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Trumps Jerusalem-Entscheidung : Palästinenser rufen zu Generalstreik auf

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Palästinensische Organisationen planen Großkundgebungen gegen Donald Trumps Jerusalem-Entscheidung. Die Türkei erklärt, Trump habe „die Büchse der Pandora geöffnet“. Der UN-Sicherheitsrat trifft sich zu einer Dringlichkeitssitzung.

          Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazasteifen auf.

          Trump hatte sich über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. In einer Rede im Weißen Haus kündigte Trump am Mittwoch zugleich an, dass die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden solle. Vertreter der Palästinenser und führende Politiker vieler Staaten hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass diese Entscheidung zu einem Wiederaufflammen der Gewalt im Nahen Osten führen könnte.

          Dringlichkeitssitzung im Sicherheitsrat

          Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Erklärung von Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als unverantwortlich zurück. „Mit dieser Entscheidung wurde in der Region die Büchse der Pandora geöffnet“, hieß es in einer Mitteilung Yildirims in der Nacht zum Donnerstag. Der Schritt sei ein Beispiel für „totale Verantwortungslosigkeit“ und werde schwere Konsequenzen für den Frieden in der Region haben.

          Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit Trumps Entscheidung. Die Sitzung war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei den Vereinten Nationen mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

          Guterres hatte nach der Rede Trumps erklärt, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne „jede einseitige Maßnahme ab“. Es gebe „keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung“ mit „Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina“.

          Saudi-Arabien kritisierte Trumps Jerusalem-Entscheidung als ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, erklärte das Königshaus des amerikanischen Verbündeten. Die amerikanische Regierung wurde aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen. Die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde „gefährliche Folgen“ haben.

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