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Verhandlungen mit der EU : Warum Johnson wenig Spielraum hat

Britischer Premier Johnson am 8. Dezember in Downing Street 10 Bild: AP

Die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei verlangen vom britischen Premierminister in den Verhandlungen mit Brüssel Stärke zu zeigen. Aber zumindest ein Hindernis wurde ausgeräumt.

          3 Min.

          Wird Boris Johnson als Nachfolger Margaret Thatchers oder John Majors in die Geschichte eingehen? Diese Frage stellte der regierungsnahe „Daily Telegraph“, als er am Dienstag über den bevorstehenden Besuch des Premierministers in Brüssel berichtete. Der Artikel spiegelte die Innenansichten der Konservativen Partei wider, die für Johnson entscheidend sein dürften. Am Dienstag begnügte sich der Regierungschef mit der Redewendung, dass die Hoffnung zuletzt stürbe, und versicherte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um einen „Deal“ mit der Europäischen Union zu erreichen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Margaret Thatchers größter EU-Auftritt war aus britischer Sicht die erfolgreiche Forderung nach einem Beitragsrabatt für das Königreich. John Majors Schlüsselmoment kam zwölf Jahre später, als er dem sogenannten Maastricht-Vertrag zustimmte, der ihn zu Hause in endlose Debatten verstrickte und schließlich sein politisches Ende besiegelte. Bis heute gilt Thatcher bei den meisten Tories als tapfere Streiterin für britische Interessen, während Major vorgehalten wird, die Nation – trotz der Ausnahmeregeln, die er damals erreichte – auf den Irrweg der politischen Union geführt zu haben. Es sind vor allem Majors damalige Gegner, die jetzt den Ton angeben in der Konservativen Partei.

          Brexit aus „Verfassungsgründen“

          Einer von ihnen, der frühere Verteidigungsminister Liam Fox, hob am Dienstag hervor, dass er nicht wegen der Migrationspolitik oder finanzieller Vorteile für den Brexit gestimmt habe. Im Vordergrund hätten vielmehr „Verfassungsgründe“ gestanden: „Das Königreich muss über seine Gesetze bestimmen können, niemand sonst.“ Damit beschreibt er die Haltung, die Johnson und sein Verhandlungschef David Frost seit Monaten zur Grundlinie erklären: Die EU müsse akzeptieren, dass sie mit einem „souveränen Staat“ verhandele.

          Das betrifft den Streit über die Fischerei in britischen Hoheitsgewässern, aber mehr noch die Frage der fairen Wettbewerbsbedingungen. London sperrt sich vor allem gegen die Forderung, sich nicht nur an den geltenden Regeln der EU orientieren zu müssen, sondern auch an künftig gesetzten Standards. Nach Angaben britischer Unterhändler war diese Forderung schon vom Tisch, als sie EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in der vergangenen Woche überraschend aufs Neue erhoben und damit die Stimmung verdorben habe. „Wir können eine dynamische Anpassung nicht akzeptieren. Punkt“, sagte Fox dazu.

          Streit über Binnenmarktgesetz beendet

          Kaum jemand in London zweifelt daran, dass Johnson am Mittwochabend mit dem Ziel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reist, einen „No-Deal-Ausgang“ zu vermeiden. Aber seine Bewegungsfreiheit ist begrenzt. Ohne die Erz-Brexiteers verfügt er über keine Mehrheit im Unterhaus, und diese wollen einen „echten Brexit“ erreichen, der Großbritannien an möglichst wenige Vorgaben aus Brüssel bindet. Frost soll nun, sobald er aus Brüssel nach London zurückgekehrt ist, dem Premierminister einen „Überblick über die verbleibenden Differenzen“ verschaffen, die dieser dann mit Ursula von der Leyen besprechen werde, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.

          Die Gespräche dürften unter einem günstigeren Stern stehen, seit die Auseinandersetzung über das umstrittene britische Binnenmarktgesetz beendet ist. Johnson hatte am Montag in Aussicht gestellt, die vom Oberhaus vorgenommenen Änderungen an dem Gesetz zu akzeptieren, sollten sich Großbritannien und die EU im sogenannten Gemeinsamen Komitee auf die Details der Anwendung des Nordirland-Protokolls einigen. Die von den „Lords“ gestrichenen Passagen stellen die Interpretation des Protokolls in die Verantwortung des britischen Staates, was allseits als Verletzung internationalen Rechts gesehen wird. Ungeachtet seiner Ankündigung ließ Johnson die Änderungen des Oberhauses am späten Montagabend von den Abgeordneten zunächst wieder aufheben.

          Am Dienstag vermeldete das Gemeinsame Komitee dann einen Durchbruch in den Gesprächen und gab bekannt, dass die fraglichen Passagen zurückgenommen werden und auch ein weiteres Gesetz über die Steuerpolitik keine Klauseln mehr enthalten werde, die das Austrittsabkommen aushebeln. In britischen Zeitungen wurde eine Regierungsquelle zitiert, die den europäischen Vertretern im Komitee „konstruktives und pragmatisches“ Verhalten attestierte. So ähnlich könnte es auch klingen, wenn die Hauptverhandlungen um die künftigen Beziehungen zu einem glücklichen Ende kämen.

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