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Bidens brisantes Versprechen : Taiwan unter Amerikas Schutzschirm?

Präsident Biden: Wir werden Taiwan militärisch verteidigen. Bild: AP

Ändern die USA ihre Politik der „strategischen Zweideutigkeit“ gegenüber Taiwan? Äußerungen des Präsidenten deuten darauf hin – wenn sie denn ernst gemeint sind.

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          So klar hat es noch kein amerikanischer Präsident gesagt, selbst wenn das Weiße Haus später zurückruderte: Sollte China Taiwan angreifen, würden die Vereinigen Staaten den Angegriffenen militärisch verteidigen – dazu seien sie verpflichtet.

          Das stimmt zwar nicht; gesetzlich sind die USA „nur“ dazu verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zu liefern. Und tatsächlich haben die Rüstungslieferungen ebenso zugenommen wie die militärische Kooperation generell. Die aber hat nun Biden, ob unbeabsichtigt oder nicht, zu einer Hilfsverpflichtung ausgeweitet – was eine Abkehr von der Politik „strategischer Zweideutigkeit“ wäre – und Taiwan damit fast in den Rang von Japan und Südkorea gehoben: Beide Länder sind Sicherheitsklienten Amerikas.

          Dass Bidens Versprechen von der Führung in Peking kritisiert wird, konnte man sich denken. Doch das ist letztlich Folge der jüngsten militärischen Einschüchterungsversuche Chinas gegenüber Taiwan, weswegen dessen Führung sich veranlasst sah, in Washington auf Lieferung moderner Rüstungsgüter und auf Beistand im Fall des Falles zu dringen.

          Fachleute halten die Lage nicht für so explosiv, wie es den Anschein hat. China habe kein Interesse an einer militärischen Eroberung der demokratisch regierten Insel, deren Bevölkerung mehrheitlich die Unabhängigkeit will. Und Biden beteuert, er wolle keinen kalten Krieg mit China. Doch „Taiwan“ ist und bleibt der brisanteste aller Konfliktpunkte.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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