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Nordamerika-Gipfel : Eine aufrichtige Freundschaft?

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (M) umarmt US-Präsident Joe Biden (l) und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Bild: AP

Beim Nordamerika-Gipfel geben sich Joe Biden, Justin Trudeau und Andrés Manuel López Obrador betont einig. Doch zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko knirscht es bei einigen Themen.

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          Joe Biden und Andrés Manuel López Obrador waren mit einer Verstimmung in den Nordamerikagipfel gestartet. Der mexikanische Präsident hatte dem amerikanischen Präsidenten am Montag vorgeworfen, die Vereinigten Staaten hätten seit den sechziger Jahren nur wenig getan, um die lateinamerikanischen Länder zu unterstützen. Es sei an der Zeit, „diese Vernachlässigung, diese Geringschätzung und dieses Vergessen“ zu beenden. Biden erwiderte, in den vergangenen 15 Jahren seien „zig Milliarden Dollar“ für die Region bereitgestellt worden. Amerika leiste mehr Auslandshilfe als jedes andere Land – nur eben auf der ganzen Welt.

          Sofia Dreisbach
          Politische Korrespondentin für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Am Dienstagnachmittag, als Biden, López Obrador und der kanadische Premierminister Justin Trudeau dann zur Abschlusspressekonferenz zusammentraten, gaben sie sich dafür betont einig. „Wir drei sind echte Partner“, sagte Biden nach einem rund zwei Stunden langen Treffen. In der heutigen Welt sei es klar, dass man gemeinsamen Problemen nicht den Rücken kehren könne. Auch der mexikanische Gastgeber sprach von einer „aufrichtigen Freundschaft“.

          Hinter den Kulissen dürfte die Stimmung während des Gesprächs dennoch angespannt gewesen sein. Mexiko und die Vereinigten Staaten haben Schwierigkeiten, die illegale Migration an der Grenze in den Griff zu bekommen. Außerdem boomt neben dem Menschenschmuggel auch der Schmuggel von Drogen wie Fentanyl. Biden sagte am Dienstag, die hohe Zahl von Migranten belaste Mexiko wie Amerika. Gemeinsam wolle man auf eine Art und Weise zusammenarbeiten, „die die Gesetze unserer Länder achtet und die Menschenrechte von Migranten schützt“. In der vergangenen Woche hatte der amerikanische Präsident neue Maßnahmen für eine geordnete Migration vorgestellt, nach denen Mexiko im Monat 30.000 illegal eingereiste Migranten zurücknimmt. Konkrete Zusagen für eine höhere Zahl an Rücknahmen machte López Obrador auf dem Gipfel jedoch nicht.

          „Zuverlässige Wertschöpfungsketten aufbauen“

          Ein weiteres Hauptthema des Treffens war die wirtschaftliche Zusammenarbeit der drei Länder, die 2018 das Freihandelsabkommen USMCA geschlossen haben, das Nachfolgeabkommen von NAFTA aus dem Jahr 1994. Trudeau sagte am Dienstag, viele Länder der Welt würden „immer unzuverlässigere Partner“. Auch bei den Themen Technologie und Energie. Umso wichtiger sei die Partnerschaft ihrer drei Länder. „Wir haben besprochen, wie wir auf diesem Kontinent zuverlässige Wertschöpfungsketten für alles – von kritischen Mineralien über Elektroautos bis hin zu Halbleitern – aufbauen können“, sagte Trudeau. Außerdem arbeite man daran, die Wirtschaft klimafreundlicher zu machen.

          Doch auch in Wirtschaftsfragen gibt es Differenzen, die am Dienstag nicht zur Sprache kamen. Kanada und Amerika werfen López Obrador vor, in der Energiepolitik gegen das Handelsabkommen verstoßen zu haben. Mexiko begünstigt den staatlichen mexikanischen Energieversorger gegenüber Kraftwerken, die von ausländischen oder privaten Investoren gebaut wurden. Kanada und Mexiko sind wiederum besorgt über Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz, das die heimische Wirtschaft mit Milliardeninvestitionen unterstützt. Für Trudeau ist der Freihandel mit Amerika besonders wichtig, weil fast achtzig Prozent der kanadischen Exporte dorthin gehen.

          Nach einem bilateralen Gespräch Bidens mit Trudeau am Dienstag hieß es aus dem Weißen Haus, die beiden hätten über Sicherheit und Verteidigung diskutiert sowie ihre Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine bekräftigt. Biden kündigte außerdem einen Besuch in Kanada im März an, den ersten seit seinem Amtsantritt. Der letzte Nordamerikagipfel hatte im November 2021 in Washington stattgefunden; es gibt keinen regelmäßigen Turnus für das Treffen. Der letzte Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Mexiko ist allerdings schon neun Jahre her; Donald Trump reiste während seiner Amtszeit nicht in das Nachbarland.

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