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Urteil in Den Haag aufgehoben : Kriegsverbrecher ins höchste Amt?

  • -Aktualisiert am

Jubel in Kinshasa: Anhänger Jean-Pierre Bembas nach dessen Freilassung Bild: AFP

Blamage für den Internationalen Strafgerichtshof: Jean-Pierre Bemba wird nach zehn Jahren frühzeitig aus der Haft entlassen. Sollte er in den Kongo zurückkehren, hätte er gute Chancen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

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          Kongos Präsident Joseph Kabila steht eine Machtprobe bevor: Vor gut einer Woche hob eine Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag das vor zwei Jahren gefällte Urteil zu 18 Jahren Haft gegen den kongolesischen Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba auf; am vorigen Dienstag nun ordnete das Gericht dessen vorzeitige Freilassung an. In der Hauptstadt Kinshasa feiern Bemba-Anhänger seit Tagen die überraschende Wende. Sie sehen ihren Anführer, dem Kriegsverbrechen zur Last gelegt worden waren, bereits als nächsten Präsidenten in dem zentralafrikanischen Riesenstaat. In Kongo sollen im Dezember Wahlen stattfinden.

          Eine Blamage ist das Resultat eines jahrelangen Prozesses vor allem für das Gericht. Vor zehn Jahren ließ es den heute 55 Jahre alten Führer der Rebellengruppe „Mouvement de Libération du Congo“ (MLC) aufgrund eines geheimen Haftbefehls in Brüssel festsetzen. Bereits damals warfen viele Afrikaner dem Gericht eine willkürliche Einmischung in Kongos innere Angelegenheiten vor. Bemba, der Spross eines schwerreichen Geschäftsmannes mit portugiesischen Wurzeln, war zuvor einer von vier Vizepräsidenten unter Joseph Kabila gewesen. Nach der Präsidentenwahl 2006, in der Herausforderer Bemba dem Amtsinhaber Joseph Kabila mit 42 Prozent gegen 58 Prozent der Stimmen unterlag, hatte er sich aber mit dem Präsidenten überworfen. Nach einer Schießerei mit mehr als 200 Toten zwischen Bemba-Truppen und der Kabila-Armee flüchtete Bemba 2007 ins Ausland, zunächst nach Portugal. Ein Jahr später wurde er in Belgien schließlich verhaftet und an das Gericht in Den Haag überstellt.

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