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Nach Irritationen : Biden stellt Äußerung zu Ukraine-Konflikt klar

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Joe Biden bei der Pressekonferenz nach einem Jahr im Amt am 19. Januar im Weißen Haus Bild: AP

Wegen einer missverständlichen Aussage zum Ukraine-Konflikt hat der US-Präsident Kritik auf sich gezogen. Nun macht er deutlich, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. „Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine „schwerwiegende und koordinierte Antwort“ des Westens zur Folge.

          Er habe diese Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „absolut klar“ gemacht, sagte Biden. „Wenn Putin diese Entscheidung trifft, wird er einen hohen Preis zahlen.“

          Opposition: Biden gibt Putin grünes Licht für Einmarsch

          Am Mittwoch hatte Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt Fragen von Journalisten beantwortet und dabei angedeutet, dass angedrohte Sanktionen der NATO vom Ausmaß eines potentiellen russischen Einmarschs abhängen könnten. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

          Die Reaktionen folgten prompt. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerung Bidens.

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich am Donnerstag in die Debatte ein und schrieb auf Twitter, so etwas wie ein „kleineres Eindringen“ in ein anderes Land „gibt es nicht“, ebenso wenig wie weniger wichtige Nationen oder nur „ein wenig Kummer“, wenn man geliebte Menschen verliere. Das sage er „als Präsident einer großen Nation“, schrieb Selenskyj.

          Biden sagte nun, der Westen müsse neben einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf andere „Szenarien“ vorbereitet sein. „Russland hat eine lange Geschichte, andere Mittel als offene militärische Einsätze für Aggressionen zu nutzen“, sagte er.

          Biden sprach unter anderem von „paramilitärischen Taktiken“, einem Einsatz russischer Soldaten, die keine russischen Uniformen trügen, und Cyberangriffen. „Wir müssen vorbereitet sein, darauf ebenfalls entschieden und geschlossen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu antworten“, sagte Biden. Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.

          „Jahr der Herausforderungen“

          In der Pressekonferenz anlässlich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts hatte Biden am Mittwoch außerdem seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik verteidigt. „Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts“, sagte er. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen „Rekorde“ erzielt worden.

          Zugleich räumte Biden eine, es gebe „viel Frustration und Müdigkeit“ in den Vereinigten Staaten. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zurückzuführen. Das Land hätte inzwischen aber „Instrumente“, um das Coronavirus zu bekämpfen: „Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen.“ Der Präsident gelobte zugleich, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen.

          Es häuften sich Negativ-Schlagzeilen

          Der Demokrat hatte am 20. Januar 2021 die Nachfolge des abgewählten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus angetreten. Nach anfänglichen Erfolgen etwa beim Kampf gegen die Corona-Pandemie häuften sich für den 79-Jährigen die Negativ-Schlagzeilen, unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs, eines Wiederanstiegs der Corona-Infektionen und der hohen Inflation. Außerdem kommen zentrale Reformvorhaben etwa in der Sozialpolitik und für den Klimaschutz seit Monaten nicht voran. Bidens Zustimmungswerte sind in der Folge abgestürzt. Im Umfrageschnitt heißen nur noch 42 Prozent der Wähler seine Arbeit gut.

          Der Präsident machte am Mittwoch die oppositionellen Republikaner für die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hätte „nicht erwartet“, dass für die Republikaner „das Wichtigste“ sei, ihn bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu behindern, sagte Biden. Allerdings sind zentrale Reformvorhaben bislang auch an parteiinternem Widerstand der Demokraten gescheitert.

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          Die Republikaner blockierten am Mittwochabend wie erwartet eine von Biden vorangetriebene Reform des Wahlrechts im Senat. Bidens Demokraten scheiterten an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung, dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann.

          Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens. Die Demokraten werfen den Republikanern des früheren Präsidenten Donald Trump vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen. Biden hatte vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass er die Pläne für eine Reform nicht aufgeben werde. Er sagte: „Uns sind die Möglichkeiten noch nicht ausgegangen.“

          Nach der Blockade durch die Republikaner wollten die Demokraten versuchen, eine Ausnahme von der Filibuster-Regel für diese Reform zu beschließen. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen wurde ein Scheitern auch dieses Vorhabens erwartet. Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt entscheidet Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist.

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