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Jörg Haider : Ein dubioses Millionenerbe

Der damalige Kärntener Landeshauptmann Jörg Haider (Aufnahme vom August 2008). Bild: dpa

Eineinhalb Jahre nach seinem Unfalltod treibt der Kärntner Rechtspopulist Österreich um. Er soll viele Millionen Euro in Liechtenstein gehortet haben. Das wirft auch ein Licht auf das intransparente Parteienfinanzierungssystem des Landes.

          Wie reich war Jörg Haider? Diese Frage treibt in Österreich Politiker und Vertraute des 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommenen Kärntner Landeshauptmannes um, nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass er in Liechtenstein möglicherweise ein Millionenvermögen gehortet hat. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Profil“ sind Ermittler aus Österreich, Deutschland und Liechtenstein bei der Analyse von Kontoeröffnungen im Zusammenhang mit der Kärntner Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) - die einst Tochergesellschaft der Bayerischen Landesbank war und im Dezember durch Österreich verstaatlicht wurde, um sie vor der Pleite zu retten - sowie der Wohnbaugesellschaft Buwog im Fürstentum auf rund fünf Millionen Euro gestoßen, die Haider zugerechnet würden.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Pikanterweise dementierte die Staatsanwaltschaft in Vaduz am Montag, dass Belege über hohe Vermögenswerte des Politikers im Fürstentum entdeckt wurden; auch aus Österreich kam keine Bestätigung, ebenso wenig wie aus Deutschland. Die dort für die Ermittlungen in der Sache HGAA zuständige Staatsanwaltschaft München teilte mit, „um die weiteren Ermittlungen nicht zu gefährden“, könne man keine Angaben dazu machen.

          Das Vermögen soll einst sogar 45 Millionen Euro betragen haben

          Trotzdem blieb „Profil“ am Montag bei seiner Darstellung. Wie es in dem Artikel heißt, soll das Haider-Vermögen in Liechtenstein einst sogar rund 45 Millionen Euro betragen haben. Woher das Geld kommt, ist ein Rätsel. Haiders Witwe Claudia gab an, nichts von der Angelegenheit zu wissen. Die Frage, ob sie im Zuge des Erbschaftsverfahrens auf in Liechtenstein angelegtes Geld gestoßen sei, verneinte sie. Zunächst keinen Kommentar abgeben wollte Haiders ehemaliger Sprecher Stefan Petzner, der nun für das von Haider gegründete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) im Wiener Nationalrat sitzt.

          Die Trauerfeier für Jörg Haider am 18. Oktober 2008.

          Dann jedoch sagte Petzner, von der Regierung beeinflusste Richter und Staatsanwälte versuchten, „Jörg Haider über die Hypo-Causa kaputt zu machen und Kärnten zu schaden“. Der langjährige Haider-Vertraute bestritt zwar die Existenz der Konten nicht, sagte aber, dass bei der Größenordnung die Gemeinschaftswährung Euro mit der früheren Landeswährung Schilling verwechselt worden sei. Ein Euro entspricht knapp 14 Schillingen. Petzner schloss zudem aus, dass Hypo- oder Buwog-Gelder nach Liechtenstein geflossen seien. Das Geld auf den Liechtensteiner Konten sei auch garantiert kein Schmier- oder Schwarzgeld, sagte Petzner.

          Wiederholt sollen Beträge bis zu 200.000 Dollar den Besitzer gewechselt haben

          Der Ruf der politischen Mitbewerber nach voller Aufklärung über die Haider-Konten ließ nicht lange auf sich warten. Von der Notwendigkeit, den Sachverhalt lückenlos zu untersuchen, war am Montag die Rede. Verwiesen wird in dem „Profil“-Bericht auch auf die Freundschaft Haiders zu dem Sohn des libyschen Staatschefs Gaddafi Saif al Islam und die Möglichkeit einer Wahlkampfhilfe. Dabei wird ein nicht genannter Informant zitiert: „Gaddafi hat uns vor Wahlkämpfen immer wieder Geld zukommen lassen, und zwar in bar. Das war fest in Plastik eingeschweißt.“ So sollen wiederholt Beträge bis zu 200.000 Dollar den Besitzer gewechselt haben.

          Schon seit Beginn seiner politischen Karriere war Haider von mehr oder weniger einflussreichen Gönnern umgeben. Dazu gehörten Hoteliers am Wörthersee und andere Unternehmer. Auch der Waffenproduzent Gaston Glock wurde mit dem Rechtspopulisten in Verbindung gebracht. Der Industrielle Georg Mautner Markhof hatte zwar mit seinem Ausflug zum politischen Mitbewerber „Liberales Forum“ in den neunziger Jahren eine wechselvolle Beziehung zu Haider, gilt aber ebenso als Unterstützer wie der einstige Generaldirektor der Lebensmittelkette Billa und frühere BZÖ-Abgeordnete Veit Schalle.

          Ein dubioser „Notgroschen“

          Wenn tatsächlich bis zu 45 Millionen Euro in Liechtenstein bereitstanden, hat der von Haider außerhalb der Parteibuchhaltung angehäufte „Notgroschen“ jedenfalls einem Vielfachen des jährlichen Parteibudgets entsprochen. Für den österreichischen Politikwissenschafter Hubert Sickinger lassen aber auch die offiziellen Rechenschaftsberichte der Partei Rückschlüsse auf mögliche schwarze Kassen zu. Er tritt seit langem für eine Reform des österreichischen Parteienfinanzierungsrechts ein. „Die österreichischen Gesetze zur Politikfinanzierung gehören zu den schwächsten in Europa.

          Sie sind geradezu eine Einladung zu dubiosen Praktiken. Es gibt keine Transparenz, keine Kontrolle und keine Sanktionen“, so Sickinger. Die internationalen Standards seien in den vergangenen Jahren weitaus strenger und verbindlicher geworden - „eine Entwicklung, die in der österreichischen politischen Elite bisher teilweise nicht wahrgenommen, teilweise wohl auch bewusst ignoriert wurde.“ Derzeit müssen die Parteien zwar (theoretisch) die Summe aller Spenden über 7260 Euro im Rechenschaftsbericht anführen, Sanktionen für nicht deklarierte Zuwendungen gibt es aber nicht.

          Außerdem darf die Identität der Spender geheim gehalten werden und auch Spenden aus dem Ausland sind zulässig. „Wenn Gaddafi freihändig eingeschweißt in Plastik 100.000 Dollar Spenden leistet, dann passiert ihnen gar nichts“, kritisierte Sickinger nun. Er befürwortet daher die Offenlegung von Spenden unter Nennung des Spenders nach deutschem Vorbild sowie Strafzahlungen im Fall von nicht deklarierten Spenden. In Deutschland machen die Zahlungen das Zwei- bis Fünffache der Spendensumme aus, im Extremfall sind auch Haftstrafen möglich. Aus Sickingers Sicht könnte man aber ohne strafrechtliche Sanktionen auskommen, wenn nur die Strafzahlungen denn „schmerzlich“ genug seien.

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