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Innenkommissarin Johansson : Bald werden erste Flüchtlingskinder umgesiedelt

Hoffnung für Lesbos: Ein Migrant hält ein Kind im überfüllten Lager Moria bei Laune. Bild: AP

Auf den griechischen Inseln leben über 40.000 Migranten unter prekären Umständen. Im Interview kündigt EU-Innenkommissarin Johansson einen Aktionsplan an. Trotz Corona stünden aufnahmewillige Länder zu ihren Zusagen.

          3 Min.

          Frau Kommissarin, nach Angaben einer Hilfsorganisation werden im griechischen Flüchtlingslager Moria die Wasser- und Lebensmittelrationen gekürzt, die Krätze ist ausgebrochen. Die Menschen hätten keine Chance, sich dort auf einen Ausbruch des Coronavirus vorzubereiten. Sind diese Sorgen berechtigt?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ich mache mir selbst große Sorgen, weil die Lager auf den Inseln überfüllt sind. Wir haben deshalb in den letzten Tagen eng mit der griechischen Regierung, mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Hilfsorganisationen an einem Aktionsplan gearbeitet. Es geht darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern. Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen. Außerdem werden wir mit der Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen beginnen.

          Wie soll es möglich sein, ein Lager zu schützen, das für 3.000 Menschen gebaut wurde und nun von 20.000 belegt wird? Müssen die Leute nicht aufs Festland gebracht werden?

          Glücklicherweise ist das Virus noch nicht auf den Inseln angekommen, auf dem griechischen Festland schon. Es stellt sich momentan die Frage, ob sich das Risiko für die Menschen erhöht, wenn wir sie in großer Zahl dorthin bringen.

          Kommen noch Migranten mit Booten aus der Türkei auf den Inseln an?

          Nur ganz wenige. Die türkischen Behörden scheinen die Menschen davon abzuhalten, in Boote zu steigen. Das kann sich aber auch wieder ändern. Die wenigen, die es trotzdem schaffen, werden nicht in die Lager gelassen, um zu verhindern, dass sie Viren einschleppen und dort verbreiten.

          EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

          Wie viele unbegleitete Minderjährige leben auf den fünf Ägäis-Inseln? Es gibt da sehr unterschiedliche Zahlen.

          Das ist schwer zu sagen, weil bei den meisten das Alter nicht ermittelt worden ist. Das ist Sache der griechischen Regierung. Wir rechnen mit ungefähr 1500 Personen.

          Acht Mitgliedstaaten haben schon vor zwei Wochen zugesagt, dass sie 1600 Kinder und Jugendliche aufnehmen wollen. Warum ist seither nichts passiert?

          Doch, es ist viel passiert! Wir haben intensiv mit den griechischen Behörden, mit der EU-Asylbehörde und der zuständigen Generaldirektion zusammengearbeitet, um alle praktischen Fragen zu lösen. Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können. Luxemburg und Deutschland sind mit ihren Vorbereitungen am weitesten. Wir werden nicht alle 1600 Plätze auf einen Schlag füllen können, aber angesichts der Pandemie müssen wir uns sputen.

          Werden die Kinder vorher medizinisch untersucht?

          Das besprechen wir mit jedem Mitgliedstaat. Teilweise wird es in Griechenland geschehen, teilweise in den Aufnahmeländern. Es hängt auch von der jeweiligen Gruppe ab. Die Corona-Krise hat zwar alle Planungen komplizierter gemacht, aber die Staaten halten sich an ihre Zusagen. Es gibt sogar vier weitere Staaten, die sich an unseren Abstimmungen beteiligen und in Zukunft auch Kinder aufnehmen könnten.

          Gibt es nicht gerade eine Tendenz der Staaten, sich nach innen zu wenden und weniger Solidarität zu zeigen?

          Ja und nein. Denn Regierungen wissen, wie wichtig es ist, dass wir die Kinder schnell in Sicherheit bringen. Das ist ein wichtiger Akt der Solidarität, und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Aber natürlich verändert die Corona-Krise gerade alles in Europa. Vieles in unserer Gesellschaft kommt gerade zum Stehen. Kinder können nicht in die Schule gehen, viele Menschen können nicht arbeiten, und all diese Umstände haben natürlich auch Auswirkungen auf Migration. Aber ich kann nicht sagen, dass die europäische Solidarität zum Stillstand kommt.

          Die Kommission erwartet, dass Einreisebeschränkungen an den Außengrenzen dazu führen, dass die Staaten im Schengen-Raum ihre Grenzkontrollen wieder aufheben. Was ist die Logik dahinter?

          Wir können das Virus im Schengen-Raum nicht mehr stoppen, es ist schon da, in jedem Land. Wir können aber die soziale Interaktion begrenzen, deshalb sollen die Menschen nicht notwendige Reisen unterlassen. Ich bin mir sicher, dass die Binnengrenzen auch wieder geöffnet werden. So weit sind wir aber noch nicht. Es hängt davon ab, wann die Infektionskurve ihren Höhepunkt erreicht und wie wir sie danach unter Kontrolle halten können.

          Was raten Sie Menschen, die jetzt ihren Sommerurlaub planen?

          Ich kann da leider gar keinen Rat geben. Niemand weiß, wie sich das Virus weiter ausbreitet und wie unsere Gesundheitssysteme damit klarkommen.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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