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Jemen : Wahl ohne Wahl

Eine Pro-Hadi-Demonstration in Sanaa am Montag Bild: dpa

Überschattet von Gewalt wird im Jemen an diesem Dienstag ein neuer Präsident gewählt. Auf dem Wahlzettel steht nur ein Name: der des bisherigen Stellvertreters Abdurabbo Mansur Hadi.

          Der Jemen zieht einen Schlussstrich unter die Ära Salih, die länger als 33 Jahre gedauert hat. Zehn Millionen wahlberechtigte Jemeniten bestimmen an diesem Dienstag seinen Nachfolger. Es ist eine Wahl, bei der der Wähler eigentlich keine Wahl hat. Denn auf dem übersichtlichen „Wahlzettel“ steht nur ein Name: Der des bisherigen stellvertretenden Staatspräsidenten Abdurabbo Mansur Hadi. Nicht einmal mit „Nein“ können die Jemeniten stimmen. Denn neben Hadis Namen gibt es lediglich einen Kasten, in den die Wähler einen Haken machen sollen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die Wahl ist ein Kompromiss nach monatelangem Feilschen, der das Ende der langen Herrschaft des Autokraten Ali Abdullah Salih besiegelt. Am 23.November hatte Salih die Initiative des Golfkooperationsrats zur Machtübergabe unterzeichnet, nachdem er zuvor dreimal in jeweils letzter Minute seine zugesagte Unterschrift zurückgezogen hatte. Das Abkommen sichert ihm und einigen Mitgliedern seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zu.

          Die Wahl besiegelt das Ende der langen Herrschaft des Autokraten Ali Abdullah Salih

          Legitimiert durch die Wahl an diesem Dienstag soll der 66 Jahre alte Hadi, der seit 1994 als Salihs Stellvertreter amtiert hat, zwei Jahre im Amt sein. Er soll eine Regierung der nationalen Einheit bilden, in der die Opposition die Hälfte der Minister stellt, und eine Verfassungsreform durchführen. Nach zwei Jahren wenn demokratische Praktiken Fuß gefasst haben, sollen wirkliche Wahlen stattfinden. In der Übergangszeit hat Hadi unter anderem dafür zu sorgen, dass Ermittlungen zur mutmaßlichen vorsätzliche Tötung von 250Demonstranten durchgeführt werden. Hadi genießt bei den meisten politischen Gruppen des Landes das Vertrauen, in den zwei Jahren auch die vielen rivalisierenden Gruppen versöhnen zu können.

          Die Mehrheit der politischen Akteure unterstützen die Wahl von Hadi zum neuen interimistischen Staatspräsidenten. Die Republikanische Garde, die von Salihs Sohn Ahmad kommandiert wird, sprach sich für das Verfahren aus, ebenso die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman, die an der Spitze der jugendlichen Aktivisten steht, die mit ihren Protesten das Ende des Kapitels Salih eingeleitet haben. Und auch der amerikanische Präsident Obama hat sich für Hadi ausgesprochen und hat ihm versichert, dass Washington für den Jemen „ein starker und verlässlicher Partner“ bleiben werde.

          Vielen blieb Hadi ein Rätsel

          Viel Wahlkampf hat Hadi also nicht betreiben müssen. Ein guter Redner ist er ohnehin nicht. Selten ist er seit seiner Berufung zum stellvertretenden Staatspräsidenten 1994 in der Öffentlichkeit aufgetreten. Vielen blieb er ein Rätsel, vor allem weil ihm offensichtlich der Balanceakt geglückt ist, gleichzeitig gute Beziehungen zu Salih und dessen Clan als auch zur Opposition zu unterhalten. Seine Nähe zu Salih hat ihm nie geschadet und Salih ließ seinerseits Großzügigkeit walten: So ließ er Hadi seine Beziehungen zu General Ali Muhsin, einen Halbbruder Salihs, aufrechterhalten, der im Frühjahr schon mit dem Staatspräsidenten gebrochen hatte.

          Hadi gilt als sehr vorsichtig. Er kommt aus kleinen Verhältnissen, geboren in einem Dorf der südjemenitischen Provinz Abyan. 1966 graduierte er von der britischen Militärakademie Sandhurst. Nach dem Bürgerkrieg im damals sozialistischen Südjemen setzte er sich 1986 in den Norden ab, wo er Salihs Militärberater wurde und dessen Vertrauen erwarb. Er machte Hadi 1994 erst zum Verteidigungsminister und im Oktober desselben Jahres zu seinem Stellvertreter. Kurz zuvor hatte Hadi die Sezession im Süden des wiedervereinigten Jemen niedergeschlagen.

          Erst lobte er sich selbst

          Eine Wahlkampfrede hat Hadi doch noch gehalten. Am vergangenen Sonntag hatte er sich im Fernsehen an die Nation gewandt. Erst lobte er sich selbst. Er habe in den letzten Wochen mit seiner Politik des Ausgleichs eine „Katastrophe“ verhindert, sagte er. Dann skizzierte er die Reformen, die er in den kommenden zwei Jahren durchführen will. Mit einem Dialog will er die Sezessionisten des Südens in den Staat wieder einbinden und ebenso die Houthis im Norden.

          Die Armee soll eine schlagkräftige Einheit werden, um Al Qaida im Jemen auszulöschen. Oberste Priorität habe jedoch die Wiederbelebung der Wirtschaft. Er appellierte an die arabischen Nachbarn und an die Freunde des Jemens im Westen, dem Land unter die Arme zu greifen. Sonst werde aus dem Jemen ein neues Somalia. Auch mit dieser Wahl ist das Armenhaus der arabischen Welt wohl noch lange nicht über dem Berg.

          Vor dem Wahltag ist auch die Angst vor Gewalt im Land gewachsen. In der südjemenitischen Hafenstadt Aden war es in den vergangenen Tagen in der Nähe von Wahllokalen mehrfach zu Gewalt gekommen. Am Montag wurde bei einem Schusswechsel zwischen Separatisten und der Armee ein Soldat getötet wurde. Die südjemenitische Separatistenbewegung und die Aufständischen der Houthi boykottieren die Wahl, und ein Flügel der Separatisten hat für Dienstag zu einem „Tag des zivilen Ungehorsams“ aufgerufen. Es sei das Ziel der unabhängigen Hohen Kommission für Wahlen und Referenden, dass es an den Wahlurnen keine Gewalt gebe, sagte ihr Vorsitzende. Dafür sollen mehrere Tausend Soldaten an diesem Dienstag die Wahllokale bewachen.

          Salih, dessen Söhne und Neffen noch immer zentrale Posten im Sicherheitsapparat besetzen, wird am Wahltag noch immer in New York sein, wo er sich medizinisch behandeln lässt. In einem Beitrag für die Zeitung al Mithaq, die das Sprachrohr der bisherigen Staatspartei des Allgemeinen Volkskongresses ist, hat er zur Wahl Hadis aufgerufen. Das taten auch mehr als 200 Geistliche in einer Fatwa, einem religiösen Rechtsgutachten, die die Wahl Hadis eine „religiöse Pflicht“ genannt hatten. Schließlich gehe darum, die Einheit des Landes, Stabilität und Sicherheit zu bewahren.

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