlen bestreiten. Auf die Frage, wie er das anstellen wolle, sagte er: „Ich würde die einfachste Sache von allen machen und meine Wähler bitten, mich weiterhin zu unterstützen, was sie in der Vergangenheit immer getan haben. Ich denke, andere Kollegen werden das gleiche tun.“ Weiter sprach er außerdem davon, dass die Demokratie angegriffen werde. Margaret Thatcher habe auch starke Überzeugungen gehabt, aber sie habe nicht versucht, Menschen, die nicht ihrer Meinung waren, aus der Partei zu schmeißen, so Stewart.
Das Unterhaus hat der Regierung am gestrigen Dienstag eine heftige Niederlage beigebracht. Mit 327 zu 301 Stimmen votierte eine Mehrheit gegen die Regierung. Boris Johnson hatte seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament schon vorher verloren, als der Abgeordnete Phillip Lee während der Rede des Premierministers seinen Platz verließ und sich zu den Liberaldemokraten setzte.
