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Orbán-Gegner in Ungarn : Jobbik verliert Vorwahl

Wird Viktor Orbán nicht als ungarischen Regierungschef ablösen: Péter Jakab, der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Jobbik Bild: AP

Ein sehr breites Oppositionsbündnis in Ungarn sucht seinen Spitzenkandidaten gegen Ministerpräsident Viktor Orbán. Die rechtsnationale Jobbik-Partei erlitt schon in der ersten Vorwahlrunde eine herbe Niederlage.

          2 Min.

          In Ungarn hat das breite Oppositionsbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orbán am späten Donnerstagabend die Ergebnisse seiner ersten Vorwahlrunde für die gemeinsame Spitzenkandidatur bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr bekannt gegeben. Drei Bewerber qualifizierten sich für die Stichentscheidung: Die Europaabgeordnete Klára Dobrev (von der linksliberalen Partei Demokratische Koalition, DK) lag mit 35 Prozent vor dem Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsonyi (Parbészed, sozialdemokratisch-grün), der auf ein Ergebnis von 27 Prozent kam, und vor dem drittplatzierten Péter Márki-Zay (20 Prozent), der parteiloser Bürgermeister der südungarischen Stadt Hódmezovásárhely ist.Durch dieses Prozedere bestimmen die Parteien, die ein sehr breites politisches Spektrum von ganz links bis ganz rechts abdecken, wer als gemeinsamer Kandidat die regierende national-konservative Fidesz-Partei herausfordert.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Insgesamt nahmen rund 634.000 Ungarn an dieser Vorausscheidung teil, die sich wegen organisatorischer und technischer Pannen länger hinzog als geplant. Beteiligen durfte sich jeder Wahlberechtigte, doch liegt auf der Hand, dass sich vor allem die Anhänger der Oppositionsparteien, um deren Politiker es ging, dafür mobilisieren ließen. Am besten gelang das Dobrev, die überraschend gut auch in ländlichen Gebieten abschnitt. Hauptstadtbürgermeister Karácsonyi reüssierte in Budapest.

          Gyurcsány polarisiert noch immer

          Dass Márki-Zay sich vorerst behauptet hat, während der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Jobbik, Péter Jakab, mit 14 Prozent ausgeschieden ist, gilt als Überraschung. Denn Jobbik ist seit Orbáns erstem Wahlsieg mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit 2010 stabil eine der stärksten Oppositionsparteien, während die führenden Kräfte auf der linksliberalen Seite wechselten, von anfangs der postsozialistischen MSZP, die nun bei der Vorwahl schwach abschnitt, hin zur DK. Die DK ist eine Abspaltung von der MSZP unter dem früheren Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Er weiß eine eingeschworene Anhängerschaft hinter sich, wirkt allerdings auf die Anhängerschaften der anderen Parteien stark polarisierend.

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          Nun stellt sich für die Oppositionsstrategen die Frage, ob sich das günstig oder nachteilig für die DK-Kandidatin Dobrev auswirkt. Sie ist die Ehefrau Gyurcsánys. Der wiederum galt die längste Zeit als rotes Tuch. Jetzt sagte Jobbik-Chef Jakab, man werde in der Stichentscheidung berücksichtigen, wer auf dem Land bessere Aussichten bei den Wählern hat. Das wurde als Wink in Richtung Dobrev aufgefasst. Es könnte auch für Márki-Zay gelten, bei dem freilich darüber spekuliert wird, ob er sich zugunsten von Karácsony zurückzieht.

          Rechtsnationale bei Direktkandidaturen erfolgreicher

          Wegen der scheinbaren Unvereinbarkeit der Oppositionslager hat das unter Orbán stark in Richtung Mehrheitssystem zugespitzte Wahlrecht bislang Fidesz erheblich begünstigt. Nachdem sich Ende 2020 die Bildung des Oppositionsbündnisses abgezeichnet hatte, hat die Koalition flugs nochmals am Wahlrecht gedreht, sodass die sechs teilnehmenden größeren Parteien trotz inhaltlich teils entgegengesetzter Positionen in eine Liste gezwungen wurden. Doch auch darauf einigten sie sich infolge des einigenden Ziels, Orbán abzulösen.

          Wichtiger als die Listen, über welche per Verhältniswahl 99 Parlamentssitze vergeben werden, sind die Direktwahlkreise, 106 an der Zahl. Hierfür wurden in der jetzt abgeschlossenen Vorwahlrunde bereits jeweils gemeinsame Oppositionskandidaten festgelegt. Die anderen Bewerber sollen sich gemäß der Vereinbarung zurückziehen. Die DK darf demnach in 32 Wahlkreisen antreten, Jobbik (das hier deutlich stärker abschnitt als bei der Spitzenkandidatur) in 29, die MSZP in 18, das bürgerlich-urbane Momentum in 15, Párbeszéd in sieben und die grün-liberale LMP in fünf.

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