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Biden unter Druck : Das Spalten geht weiter

Der amerikanische Präsident Joe Biden in Washington Bild: dpa

Schlechte Popularitätswerte, stagnierende Gesetzesvorhaben und die machtpolitischen Spiele der Republikaner: Der Gegenwind, mit dem Präsident Joe Biden zu kämpfen hat, nimmt zu.

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          Die Vereinigten Staaten, so hat es Präsident Joe Biden wieder und wieder gesagt, wollten den „Wettbewerb“ mit China von einer Position der Stärke aus führen. Diese Stärke soll sich zusammensetzen aus einem „besseren“ Wiederaufbau Amerikas, der Zusammenarbeit mit Verbündeten und der Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit und moralischer Autorität. Ein vernünftiges Programm – nicht nur, wenn man die Auseinandersetzung mit dem chinesischen Rivalen als überwölbendes Leitmotiv akzeptiert. Doch im Moment bläst Biden ein scharfer Wind ins Gesicht; die Aufbruchstimmung der ersten sechs Monate ist verflogen. Er steht massiv unter Druck. Die großen Vorhaben nähern sich gefährlich der Zone, über der das Wort Scheitern prangt.

          Die Zustimmung zu Bidens Amtsführung ist nicht sonderlich hoch; zum vergleichbaren Zeitpunkt waren nur Gerald Fords und Donald Trumps Popularitätswerte schlechter. Tröstlich ist das nicht. Im Kongress stecken die großen Gesetzesvorhaben, das Infrastrukturpaket und das Sozial-und Klimaschutzpaket, fest. Widerstand kommt von den Republikanern; der ist zum Teil ideologisch und taktisch-machtpolitisch, zum Teil haushaltspolitisch motiviert. Das war klar; daran wird auch Bidens Gestus der Überparteilichkeit wenig ändern. Auf Ablehnung stoßen die Pläne allerdings auch bei zen­tristischen Demokraten, denen der Ausbau des Sozialstaats zu weit geht und zu teuer ist. Kommt Biden diesen Leuten – im Wesentlichen zwei Senatoren – entgegen und speckt ab, bringt er den progressiven Flügel der Partei gegen sich auf. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen kommt es aber auf jede Stimme an.

          Frankreich ist vergrätzt

          Wie weit die Republikaner ihre Oppositionsrolle treiben, hat der Gouverneur von Texas klargemacht. Greg Abbott hat Unternehmen per Verordnung untersagt, von Mitarbeitern eine Corona-Impfung oder Tests zu verlangen. Die Bundesregierung will das zur Pflicht machen. Texas ist auch der Bundesstaat, der den Kulturkampf in Sachen Abtreibung auf die Spitze treibt und die Ausübung des Wahlrechts eingeschränkt hat; davon sind vor allem demokratische Wähler betroffen. Das Spalten geht also weiter.

          Ein Plakat der Anti-Impfkampagne im Bundesstaat Texas
          Ein Plakat der Anti-Impfkampagne im Bundesstaat Texas : Bild: Reuters

          Verbündete und Partner sind von der Art, wie Biden das Engagement in Afghanistan beendet hat, nicht angetan. Amerikas Glaubwürdigkeit hat jedenfalls keinen „Boost“ bekommen. Frankreich ist vergrätzt, weil es sich als Opfer des aus­tralisch-amerikanisch-britischen Sicherheitspakts sieht. Rund um Taiwan steigt die Spannung, seit Peking seine militärische Einschüchterung verstärkt. Folge: Die taiwanesische Führung ruft nach Beistand. Noch steckt das Land in der Pandemie. Die Konjunktur leidet unter den Folgen der Verstopfung der Lieferketten.

          Politisch blicken viele schon voraus, auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr. Es ist gut möglich, dass die Republikaner den Kongress zurückerobern, zumindest eine Kammer. Barack Obama und Trump hatten nach der ersten Zwischenwahl einen vergleichbaren Machtverlust erlitten. Käme es so für Biden, würde seine Präsidentschaft implodieren. Möchtegern-Trumps bringen sich schon für 2024 in Stellung. Der frühere Präsident selbst faselt weiter von „gestohlenem Wahlsieg“ und düngt das Feld des Hasses gegen Biden und die Demokraten. Modell Amerika?

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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