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Corona-Politik : Wie Österreich jetzt lockert

Johannes Rauch soll Gesundheitsminister in Österreich werden Bild: Picture Alliance

Johannes Rauch wird neuer Gesundheitsminister in Wien, der dritte seit Beginn der Pandemie. Als erstes muss er Lockerungen und die Impfpflicht managen.

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          Österreich wird kommende Woche seinen dritten Gesundheitsminister binnen zwei Jahren Corona-Pandemie erhalten. Am Freitag wurde bestätigt, dass der Grünen-Politiker Johannes Rauch auf Wolfgang Mückstein folgen soll, der am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt hatte. Rauch ist bislang als Landesrat (Landesminister) in Vorarlberg tätig, wo wie im Bund eine ÖVP/Grüne-Koalition regiert. Der Grünen-Vorsitzende Werner Kogler lobte ihn als „Urgestein“ und „Profi mit Tiefgang und Weitblick“. Rauch übernimmt das Amt zu einem Zeitpunkt wichtiger Weichenstellungen in der Epidemiebekämpfung. Einerseits fallen fast alle das öffentliche Leben einschränkenden Corona-Schutzmaßnahmen. Andererseits muss entschieden werden, wie es mit der allgemeinen Impfpflicht weitergeht.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Von diesem Samstag an gilt weder für Veranstaltungen noch in der Gas­tro­nomie mehr eine Verpflichtung, eine Impfung oder einen negativen Test nachzuweisen. Nur noch in Pflegeheimen und Krankenhäusern müssen Besucher die 3-G-Regel einhalten. Allein das Land Wien macht von der Möglichkeit strengerer Regeln Gebrauch und schreibt vorerst noch immer 2 G in der Gastronomie vor. Die Sperrstunde fällt ebenfalls, die Nachtgastronomie darf erstmals seit vorigem Herbst überhaupt wieder öffnen. Auch dort gilt keine Nachweispflicht mehr. Einzelne Klubs wollten das für eine Öffnung schon eine Minute nach Mitternacht nutzen. Eine Einschränkung gibt es immer noch für Veranstaltungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern: Für Zusammenkünfte von mehr als 50 Personen muss ein Präventionskonzept erstellt werden, das die Bezirksverwaltungsbehörden kontrollieren.

          Ohne Maske in die Gaststätte

          Auch die Masken fallen drei Tage nach Ende des Faschings, das allerdings nicht überall. Handel und Gaststätten dürfen generell mit freiem Gesicht betreten werden; in Schulen gilt das bereits. Ausgenommen sind „Betriebsstätten, die unausweichlich auch von vulnerablen Personengruppen betreten werden müssen“, wie Lebensmittelhandel, Banken, öffentliche Verkehrsmittel und dergleichen. Das Personal kann davon entbunden werden, wenn es beispielsweise hinter Plexiglasscheiben sitzt.

          Politisch am stärksten aufgeladen ist die Impfpflicht, die laut Gesetz schon seit Anfang Februar gilt. Bislang wird sie allerdings noch nicht von den Behörden kontrolliert oder gar mit Strafmaßnahmen durchgesetzt. Das soll eigentlich mit Eintreten einer „Phase 2“ von Mitte März an erfolgen. Vorher ist aber noch einmal eine Evaluierung durch ein Expertengremium geschaltet. Der bisherige Gesundheitsminister Mückstein, aber auch Bundeskanzler Karl Nehammer haben mehr und mehr den Eindruck erweckt, für eine Aussetzung der Zwangsmaßnahmen offen zu sein, wenn die Kommission ihnen dafür eine Grundlage böte. Das wird also zu den allerersten Entscheidungen für den neuen Gesundheitsminister gehören, dessen „Angelobung“ für kommende Woche vorgesehen ist. Vorausgesetzt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sie vornehmen, am Freitag begab er sich vorerst in eine freiwillige Isolation, weil er unmittelbar Kontakt zu einer coronapositiven Person gehabt habe, wie mitgeteilt wurde.

          Mückstein hatte wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit und inkohärenter Kommunikation schon länger in der Kritik gestanden, dennoch kam sein Rückzug nach nicht einem Jahr im Amt überraschend. Er begründete ihn sinngemäß mit Amtsmüdigkeit: Er sei nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu hundert Prozent zu erfüllen, wie das notwendig sei. Insbesondere seit der Entscheidung, in Österreich eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, waren Drohungen mit Gewalt gegen ihn und seine Familie hinzugekommen. Dauerhaft unter Polizeischutz leben zu müssen sei nicht lange auszuhalten, sagte Mückstein in seiner sehr persönlich gehaltenen Ansprache. Der Mediziner hatte kein politisches Amt ausgeübt, ehe er im April 2021 als Quereinsteiger geholt wurde, um als Fachmann in die erste Reihe der Pandemiebekämpfung zu treten. Nun soll es ein medizinisch unbeschlagener, aber politisch äußerst erfahrener Parteifreund richten.

          Kogler attestierte seinem langjährigen Weggefährten vorab schon einmal die notwendige Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit. Rauch sei „einer, der klare Worte sprechen kann und wird“, sagte der Grünen-Chef und Vizekanzler. Er kenne die Politik auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, habe das türkis-grüne Regierungsprogramm an maßgeblichen Stellen mitverhandelt und sei „auch jemand, der mit politischen Widerständen umzugehen vermag“.

          Als seine prioritäre Aufgabe in der Pandemiebekämpfung bezeichnete es der künftige Minister, eine Vorbereitung auf Herbst und Winter zu organisieren. Schon einmal habe man sich in Sicherheit gewogen, sagte Rauch: „Wir sollten dieselben Fehler nicht zwei- oder dreimal machen. Das Virus hat uns immer wieder überrascht.“ Ansonsten hielt sich Rauch mit politischen Festlegungen zurück, auch zu den am Wochenende in Kraft tretenden Corona-Lockerungen und zur Impfpflicht wollte er sich noch nicht äußern. Auf Nachfrage machte er aber klar: „Ich trage Maske, wo immer ich kann.“ An Corona-Maßnahmen solle so viel wie nötig und so wenig wie möglich gemacht werden. Und es solle ­verständlich kommuniziert werden: „Wenn die Leute sich nicht auskennen, kann keine Pandemie bekämpft werden.“

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