Nach Vergleich mit Sowjetunion : EU-Politiker fordern Entschuldigung von britischem Außenminister
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Der britische Außenminister Jeremy Hunt verglich die EU mit der Sowjetunion in seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen Partei in Birmingham. Bild: EPA
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU mit der Sowjetunion verglichen und steht nun in der Kritik. EU-Abgeordnete wollen die Aussage nicht so stehen lassen – und auch Premierministerin May muss reagieren.
Führende Europaabgeordnete fordern Abbitte vom britischen Außenminister Jeremy Hunt für seinen Vergleich der Europäischen Union mit der Sowjetunion. „Herr Hunt, ich glaube, Sie sollten sich entschuldigen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, am Dienstag in Straßburg. Ähnlich äußerten sich der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sowie Sozialdemokraten, Grüne und Linke.
Außenminister Jeremy Hunt hatte am Sonntag gesagt, die EU müsse aus der Geschichte der Sowjetunion lernen: „Wenn Sie die EU in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, da rauszukommen, nicht schwinden, sondern wachsen.“ Premierministerin Theresa May hat sich inzwischen von dem umstrittenen Vergleich distanziert. „Die beiden Organisationen sind nicht das gleiche“, sagte May am Dienstag in einem Interview im BBC-Fernsehen.
Juncker: „Wir wollen einen Deal.“
Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. In der Debatte des Europaparlaments wies Verhofstadt die Idee einer Verlängerung des Verfahrens scharf zurück, die der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson aufgebracht hatte. „Wir werden eine Ausweitung dieser Prozedur niemals zustimmen“, sagte der Liberale. Die Verunsicherung müsse ein Ende finden.
Etliche Abgeordnete äußerten sich frustriert und pessimistisch über den Stand der Verhandlungen mit London. Die Linken-Fraktionschefin Gabriele Zimmer meinte, ein Scheitern werde immer wahrscheinlicher.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nichts zum Verhandlungsstand, bekräftigte aber: „Wir wollen einen Deal.“ Wer glaube, ein Bruch ohne Vertrag wäre besser, sei sich der vielen damit verbundenen Probleme nicht bewusst.
Frankreich bereitet sich unterdessen mit der Einstellung von 700 zusätzlichen Zöllnern auf einen ungeordneten Brexit vor. „Wir müssen uns absolut auf das Schlimmste einstellen, dass es im März keine Rechtsgrundlage für die Beziehungen zu Großbritannien gibt“, sagte Haushaltsminister Gerald Darmanin am Dienstag dem Rundfunksender France Bleu Nord. Die Hälfte der neuen Zöllner solle bis Jahresende eingestellt werden.
