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Jemen-Krieg : Senat stellt Trumps Saudi-Arabien-Politik infrage

  • Aktualisiert am

Waffengeschäfte im März: Donald Trump mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman Bild: dpa

Nach der Ermordung Khashoggis wächst die Kritik an Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg. Unterdessen macht Washington weiter milliardenschwere Waffengeschäfte mit Riad.

          Im Streit um die amerikanische Unterstützung für Saudi-Arabien im Bürgerkrieg im Jemen haben die Kritiker von Präsident Donald Trumps Kurs eine wichtige Hürde im Senat genommen. Die Kammer stimmte am Mittwoch dafür, in der kommenden Woche eine Resolution zu debattieren, die Trumps Regierung zum Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien in dem Konflikt zwingen würde. 63 Senatoren votierten dafür, darunter 14 Mitglieder von Trumps Republikanern. 37 stimmten dagegen.

          Im Jemen herrscht seit dreieinhalb Jahren Bürgerkrieg. Die amerikanische Regierung unterstützt in dem Konflikt eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition, die gegen von Iran unterstützte Huthi-Rebellen kämpft und das Land aus der Luft bombardiert. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse.

          Die Resolution stammt von dem Republikaner Mike Lee, dem Demokraten Chris Murphy und dem unabhängigen Senator Bernie Sanders. Sie würde die Regierung dazu zwingen, die Unterstützung innerhalb von 30 Tagen einzustellen. Nicht betroffen von der Maßnahme wäre der amerikanische Einsatz gegen die Terrororganisation Al-Kaida im Jemen. Sollte der Senat die Resolution tatsächlich verabschieden, wäre dies ein deutliches Signal der Abgeordneten, Trump bei seiner Außenpolitik Grenzen aufzuzeigen. Das Weiße Haus hat mit einem Veto Trumps gedroht.

          Wenige Stunden vor der Abstimmung hatten amerikanischer Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis bei einem Treffen mit Senatoren dafür geworben, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht in Frage zu stellen. Beide priesen die Bedeutung der Golfmonarchie und den Beitrag der Vereinigten Staaten im Jemen-Konflikt. „Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und für die unserer Verbündeten“, hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren.

          Die Minister wiesen nach dem Treffen die Darstellung zurück, der Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo. Es gebe „keine direkte Aussage“ dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt gewesen sei. Mattis äußerte sich ähnlich.

          Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen – und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien gestand erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben. Die „Washington Post“ hatte dagegen berichtet, der Geheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman – kurz MbS genannt – als Drahtzieher hinter dem Mord.

          Waffen-Deal für 15 Milliarden Dollar

          Ungeachtet des Streits über die amerikanische Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt machen die Vereinigten Staaten weiter milliardenschwere Waffengeschäfte mit Riad. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Washington den Weg für ein strategisch bedeutsames Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von 15 Milliarden Dollar (13 Milliarden Euro) freigemacht hat. Die amerikanische Regierung stimmte dem Verkauf von 44 Abschussrampen sowie von Raketen des Flugabwehrsystems THAAD an Saudi-Arabien zu, wie amerikanische Medien unter Berufung auf das Außenministerium der Vereinigten Staaten berichteten. Demnach wurde die Vereinbarung am Montag unterzeichnet.

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