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Jeremy Corbyn : Großbritanniens gefährlichster Export

  • -Aktualisiert am

Polarisiert nicht nur in Großbritannien: Labour-Chef Jeremy Corbyn Bild: Reuters

Europas Linke begeht einen Fehler, wenn sie dem Führer der Labour Party folgen möchte. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          Es zeugt von der Kraftlosigkeit der europäischen Linken, dass Jeremy Corbyn dort als Retter gelten könnte. Und doch scheint eine wachsende Zahl verzweifelter Sozialdemokraten genau dies in dem stramm links orientierten Führer der britischen Labour Party zu sehen. Der Grund ist unschwer zu erkennen. Obwohl in der Opposition, ist Labour relativ stark im Vergleich zu fast allen anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa, wo die Linke sich in freiem Fall befindet und Mitte-Rechts-Parteien wie auch solche der äußersten Rechten den Ton angeben.

          Der Karriere-Hinterbänkler Corbyn, der nach langjähriger Vorbereitung vor drei Jahren an die Spitze der Labour Party gelangte, veranlasste Hunderttausende, in die Partei einzutreten und machte sie dadurch zur mitgliederstärksten Partei des Landes. Zwar verlor Labour im letzten Jahr die vorgezogenen Neuwahlen, aber Corbyn übertraf dennoch alle Erwartungen und bescherte der konservativen Premierministerin Theresa May ein denkbar knappes Ergebnis – eine schmachvolle Niederlage. Und wenn heute Parlamentswahlen stattfänden, würde die Labour Party angesichts der vom Brexit ausgelösten nationalen Unsicherheit und wegen der ständigen Dolchstöße bei den Torys den Sieg davontragen.

          Doch so attraktiv Corbyns Leistungen bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mögen: Die gebeutelten Sozialdemokraten Europas sollten seinen vordergründigen politischen Erfolg trotzdem nicht nachzuahmen versuchen. Jeder Fortschrittliche mit einem sozialen Gewissen und einem Sinn für Geschichte – von dem Wunsch, Wahlen zu gewinnen, gar nicht zu reden – muss den Corbynismus rundheraus ablehnen.

          Extrem

          Corbyn war sein Leben lang skeptisch gegenüber Europa – was für europäische Fortschrittliche schon für sich allein ganz unmöglich sein sollte. Er stimmte 1975 gegen den Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und rührte 40 Jahre später kaum einen Finger in der Kampagne gegen den Brexit. Corbyn vertritt eine Schule linken Denkens, die in der EU eine kapitalistische Verschwörung am Werk sieht, die die Einführung des Sozialismus in einem Lande behindert. Vor allem aber ist Corbyns Erfolg in vielerlei Hinsicht ein glücklicher Zufall und verdankt sich zu großen Teilen der internen Politik der Labour Party sowie auch dem britischen Mehrheitswahlrecht.

          Ein Jahr vor der für 2015 angesetzten Wahl der Parteiführung ersetzte Labour ein Verfahren, das den Parlamentsabgeordneten, den Vertretern der Gewerkschaften und den zahlenden Mitgliedern das gleiche Gewicht verlieh, durch ein System, das allen Mitgliedern ein gleiches Stimmrecht gewährt. Zugleich wurde das Wahlrecht auf jeden ausgedehnt, der 3 Pfund zu zahlen bereit war, was zu zahlreichen Parteieintritten von Mitgliedern weiter links stehender Grüppchen führte, die Corbyn schon lange unterstützten. Das Ergebnis war ein erdrutschartiger Sieg für Corbyn.

          Gäbe es in Großbritannien ein Verhältniswahlrecht, wie es die meisten europäischen Länder bevorzugen, würden Corbyn und seinesgleichen nicht die große Mitte-Links-Partei beherrschen, sondern sich in einer linksextremen Partei konzentrieren, die im Parlament nur mit wenigen Abgeordneten (oder gar nicht) vertreten wäre.

          Die hohe Mitgliederzahl unter Corbyn ist trügerisch, denn sie zeugt nicht von einer breiten und tiefen Unterstützung in der gesamten britischen Gesellschaft, sondern allenfalls von einem Personenkult. Seine loyalen Anhänger schützen ihn vor Ausrutschern und Rebellionen, die jedem anderen Parteiführer zum Verhängnis geworden wären – man denke etwa an das Misstrauensvotum im Jahr 2016, als 172 seiner 229 Kollegen in der Labour-Fraktion des Unterhauses gegen ihn stimmten.

