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1,2 Billionen Dollar schwer : Biden verkündet Einigung über Infrastruktur-Paket

  • Aktualisiert am

Grund zur Freude: Joe Biden kann endlich eine Einigung vermelden. Bild: Reuters

Mit mehr als einer Billion Dollar will Joe Biden die amerikanische Infrastruktur wieder ankurbeln. Darüber wurde zuletzt monatelang verhandelt. Ob das Paket auch aus dem Repräsentantenhaus Zustimmung erhält, ist noch offen.

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          In den USA steht nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket. „Wir haben einen Deal“, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Verhandlungen mit Senatoren beider Parteien. Der gemeinsame Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Dollar etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor. Die Einigung sei ein großer Schritt, um mit China konkurrieren zu können, sagte Biden später.

          Für die Finanzierung sind mehr als ein Dutzend Mechanismen vorgesehen, darunter Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch ein Aufspüren von unbezahlten Steuern sowie aus nicht verwendete Mitteln gegen die Coronavirus-Pandemie.

          Im Einzelnen sieht der Vorschlag nach Angaben des Präsidialamts etwa 109 Milliarden Dollar für Straßen und Brücken vor, 73 Milliarden für das Energienetz, 65 Milliarden für schnelle Internetverbindungen und 25 Milliarden für Flughäfen. Neben dieser „physischen Infrastruktur“ fehlen allerdings die von Biden und progressiven Demokraten geforderten Ausgaben für etwa Kinderwohl, der Gesundheitsversorgung und Klima, die unter dem Schlagwort „menschliche Infrastruktur“ zusammengefasst worden waren. Diese wollen die Demokraten nun in einem getrennten Paket durch den Kongress bringen. Dabei soll ein anderes legislatives Verfahren angewandt werden, um nicht auf Unterstützung der Republikaner angewiesen zu sein.

          Zustimmung bleibt unklar

          Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer war nicht an den Verhandlungen mit Biden beteiligt. Er signalisierte in einer ersten Reaktion zwar grundsätzlich Zustimmung. Jedoch erklärte er, ohne das zweite Paket mit den weiteren Ausgaben werde der Kompromiss es nicht durch die Kammer schaffen. Allen sei klar, „dass wir nicht genug Stimmen für einen haben, wenn es nicht genug Stimmen für beide gibt“. Ziel sei eine Abstimmung im Senat über beide Pakete im kommenden Monat.

          Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird. Die demokratische Präsidentin, Nancy Pelosi, hatte ebenfalls zuletzt erklärt, nur beide Pakete würden auf ihrer Seite des Kapitols eine Mehrheit finden. Auch Pelosi war an den Verhandlungen nicht beteiligt.

          Das Paket solle unter anderem mit Öl-Verkäufen aus den strategischen US-Reserven und Versteigerungen von 5G-Frequenzen finanziert werden. Der republikanische Senator Rob Portman sagte, in der Vereinbarung seien keine neuen Steuern vorgesehen. Biden schloss ausdrücklich eine Erhöhung der Benzinsteuer aus, die in den USA auf Bundesebene seit den 90er Jahren unverändert ist. Weitere Einzelheiten sollten im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

          Eigentlich wollte der Präsident mehr

          Biden hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Seine Demokraten haben im Kongress allerdings nur eine kleine Mehrheit. In den USA finden im kommenden Jahr Kongresswahlen statt. Dabei werden ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.

          Vergleichsweise einig sind sich beide Parteien, dass die zum Teil maroden Brücken und Straßen in den USA modernisiert werden müssen. Entsprechend zeichnete sich die Einigung auf ein Paket für „physische Infrastruktur“ zuletzt ab. Die Republikaner lehnen dagegen ab, dass Biden auch eher sozial ausgerichtete Projekte – „menschliche Infrastruktur“ – wie mehr Hilfe für Kinder oder den Kampf gegen die Klima-Erwärmung ins Infrastrukturprogramm aufnimmt. Diese werden dagegen von vielen Demokraten mit Nachdruck eingefordert.

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