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EU-Grenzschutzbehörde : EU plant Ausbau von Frontex auf 10.000 Grenzschützer

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker will mehr Mitarbeiter für die Grenzschutzbehörde Frontex – und zwar schneller als ursprünglich geplant. Doch das Vorhaben hat einen Schönheitsfehler.

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          Die EU-Kommission will den massiven Ausbau der Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mitarbeiter bereits bis zum Ende des Jahrzehnts abschließen. Dieses ursprünglich für das Jahr 2027 anvisierte Ziel werde nun auf 2020 vorgezogen, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag bei einem Besuch in Wien anlässlich der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er werde „im September diesen Jahres Vorschläge in diese Richtung machen“, sagte Juncker.

          Frontex hat nach eigenen Angaben derzeit 600 feste Mitarbeiter. Für Einsätze etwa in Italien und Griechenland sind der Behörde zudem Hunderte nationale Grenzschützer vorübergehend von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt worden. Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU schon 2016 beschlossen, die Zahl der festen Frontex-Mitarbeiter bis 2020 auf gut 1000 zu erhöhen.

          Zusätzliche Beiträge für EU-Haushalt nötig

          Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten dann bei ihrem Gipfel vergangene Woche, Frontex mit Blick auf die Sicherung der Außengrenzen und Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiter zu verstärken. Konkrete Zielmarken wurden nicht genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei dem Treffen aber von 10.000 Grenzschützern schon bis 2020 gesprochen.

          Die Frage ist, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, dafür in den kommenden beiden Jahren beträchtliche zusätzliche Beiträge in den EU-Haushalt abzuführen. Die Schätzungen der Kommission zu den ursprünglichen Frontex-Plänen mit einer schrittweisen Ausweitung auf 10.000 Grenzschützer bis 2027 gingen von Kosten von 21,3 Milliarden Euro für sieben Jahre aus.

          Zwar ist offen, wie viel nach den beschleunigten Plänen bis 2020 einzurechnen wäre, es dürfte aber um viele Milliarden gehen. Derart umfangreiche Mittel sind im aktuellen siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 nicht mehr als Reserve vorhanden. Um den Plan umzusetzen, müssten die Mitgliedstaaten deshalb voraussichtlich beträchtliche Beträge aus ihren nationalen Haushalten zur Verfügung stellen.

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