INF-Vertrag – eine Illusion von Sicherheit
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Zu retten was zu retten ist: Außenminister Heiko Maas bemüht sich den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen zu retten. Bild: dpa
Nach dem Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag hat Russland den Bau einer landgestützten Rakete mit größerer Reichweite angekündigt. Berlin versucht weiterhin das Verbot zu retten.
In diesen Tagen bemüht sich das politische Berlin – allen voran der Außenminister –, den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zu retten. Keiner fragt, welche Sicherheitsfunktion dieser Vertrag aus dem Jahr 1987 heute noch hat. Welche Gefahren wendet er ab? Warum sollen wir uns mit ihm sicherer fühlen als ohne ihn? Würde man diese Frage stellen (was im politischen Berlin derzeit kaum einer tut), müsste die Antwort lauten: Der INF-Vertrag hat keine sinnvolle militärische Bedeutung mehr. Das Festhalten an ihm schafft nur eine illusorische Vorstellung von Sicherheit. Zudem hat der Vertrag heute keine symbolische Tragkraft mehr, um einen politischen Wandel in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland hervorzubringen.
Der INF-Vertrag hatte Ende der achtziger Jahre eine militärische und eine politische Funktion. Militärisch gesehen führte er dazu, dass der Albtraum damaliger westlicher Sicherheitspolitik in weite Ferne rückte: eine große militärische Invasion des Warschauer Paktes gegen Westeuropa, unterstützt durch eine auf Europa beschränkte nukleare Eskalationsdominanz der sowjetischen Seite. Politisch hatte der INF-Vertrag die Funktion, Gorbatschows Bereitschaft zu testen, eine neue Seite in den Beziehungen zum Westen aufzuschlagen. Diese politische Funktion war so wichtig, dass über die militärischen Mängel des Vertrages hinweggesehen wurde (er gilt nicht für see- oder luftgestützte Systeme). Dies hatte sich seinerzeit als richtig erwiesen, weil Gorbatschow tatsächlich eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen beabsichtigte und den INF-Vertrag brauchte, um seine Ideen umzusetzen. In der Folge kam es nicht nur zur Beendigung des Ost-West-Konflikts, sondern auch zum Abbau der Invasionsfähigkeit des Warschauer Paktes in Europa, die das zentrale Kernproblem europäischer Sicherheit für vier Jahrzehnte gewesen war.
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