Erst schimpft Biden über Trump – dann über die Medien
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Der amerikanische Präsident Joe Biden und Talk-Gastgeber Jimmy Kimmel Bild: AFP
Der amerikanische Präsident plaudert mit Talkmaster Jimmy Kimmel über die amerikanische Politik. Das gerät phasenweise düster, dennoch zeigt sich Biden optimistisch. Er hofft auf die jungen Amerikaner.
Es dauerte gerade einmal zwei Minuten, bis Joe Biden in der Late-Night-Show des Talkmasters Jimmy Kimmel am Mittwochabend wieder bei dem Thema war, das die politische Debatte in Amerika dieser Tage beherrscht: die Waffengewalt. Im September 2019, erinnerte Kimmel den amerikanischen Präsidenten gleich zu Beginn, hätten sie schon einmal zusammengesessen und schon damals hätten sie darüber gesprochen, dass etwas geschehen müsse. „Und hier sind wir, einige Jahre später, und allein in diesem Jahr gab es schon 27 Schusswaffenangriffe an Schulen.“
Biden nutzte die Chance, sich noch einmal für ein Gesetz auf die Schulter zu klopfen, an dem er damals maßgeblich beteiligt war. Von 1994 an verbot es große Magazine und den Verkauf halb automatischer Waffen, doch weil die abermalige Bestätigung im Kongress an den Republikanern scheiterte, lief die Regelung 2004 aus. Dann spielte Biden den Ball wie schon zuvor zurück an die Amerikaner: „Ihr müsst sicherstellen, dass das ein Wahlkampfthema wird.“
Nach dem Amoklauf mit 21 Toten an einer Grundschule in Texas Ende Mai hatte Kimmel in seiner Show ungewohnt ernst eine fast sechs Minuten lange Ansprache gehalten. Unter Tränen und mit gebrochener Stimme sagte er damals: „Wieder einmal trauern wir um die Jungen und Mädchen, deren Leben beendet und deren Familien zerstört wurden.“ Und auch Biden verwies am Mittwochabend auf die persönlichen Tragödien. Mehr als 200 Familienmitglieder habe er in Uvalde getroffen, habe „den Schmerz auf den Gesichtern“ gesehen. Kimmel fragte: „Sollte nicht jeder Senator sich einmal mit diesen Familien treffen müssen?“
Mit einer Lösung im erbitterten und festgefahrenen Streit der Demokraten und Republikaner über strengere Waffengesetze konnte Biden auch bei Kimmel nicht dienen. Viele Republikaner seien zwar durchaus zu Zugeständnissen bereit – aber nur hinter vorgehaltener Hand, aus Angst vor Nachteilen etwa in den Vorwahlen für die Kongresswahl im November. Stunden bevor Biden das bei Kimmel äußerte, hatte das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt, die jedoch sehr wahrscheinlich nicht in Kraft treten wird, weil nicht mit einer Einigung im Senat zu rechnen ist.
Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot großer Magazine sowie die Anhebung des Mindestalters für den Kauf halb automatischer Gewehre von 18 auf 21 Jahre vor. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Senat, wo sich für die nötige Mehrheit von 60 Stimmen mindestens zehn Republikaner dafür aussprechen müssten, diskutieren derweil über eine wesentlich geringere Verschärfung. So wird nach Aussagen von Senatoren gerade um eine strengere Hintergrundüberprüfung gerungen, die den Kauf einer Waffe zumindest um zwei bis drei Wochen verzögern würde.
Biden kritisiert „Sensationslust“ der Medien
Jimmy Kimmel sprach Biden angesichts der festgefahrenen Lage auf etwas an, das mancher Amerikaner sich auch fragen dürfte: Warum Biden nicht ein Dekret zur Verschärfung erlasse? Trump habe die doch ausgegeben „wie Halloween-Süßigkeiten“. Doch genau das war Bidens Argument an diesem Abend: „Ich will nicht Trumps Missbrauch der Verfassung nachahmen.“ Er werde oft gefragt, warum er fair spiele, wenn die Republikaner das doch auch nicht täten. Doch wenn man sich genauso verhielte, „dann wäre unsere Demokratie buchstäblich in Gefahr“. Kimmel setzte noch einmal nach: Wie solle in diesem unfairen Spiel, das er mit Monopoly verglich, dann jemals ein Fortschritt erzielt werden? Da hatte Biden trotz des ernsten Themas einen Lacher auf seiner Seite: „Du steckst sie ins Gefängnis.“