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Jerusalem : Anklageschrift gegen Netanjahu eingereicht

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Benjamin Netanjahu (rechts) neben Donald Trump am Montag vor dem Weißen Haus in Washington Bild: dpa

Nachdem Israels Regierungschef Netanjahu seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen hat, ist nun die Anklageschrift beim Bezirksgericht eingegangen. Mit den bevorstehenden Wahlen wird die innerpolitische Situation Israels immer heikler.

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          Die Anklageschrift gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen Korruption ist beim Bezirksgericht in Jerusalem eingereicht worden. Dies teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Netanjahu hatte zuvor seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen.

          Der rechtskonservative Ministerpräsident schrieb am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Netanjahu warf seinen politischen Gegnern ein „schmutziges Spiel“ vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

          Mit der Einreichung der Anklageschrift ist damit zu rechnen, dass sich Netanjahu in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen muss. Unklar war zunächst, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanjahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl als Ministerpräsident an.

          Israel verstärkt Truppen im Westjordanland

          Bei den Vorwürfen gegen Netanjahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanjahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis.

          Netanjahu hält sich momentan in den Vereinigten Staaten auf, um mit Präsident Donald Trump über den seit Jahren erwarteten Nahost-Plan zu sprechen. Trump will am Dienstagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu die Grundzüge des Plams vorstellen. Israelische Medien berichten kurz zuvor über angebliche Inhalte. Demnach sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor – Israel würde also große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben.

          Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz. Die Palästinenser lehnten den Plan noch vor öffentlicher Bekanntgabe in seiner Gesamtheit ab. Kurz zuvor wurde bekannt, dass die israelische Armee ihre Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland verstärkt. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit, ohne dabei Angaben zur Anzahl der Soldaten zu machen.

          Umstritten ist auch der Zeitpunkt der geplanten Vorstellung des Nahost-Plans. Kritiker werfen Trump vor, den angeschlagenen Netanjahu vor den Parlamentswahlen am 2. März strategisch stärken zu wollen. In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanjahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

          Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte: „Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Gantz weiter: „Netanjahu geht vor Gericht. Wir müssen vorankommen.“

          Israels Bürger hätten nun die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht. Netanjahu spricht von einem Putschversuch und kritisiert Israels Justiz aufs Schärfste.

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