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Premier in Schwierigkeiten : Johnson kämpft an mehreren Fronten

In Personalnöten: Boris Johnson vor Downing Street 10. Bild: AP

Während dem britischen Premierminister der zweite Rücktritt eines „Ethik-Beraters“ zusetzt, will sein Kabinett gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daran festhalten, Asylbewerber nach Ruanda zu fliegen.

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          Eine knappe Meldung auf der Webseite der Regierung hat Boris Johnson ein weiteres Mal in der Bredouille gebracht. Darin teilte der „Ethik-Berater“ des Premierministers, Christopher Geidt, in der Nacht zu Donnerstag mit, dass es „das Richtige” sei, seinen Posten mit sofortiger Wirkung zu verlassen. In seinem Kün­digungsschreiben, das Downing Street am Donnerstag auf Druck hin veröffentlichte, warf Geidt dem Premier­minister „bewusste und vorsätzliche“ Verletzungen der Verhaltensregeln für Regierungsvertreter („ministerial code“) vor, was ihn als Berater in eine „unmög­liche Lage“ gebracht habe.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Dies nutzte die Opposition prompt, um Johnsons Verfehlungen während der Pandemie ein weiteres Mal zu thematisieren. Doch laut Johnsons schriftlicher Antwort an Geidt bezog sich der Hauptvorwurf nicht auf „Partygate”, sondern auf einen handelspolitischen Vorgang. Er habe Geidts Rat gesucht, ob eine geplante Schutzmaßnahme für eine britische Schlüsselindustrie im nationalen Interesse liege, auch wenn sie möglicherweise internationales Handelsrecht verletze, schrieb Johnson. Da­mit habe er sicherstellen wollen, dass die Regierung „richtig, gerade im Blick auf den Verhaltenskodex“ handelt.

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