          Außerdem verzerrt sie die britische Politik insgesamt, weil sie die Partei so weit nach links zieht, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit darunter leidet. Angesichts der Inkompetenz der konservativen Regierung und ihrer inneren Kämpfe wäre eine Labour Party, die von einem politisch geschickteren und ideologisch weniger extremen Politiker – also von nahezu jedem anderen als Corbyn – geführt würde, wahrscheinlich längst an der Regierung.

          Prorussisch

          Der Corbynismus ist in wirtschaftlicher Hinsicht sozialistisch und in der Außenpolitik reflexhaft antiwestlich. Worin sein Reiz für glücklose Sozialisten in den Niederlanden auch immer bestehen mag, in den Ländern jenseits des früheren Eisernen Vorhangs besitzt der Corbynismus nur eine sehr geringe Anziehungskraft.

          Die meisten Menschen, die unter dem real existierenden Sozialismus gelebt haben, den Corbyn in seinen Reden preist, sind allergisch gegen die marxistischen Plattitüden des Führers der Labour Party. Sie sind verständlicherweise skeptisch gegenüber einem Mann, dessen Vorgehensweise bei Problemen von internationaler Bedeutung darin besteht, dass er zunächst einmal fragt, welche Position Amerika einnimmt, und dann genau die entgegengesetzte Auffassung vertritt.

          Skeptisch gegenüber Europa: Jeremy Corbyn, hier im Juli bei einer Demonstration gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in London

          Corbyn ist zwar selbst kein Kommunist, aber während des Kalten Kriegs stellte er sich auf die Seite kommunistischer Anliegen und politischer Bewegungen in der Dritten Welt, die von der Sowjetunion unterstützt wurden. Einer seiner wichtigsten Mitarbeiter, der ehemalige „Guardian“-Journalist Seumas Milne, ist ein Stalinist. Heute stellt Corbyn sich auf die Seite Moskaus – in großen Fragen (wenn er die „Aggressivität der Nato“ für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich macht) wie auch in kleinen (wenn er behauptet, der russische Propagandasender RT berichte objektiver als die BBC).

          Seine zwiespältige Einstellung zu den Erkenntnissen britischer Geheimdienste hinsichtlich der Verantwortung Russlands für den Anschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal auf britischem Boden ist nur das jüngste Beispiel für Corbyns Bereitschaft, Russland gegen sein eigenes Land zu unterstützen.

          Damit sind wir bei den moralischen Gründen, weshalb europäische Sozialdemokraten die Politik des Corbynismus ablehnen sollten. Seit fast drei Jahren ist Corbyn nun Vorsitzender der Labour Party, aber die Antisemitismus-Krise innerhalb der Partei wird immer schlimmer. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Corbyn einst das Vorgehen Israels in Gaza mit dem Nazideutschlands in Stalingrad verglich, Hamas-Terroristen als seine „Brüder“ bezeichnete, sich über einen seiner Kollegen lustig machte, indem er ihn den „ehrenwerten Abgeordneten für Tel Aviv“ nannte und – ausgerechnet im iranischen Staatsfernsehen – die Frage stellte, ob Israel seine Hand bei Terroranschlägen gegen Ägypten im Spiel habe.

          Antisemitisch

          Am Holocaust-Gedenktag 2011 unterstützte Corbyn gemeinsam mit seinem zukünftigen Schattenschatzkanzler John McDonnell einen parlamentarischen Vorstoß zur Umbenennung des „Holocaust-Gedenktags“. In neuerer Zeit versuchten Corbyn und seine Verbündeten, die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance in der Weise abzuändern, dass sie gegen Israel gerichtete Beispiele ausschließt. Das Bemühen, solch eine Rhetorik auszublenden (wie etwa Israel mit Nazideutschland zu vergleichen oder den Juden eine doppelte Loyalität zu unterstellen), ist ein äußerst zynischer Versuch Corbyns und seiner Anhänger, sich nachträglich vom Vorwurf des Antisemitismus zu entlasten, nachdem sie ihn jahrzehntelang verbreitet haben.

          Corbyn im britischen Unterhaus

          Die unabweisbare Schlussfolgerung lautet, dass Corbyn ein Antisemit ist. Nicht in der kruden Art von Leuten wie dem ehemaligen Großen Hexenmeister des Ku-Klux-Klan David Duke, dem getreuen Anhänger der British National Party Nick Griffin und dem Neonazi-Blogger Daily Stormer (der übrigens den Labour-Vorsitzenden unterstützt). Corbyns Antisemitismus ist subtiler und nuancierter und basiert auf seinem leidenschaftlichen Antizionismus.

