https://www.faz.net/-gpf-98f1j

Streit um Selmayr : Juncker: „Wenn Ihr einen Rücktritt erwartet – dann meinen“

Jean-Claude Juncker mit seinem Vertrauten Martin Selmayr und seiner Kabinettschefin Clara Martinez Alberola Bild: EPA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht im Streit um die Blitzbeförderung seines Vertrauten Martin Selmayr mit Rücktritt. Außerdem gibt es weitere Irritationen.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerät in der Affäre um die umstrittene Blitzbeförderung seines engsten Mitarbeiters zum obersten Verwaltungschef der Brüsseler Behörde immer mehr unter Druck. Der 63 Jahre alte luxemburgische Politiker hat während eines Vorbereitungstreffens der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag mit seinem Rücktritt für den Fall gedroht, dass der 47 Jahre alte deutsche Spitzenbeamte aus dem Amt gedrängt werden sollte. Nach Informationen der F.A.Z. soll Juncker wortwörtlich erklärt haben: „Selmayr wird nicht zurücktreten. Wenn Ihr einen Rücktritt erwartet – dann meinen.“

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Eine offizielle Bestätigung der Äußerungen Junckers blieb am Freitag aus. Eine Kommissionssprecherin erklärte: „Wir kommentieren nie interne Sitzungen.“ Aus der EVP hieß es, da es sich bei den Gipfeltreffen vorgeschalteten Treffen der Parteispitze um vertrauliche Sitzungen handele, äußere sich die Partei generell nicht zum Verlauf. An entsprechenden Sitzungen im kleinen Kreis nähmen im Regelfall nur die Spitzenvertreter – Regierungschefs, Oppositionsführer, Parteivorsitzende – teil.

          Von mehreren Seiten wurde der F.A.Z. jedoch bestätigt, dass Juncker sich entsprechend geäußert habe. Aus den Darstellungen ergibt sich, dass der Kommissionspräsident erst mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, nachdem die Staats- und Regierungschefs,  darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der ebenfalls der EVP angehörende EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Sitzungsraum verlassen hatten.

          Juncker, dessen engster Vertrauter Selmayr seit der Amtsübernahme des Luxemburgers als Kommissionspräsident Ende 2014 in der Behörde ist, hatte am 21. Februar in einem ungewöhnlichen Schritt auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz die Ernennung seines Kabinettschefs zum obersten Verwaltungschef verkündet. Wenige Tage später stellte sich heraus, dass Selmayr auf der Sitzung in einem ersten Schritt zum stellvertretenden Generalsekretär ernannt worden war. Dann soll Juncker zur allgemeinen Überraschung mitgeteilt haben, der 61-jährige damalige niederländische Generalsekretär Alexander Italianer wolle Anfang März vorzeitig in den Ruhestand treten. Laut Sitzungsprotokoll wurde daraufhin Selmayr auf Junckers Vorschlag hin umgehend und einstimmig von der – offenbar zu großen Teilen überraschten – Kommissarsriege zum Generalsekretär ernannt.

          Obwohl die Kommission, darunter auch das für die Personalpolitik zuständige deutsche Mitglied Günther Oettinger (CDU), versichert, bei der Ernennung Selmayrs sei weder gegen Buchstaben noch Geist geltender Regeln verstoßen worden, reißt die Kritik nicht ab. Zunächst hatte die Kommission erklärt, es habe auf die Ausschreibung für den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs hin weniger als vier Bewerber gegeben. Später gab Juncker in einem Schreiben an Europaabgeordnete zu, dass es sich um zwei Kandidaten gehandelt habe, eine Bewerbung aber nach Ablauf der Frist zurückgezogen worden sei. Selmayr sei entsprechend den Regeln zu mehreren Bewerbungsgesprächen gebeten worden. Den Namen der zweiten Bewerberin wollte die Kommission mit Verweis auf Datenschutzgründe nicht nennen. Inzwischen hat sich nach Informationen der F.A.Z. bestätigt, dass es sich bei der zweiten Bewerberin um Selmayrs Stellvertreterin Clara Martinez Alberola handelt. Sie war im Sog der Blitzbeförderung Selmayrs – erst zum stellvertretenden, dann zum Generalsekretär – am selben Tag an seiner Stelle zur Kabinettschefin ernannt worden. 

          Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hat der Kommission 134 Fragen vorgelegt. Oettinger soll am kommenden Dienstag dort den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Zahlreiche Fragen der Abgeordneten zielen darauf, ob bei dem rasanten Aufstiegs Selmayrs tatsächlich, wie die Kommission bisher versichert hat, sämtliche Regeln eingehalten worden sind. Mitte April dürfte das das Plenum des Parlaments über die Antworten der Kommission befinden.

          „Ohne Selmayr ist Juncker hilflos“

          Wie „Spiegel Online“ berichtet, soll Oettinger während einer Veranstaltung des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) am vergangenen Dienstag in Brüssel eine Reihe von Unionsabgeordneten beschworen haben, nicht auf Selmayrs Rücktritt hinzuarbeiten. „Das könnt Ihr nicht machen“, habe Oettinger gesagt und hinzugefügt: „Ohne Selmayr ist Juncker hilflos.“ Ein Teilnehmer des Treffens bestätigte der F.A.Z., dass Oettinger sich entsprechend geäußert habe.

          Für Irritationen hat auch gesorgt, dass Selmayr, der als CDU-nah, aber nicht als Parteimitglied gilt, beim EVP-Treffen gesichtet worden ist. Eine Kommissionssprecherin teilte mit, der Generalsekretär habe Juncker begleitet und über den Stand der Diskussion im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten auf dem Laufenden gehalten. „Martin Selmayr war nicht beim EVP-Parteitreffen, sondern in einem Nebenraum mit anderen Beratern“, erklärte die Sprecherin.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron würdigten am Freitag nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens die fachlichen Qualitäten Selmayrs; sie stellten aber auch klar, dass es richtig sei, dass das EU-Parlament jetzt Fragen aufwerfe. Juncker und Selmayr würden sie, wie Merkel sagte, „mit Sicherheit beantworten“. Juncker bekräftigte nach dem Gipfeltreffen, der Generalsekretär werde nicht zurücktreten, da er der einzige sei, der Selmayr dazu veranlassen könne.

          Weitere Themen

          Kinder statt Migranten Video-Seite öffnen

          Babyprämie in Ungarn : Kinder statt Migranten

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Familien im Land Geld und Kredite versprochen, wenn sie viele Kinder in die Welt setzen. Dies sei die richtige Antwort auf den Geburtenrückgang, nicht Migration, so hatte es der Politiker formuliert. Die Babyprämie ist umstritten.

          Topmeldungen

          Das Duo „S!sters“ gewinnt den deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest.

          Vorentscheid zum ESC : Zusammengecastet für Tel Aviv

          Mit „S!sters“ gewinnt ein Duo den deutschen Vorentscheid für den ESC, das weder sich selbst noch seine Musik gut kennt. Ob die Sängerinnen mit ihrem eher gewöhnlichen Song beim Finale in Israel punkten werden, ist fraglich.

          Resolution gegen Notstand : Trump droht mit Veto

          Vor einer Woche hatte Präsident Trump den Notstand ausgerufen, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten wollen die Maßnahme nun im Kongress kippen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.