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Flüchtlingspolitik : Juncker lehnt Streichung von EU-Geldern für Polen und Ungarn ab

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Will im Streit mit Polen und Ungarn den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bild: Reuters

Polen und Ungarn folgen nicht den Beschlüssen der EU. Streitthemen sind die Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik. Schon wird der Ruf nach Sanktionen laut. Kommissionspräsident Juncker verfolgt einen anderen Plan.

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn noch nicht auf finanzielle Sanktionen setzen. Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern über die Differenzen in der Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik „ohne bisher erkennbare Fortschritte“, sagte Juncker der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Er hielte es aber für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist“.

          Juncker fügte hinzu: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass wir den Graben zwischen Ost-, West- und Mitteleuropa nicht weiter vertiefen.“ Klar sei aber auch, „dass der Respekt vor Rechtsnormen eine bleibende europäische Tugend sein muss“.

          Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch.

          Juncker: Türkei entfernt sich mit Riesenschritten

          Im Streit mit der Türkei spricht sich Juncker gegen einen Abbruch der auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Zwar entferne sich das Land derzeit mit Riesenschritten von Europa, sagte Juncker laut Vorabbericht der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es müsse aber vermieden werden, dass die Regierung in Ankara der Europäischen Union die Schuld für das Scheitern der Beitrittsverhandlungen zuschiebe. „Es gibt in der Türkei einen erheblichen Teil der Zivilgesellschaft, der sehr europawillig ist – den sollten wir stärken und nicht enttäuschen“, mahnte Juncker.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt gesagt, sein Land sei nicht mehr auf eine EU-Mitgliedschaft angewiesen. Die Türkei werde aber nicht die Seite sein, die die Beitrittsverhandlungen einseitig beende. Die seit zwölf Jahren andauernden Gespräche liegen derzeit auf Eis. Nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Jahr haben sich die Beziehungen zwischen der Regierung in Ankara und der EU deutlich verschlechtert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel Mitte Oktober mit den anderen Mitgliedsländern der Staatengemeinschaft darüber beraten, ob die Beitrittsgespräche beendet oder nur ausgesetzt werden sollen.

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