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Bidens neue Drogenpolitik : Gnadenakt für Cannabis-Konsumenten

  • -Aktualisiert am

Flagge eines Demonstranten am 2. April 2016 vor dem weißen Haus in Washington Bild: AP

Kurz vor der Kongresswahl erinnert sich der amerikanische Präsident Joe Biden an ein Wahlkampfversprechen. Die Lockerung in der Drogenpolitik zielt vor allem auf afroamerikanische Wähler.

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          Viereinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten hat Präsident Joe Biden einen Schachzug gewählt, den Nancy Pelosi sogleich als „historischen Schritt“ hin zu einer neuen Cannabis-Politik bezeichnete.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Sprecherin des Repräsentantenhauses weiß, wie sehr der linke Flügel ihrer Partei darauf gewartet hatte. So hob sie hervor, der Schritt unterstreiche den Einsatz der Demokraten für Gerechtigkeit – insbesondere für all jene die unfairer Weise kriminalisiert worden seien. Gemeint waren vor allem: Afroamerikaner und andere Minderheiten, die im Vergleich zur weißen Mehrheitsbevölkerung überproportional die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, wenn es um den Konsum weicher Drogen geht.

          Der Präsident hatte am Donnerstag all jene Bürger begnadigt, die wegen Marihuana-Besitzes nach Bundesrecht verurteilt worden sind. Zudem kündigte er an, prüfen zu lassen, ob Marihuana weiterhin in die gleiche Kategorie fallen solle wie Heroin oder LSD. Das ergebe keinen Sinn, sagte Biden. Er forderte zudem die Gouverneure der Bundesstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

          Der Gnadenakt des Präsidenten betrifft etwa 6500 Personen, die in den Jahren 1992 bis 2021 wegen Marihuana-Besitzes auf der Grundlage des „Controlled Substance Act“ verurteilt worden waren. Tausende Fälle aus dem Hauptstadtdistrikt Washington, für welchen das Strafgesetzbuch des „District of Columbia“ gilt, kommen noch hinzu. Biden machte in dem Erlass deutlich, dass der Gnadenakt sich nur auf den Besitz von Marihuana, nicht aber auf die Vermarktung und den Verkauf bezieht. Eine uneingeschränkte Entkriminalisierung stellt der Schritt des Präsidenten ohnehin nicht dar. Ein solcher käme nämlich dem Kongress zu.

          Biden erfüllt ein Wahlkampfversprechen

          Die Zahl der Verurteilungen auf der Ebene der Bundesstaaten ist weitaus höher. Doch erfüllt Biden mit dem Schritt ein Wahlkampfversprechen. Keiner sollte wegen Marihuana-Konsums im Gefängnis sitzen, hatte er 2020 immer wieder gesagt. Haftstrafen wegen Marihuana-Besitzes zu verhängen, habe das Leben von zu vielen Bürgern auf den Kopf gestellt, schrieb der Präsident nun auf Twitter – von der ethnischen Disparität einmal abgesehen. „Heute beginnen wir damit, diese Fehler zu korrigieren“. 19 Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt haben den Konsum und den Besitz geringer Cannabis-Mengen in den vergangenen Jahren legalisiert beziehungsweise dulden ihn in der ein oder anderen Form.

          Bürgerrechtsgruppen hatten Biden aufgefordert, diesen Schritt als Teil einer Justizreform zu vollziehen, der Ungerechtigkeiten gegenüber Minderheiten beseitige. Sie lobten die Maßnahme, obwohl sie aus ihrer Sicht nicht weit genug geht. Konkret bedeutet der Erlass, dass betroffene Bürger beim Justizministerium in Washington ein Zertifikat beantragen können, das ihre Begnadigung bestätigt. Dies soll ihnen bei der Jobsuche beziehungsweise der Collegebewerbung helfen.

          Auf die Frage, warum der Präsident sich jetzt zu diesem Schritt entschlossen habe, verwies ein ranghoher Regierungsvertreter sowohl auf das Wahlkampfversprechen Bidens als auch auf den Umstand, dass im Kongress eine Reform ins Stocken geraten sei. Biden hat vielfach hervorgehoben, dass er ohne die afroamerikanischen Wähler nicht im Weißen Haus säße.

          Sie sicherten ihm in den Vorwahlen 2020 den Erfolg gegen den Parteilinken Bernie Sanders. Und sie sorgten dafür, dass er in den Präsidentenwahlen in den entscheidenden Swingstates vor Donald Trump lag. Um im November zumindest die Kontrolle seiner Partei im Senat zu verteidigen, geht es zwar am Ende wieder um die wahlentscheidenden Stimmen der „suburban women“, jener wechselwählenden Gruppe hochschulgebildeter Frauen.

          Notwendige Voraussetzung dafür, dass diese Wählergruppe den Ausschlag geben kann, ist für die Demokraten aber die Mobilisierung der schwarzen Wählerschaft in den umkämpften Bundesstaaten. 2020 machten sie etwa in Georgia 50 Prozent der Wähler der Demokraten aus. In Pennsylvania waren es immerhin 21 Prozent und in Michigan 20 Prozent. Dass Republikaner dem Präsidenten vorwerfen werden, den Rechtsstaat aufzuweichen, nimmt er in Kauf.

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