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Krieg in der Ukraine : McCain kritisiert Merkels „Appeasement-Politik“

  • Aktualisiert am

Der einflussreiche Republikaner John McCain führt eine Gruppe von elf Senatoren, die sich vehement für Waffenlieferungen an Kiew aussprechen Bild: AFP

Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Putin in Moskau kritisiert der amerikanische Senator John McCain in einem ZDF-Interview die deutsche Ukraine-Diplomatie. Waffenlieferungen an die Führung in Kiew abzulehnen, erinnere ihn „an die Politik der dreißiger Jahre.“

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          Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der amerikanische Senator John McCain die Kanzlerin scharf angegriffen. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im amerikanischen Senat verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Interview für die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte er laut einer Vorabmeldung vom Freitag: „Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er Jahre.“

          Das Verhalten Europas im Ukraine-Konflikt sei für ihn eine riesige Enttäuschung, „aber ich habe nichts anders erwartet“, sagte McCain in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll. „Wenn man sich die Haltung der deutschen Regierung anschaut, könnte man meinen, sie hat keine Ahnung oder es ist ihr egal, dass Menschen in der Ukraine abgeschlachtet werden.“

          „Ich würde die Kanzlerin fragen, wie viele Menschen müssen noch in der Ukraine sterben, bevor wir ihnen helfen, sich zu verteidigen?“, sagte der einflussreiche republikanische Senator. „Weiß sie denn gar nicht, wo die Waffen für die Separatisten und die Truppen herkommen?“ McCain warf Merkel Untätigkeit vor: „Will sie einfach nur zuschauen, wie ein Land in Europa zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zerstückelt wird?“

          In einer ersten Reaktion forderte CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte per Twitter eine Entschuldigung McCains: „Zum Glück haben wir eine Bundeskanzlerin, die Worte und Taten wägt und nicht wie ein Cowboy agiert! #McCain sollte sich entschuldigen“, schrieb er im Internet-Kurznachrichtendienst. Auch der SPD-Außenpolitiker Niels Annen verlangte bei „Zeit Online“ eine Entschuldigung McCains.

          Washington will bald über Waffenlieferungen entscheiden

          Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den Vereinigten Staaten abermals über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. McCain ist einer der prominentesten Befürworter. Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde „bald“ darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

          Kurz vor seiner erwarteten Ernennung zum  amerikanischen Verteidigungsminister hat sich Ashton Carter für die Lieferung  von Verteidigungswaffen ausgesprochen. Er „neige sehr  dazu“, sagte Carter in seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats  und fügte hinzu: „Wir müssen die Ukraine unterstützen, damit sie sich selbst  verteidigen kann.“

          Am Donnerstag warben elf Senatoren aus beiden Parteien, angeführt von McCain, öffentlich für die Lieferung von Waffen. Doch das Weiße Haus bleibt in seinen Äußerungen noch zurückhaltend. „Die Vorstellung, dass  wir den ukrainischen Streitkräften so viel Unterstützung leisten könnten, dass  sie mit dem russischen Militär gleichziehen, ist unrealistisch“, sagte Obamas Sprecher.

          Ein hoher Regierungsvertreter bekräftigte mit Blick auf die Reise von Vizepräsident Joe Biden nach Brüssel und zur Münchner Sicherheitskonferenz, dass Washington gemeinsam mit Europa vorgehen wolle. Seit Beginn der Krise lägen zwar „alle Optionen auf dem Tisch“, und  wegen der jüngsten Eskalation werde die Strategie „wieder neu bewertet“. Doch  gebe es keine militärische Lösung. Auch die Ausrüstungshilfen an das  ukrainische Militär dienten dem Zweck, die „Anreizstruktur für Russland“ zu  ändern, damit es zu Verhandlungen komme.

          Carter versicherte den Senatoren, er werde seine Haltung gegenüber Obama stets  auch dann vertreten, wenn sie von dessen Meinung abweiche. Er sagte den  Republikanern zu, nicht die Freilassung von Häftlingen aus Guantánamo  zuzulassen, wenn diese sich wieder Terrorgruppen anschließen könnten. Obama  will das Gefängnis schließen. Carter forderte ein deutlich größeres Budget für  das Pentagon und hieß Obamas Strategie gegen den „Islamischen Staat“  gut. McCain sagte, der Ausschuss werde nächste Woche über die Bestätigung  Carters abstimmen lassen. Leider sei aber nicht damit zu rechnen, dass der  Minister im Weißen Haus mit seinen Ratschlägen Gehör finden werde.

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