          Corbyn ist ein dogmatischer Linker, der den Rassismus ausschließlich durch das Prisma der Macht betrachtet – die in seinem simplen vulgärmarxistischen Weltbild die Juden besitzen. Er vermag nicht zu verstehen, dass Juden nicht nur durch den herkömmlichen rechten Antisemitismus zu Opfern gemacht werden, sondern auch durch dessen linke Variante. Darum ist es auch kaum vorstellbar, dass ein im Blick auf die Juden derart belasteter Politiker wie Corbyn in der Sozialistischen Partei Frankreichs oder gar bei den deutschen Sozialdemokraten Karriere hätte machen können. Allein schon Corbyns Bemühungen um eine Umbenennung des Holocaust-Gedenktags sollten ihn für die deutsche Linke disqualifizieren, die sich – seit Generationen und gegen eine in der Gesellschaft weit verbreitete Gleichgültigkeit – der bewundernswerten Arbeit unterzogen hat, den Holocaust ins Zentrum der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu stellen.

          Corbyns Herabminderung des Holocaust durch den Vergleich der systematischen Vernichtung von sechs Millionen Juden mit weitaus geringeren Verbrechen – oder die offener antisemitische Taktik, die Juden mit den Nazis zu vergleichen – gilt zu Recht für jeden als ein Tabu, der auch nur über eine elementare Bildung und über ein Gewissen verfügt.

          Die Idiosynkrasien der Corbyn'schen Einstellung zu Juden, zu Israel und zu weltpolitischen Fragen hängen darüber hinaus mit der besonderen Geschichte Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg und mit der Geschichte des Empire zusammen – und dürften schon deshalb auf dem europäischen Kontinent kaum Anklang finden.

          Ein nützlicher Idiot

          Anders als Länder auf dem Kontinent wurde Großbritannien nicht von Nazideutschland erobert und kollaborierte auch nicht mit den Nazis. Britische Juden wurden vom britischen Staat beschützt und nicht in Gaskammern geschickt. Behauptungen und Verhaltensweisen, die in einer Gesellschaft wie der deutschen tabu sind – wo die Behandlung des Holocaust zu den Pflichtinhalten des Geschichtsunterrichts gehört und viele Schüler Vorfahren haben, die an den faschistischen Verbrechen gegen Juden beteiligt waren –, erregen daher weniger Aufsehen in einem Land, das stolz darauf ist, zumindest zeitweise allein gegen Hitler gekämpft zu haben.

          Corbyns spezielle Version antiwestlicher Einstellungen geht auch auf eine historische und provinzielle linke Opposition gegen das britische Empire zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg, der das Ende des britischen Kolonialprojekts einläutete, wurden Animositäten gegenüber einem rassistischen und kapitalistischen Weltreich in simplifizierender Weise auf die Vereinigten Staaten übertragen.

          Corbyn steht für eine Abkehr von Attlee

          Nicht alle in der europäischen Linken gingen diesen Weg. In deutlichem Unterschied zu Corbyn erkannten Sozialdemokraten wie der Brite Clement Attlee, der Deutsche Helmut Schmidt, der Italiener Bettino Craxi und der Franzose François Mitterand den Wert des transatlantischen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten und bewiesen moralische Klarheit im Umgang mit der Sowjetunion.

          Corbyn verweist gerne auf die innenpolitischen Leistungen der Labour Party und ihres Premierministers Clement Attlee unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und ergeht sich in nostalgischen Gefühlen über den National Health Service, gewaltige Wohnungsbauprogramme und die Einführung großzügiger Arbeiterrechte. Aber in Wirklichkeit steht er in nahezu jeder Hinsicht für eine Abkehr von Attlee.

          Während Attlee Proamerikaner war, ist Corbyn Antiamerikaner. Während Attlee antisowjetisch eingestellt war und unerbittlich den demokratischen Aspekt des demokratischen Sozialismus betonte, war Corbyn sein Leben lang ein nützlicher Idiot Moskaus und ein Verbündeter der britischen Kommunisten. Während Attlee beim Aufbau der Nato und des britischen Atomwaffenarsenals half, wendet Corbyn sich gegen beides. Und während Attlee die Gründung eines jüdischen Staates unterstützte, gab Corbyn sich stets Mühe, Leute zu loben und aktiv zu fördern, die ihn zerstören wollten.

          Der deutsche Sozialdemokrat August Bebel soll einmal gesagt haben, der Antisemitismus sei der „Sozialismus des dummen Kerls“. Man könnte sich kaum etwas Dümmeres vorstellen als eine europäische Linke, die sich der Politik Jeremy Corbyns anschlösse.

          James Kirchick ist Fellow der Brookings Institution in Washington. Der Text erschien in einer englischen Fassung zuerst bei Politico. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

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