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Türkei-Besuch : Biden reist ohne Antwort nach Ankara

Joe Biden und Recep Tayyip Erdogan im Januar. Bisher gibt es noch keine Antwort auf das Auslieferungsgesuch der Türkei. Bild: dpa

Joe Biden besucht heute die Türkei. Vom Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten erhofft sich Erdogan vor allem eines: Er will die Auslieferung seines größten Widersachers, Fethullah Gülen, erzwingen.

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          Heute wird der amerikanische Vizepräsident Joe Biden in Ankara erwartet, und die Vermutung, dass seine Gespräche mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan und dessen Ministerpräsidenten Binali Yildirim schwierig werden dürften, ist vermutlich die Untertreibung der Saison. Ankara und Washington haben mehrere grundsätzliche Differenzen, die derzeit augenscheinlichste Uneinigkeit ist aber mit Abstand der Streit um die von der Türkei geforderte Auslieferung Fethullah Gülens. Sie wird die Gespräche Bidens in Ankara wenn nicht überschatten, so doch sehr deutlich mitbestimmen. Biden ist der wichtigste westliche Spitzenpolitiker, der nach dem Militärputsch vom 15. Juli in die Türkei kommt.

          Michael Martens
          (tens.), Korrespondent/in

          Nicht nur aus amerikanischer Sicht ist der seit 1999 im amerikanischen Exil lebende Gülen bis auf weiteres nur ein islamischer Prediger mit sehr vielen sehr überzeugten Anhängern in aller Welt. Für Erdogan, der auf seine Weise ebenfalls eine Art islamischer Prediger mit noch viel mehr Anhängern in der Welt ist, ist Gülen hingegen nur der Chef einer gemeingefährlichen Terrorbande. Erdogan will ihn mindestens dort sehen, wo der kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan seit 1999 schon ist: lebenslänglich weggeschlossen in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis.

          Washington muss sich entscheiden

          Die Forderung nach einer Auslieferung Gülens hatte Erdogan schon vor dem in der Nacht vom 15. zum 16. Juli binnen Stunden in sich zusammengefallenen Militärputsch erhoben, doch seither kleidet er sie oft in ultimative Formulierungen. Früher oder später, sagte er zum Beispiel in der vergangenen Woche, werde Washington sich entscheiden müssen: „Entweder die Türkei oder Fetö.“ Fetö ist das einstweilen nur in der Türkei offiziell gebrauchte Akronym für die „Terrororganisation“, die Gülens Bewegung sein soll. Wenn die Türkei ein strategischer Partner der Vereinigten Staaten sein und bleiben solle, dann solle Washington solchen Worten Taten folgen lassen und Gülen der türkischen Justiz überstellen, fordern Erdogan, Yildirim, Justizminister Bekir Bozdag und andere führende Politiker der türkischen Alleinregierungspartei AKP.

          Schließlich, so heißt es immer wieder, gebe es ein 1981 in Kraft getretenes „Auslieferungsabkommen“ zwischen beiden Ländern, und die Türkei liefere ohne Rückfragen und viel Federlesens umgehend Kriminelle aus, welche die Amerikaner haben wollen. Mehrfach hatte Erdogan dieser Tage gesagt, seine Regierung habe in Sachen Gülen „85 Pakete mit Akten“ nach Washington geschickt, warte aber immer noch auf eine Reaktion. Da die Quantität der Qualität türkischer Justizarbeit eindeutig überlegen ist, kann man in Washington nur darauf verweisen, dass es in einem Rechtsstaat aufwendige Regeln und Verfahren zur Prüfung eines Auslieferungsgesuchs gebe, was bei voller Ausschöpfung des Rechtswegs in einen sich über Monate und sogar Jahre erstreckenden Prozess münden könne.

          Die Amerikaner sind gesprächsbereit

          In der Türkei, wo binnen 24 Stunden Tausende Richter, Polizisten und Staatsanwälte verhaftet werden können, hat man für derlei Spitzfindigkeiten wenig Verständnis. Es ist aus staatlicher türkischer Sicht schlicht schwer nachvollziehbar, dass die Mühlen der Justiz nicht überall so schnell mahlen und malmen wie in der Türkei. Zumal die Amerikaner selbst doch noch mehr über die Schuld Gülens wissen müssen als die Türken selbst, wie nun Justizminister Bozdag festgestellt hat. Schließlich kenne die CIA „sogar das Geschlecht jeder Fliege“, die nachts um das Anwesen Gülens in Pennsylvania schwirrt, behauptete Bozdag. Zu behaupten, die CIA wisse nichts davon, dass Gülen den Putsch organisiert habe, bedeute, sich über den Verstand des türkischen Volkes und der ganzen Welt lustig zu machen, sagte Bozdag, ein ernsthafter Mann, dem es fern liegt, sich lustig machen zu wollen.

          Immerhin signalisieren die Amerikaner Gesprächsbereitschaft. Vor Bidens Gesprächen in der türkischen Hauptstadt traf eine amerikanische Delegation mit Fachleuten aus dem Justizministerium und dem Außenministerium dort ein, um den Fall des berühmtesten türkischen Exilanten zu erörtern.

          Das öffentlichkeitswirksame Ringen um einen in seinem achten Lebensjahrzehnt stehenden Prediger verdeckt ein wenig, dass es zwischen der Türkei und Amerika auch andere, in der Sache eigentlich viel bedeutsamere Streitpunkte gibt, vor allem in Syrien. Einzig eine Äußerung Binali Yildirims deutete darauf hin, dass kühlere Köpfe in Ankara das durchaus auch so sehen. Yildirim fordert zwar ebenfalls die Überstellung Gülens, versicherte aber auch, dass es keinesfalls Absicht der Türkei sei, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen - „schon gar nicht wegen eines Terroristenchefs“. In Syrien unterstützen die Vereinigten Staaten die kurdischen Freischärler im Norden Syriens, obwohl diese eng mit der PKK kooperieren, die auch von Washington als Terrororganisation eingestuft wird. Was aus Washingtons Sicht eine zumindest regional äußerst effektive Bodentruppe gegen den terroristischen „Islamischen Staat“ ist, bleibt in Ankaras Lesart eine genauso üble Terrorbande wie Letzterer.

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